Jusletter 8. September 2003
Anzahl Artikel: 18
Dem nachfolgend im Volltext
wiedergegebenen Urteil liegt u.a. die Tatsache zugrunde, dass unter
www.lyrics.ch eine Datenbank mit kostenlosem Zugriff auf urheberrechtlich
geschützte Gesangstexte angeboten wurde. Das Urteil vom 31. Januar 2003
äussert sich u.a. zur Frage der Anwendbarkeit des Medienstrafrechts gemäss
Art. 27 StGB. Weiter behandelt es die Frage der gewerbsmässigen
Urheberrechtsverletzung gemäss Art. 67 URG durch den Content-, den Host-
sowie den Accessprovider.
Sprache: deutsch
Der Anbieter eines
Reservierungssystems für Linienflüge im Internet verstösst nicht deshalb
gegen § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 PAngV, weil das System bei der erstmaligen
Bezeichnung von Preisen nicht bereits den Endpreis angibt, sondern dieser
erst bei der fortlaufenden Eingabe in das Reservierungssystem ermittelt wird,
wenn der Nutzer hierauf zuvor klar und unmissverständlich hingewiesen
wird.
Sprache: deutsch
Am 24. Juni 2003 ist Prof.
Dr. Arthur Meier-Hayoz, ein prägender, in seiner Vielfältigkeit und
Gründlichkeit wegweisender Vertreter der schweizerischen
Zivilrechtswissenschaft des 20. Jahrhunderts mit internationaler
Ausstrahlung, 82jährig verstorben. Zusammen mit Peter Forstmoser hatte er
1970 in «Deutschland-Schweiz», Zeitschrift zur Förderung der
Wirtschaftsbeziehungen (Nr. 9, Sept. 1970), einen grundlegenden Aufsatz zu
den Auskunftsrechten von Erben gegenüber Banken veröffentlicht. Der Beitrag
ist noch heute aktuell. Neuere Darstellungen der Problematik haben nach wie
vor die ausgewogene Grenzziehung zwischen berechtigten (vermögensrechtlichen)
Informationsanliegen der Erben (Durchsetzung ihrer Pflichtteilsansprüche) und
schützenswerten (persönlichkeitsrechtlichen) Geheimhaltungsanliegen des
Erblassers nachzuzeichnen, die den Aufsatz prägen. Indes war er seinerzeit an
schwer zugänglicher Stelle veröffentlicht worden und wird deshalb
gelegentlich «aus zweiter Hand» zitiert. Der Hinschied von Arthur Meier-Hayoz
gibt Gelegenheit, den Beitrag zu seinem Andenken als «Reprint» wieder
greifbar zu machen.
Sprache: deutsch
Der jährliche Bankrechtstag
der deutschen Bankrechtlichen Vereinigung – wissenschaftliche
Gesellschaft für Bankrecht e.V. (BrV) fand dieses Jahr am 4. Juli 2003 in
Düsseldorf statt. Die Tagung wurde von Univ.-Prof. (em.) Dr. Walther Hadding,
Johannes Gutenberg-Universität Mainz, eröffnet. Als Gründungsmitglied der BrV
beeinflusste Hadding lange Zeit die Tätigkeiten der Vereinigung in nicht
unerheblichem Masse. Nach langjähriger Tätigkeit, die von den Anwesenden
gebührend verdankt wurde, ist Hadding nun aus dem Vorstand zurückgetreten; er
bleibt weiterhin Mitglied des Kuratoriums der BrV. Die Tagungsteilnehmer
wurden anschliessend in einer kurzen Ansprache von Gerhard Roggemann,
Mitglied des Vorstandes der Westdeutschen Landesbank AG, Düsseldorf,
begrüsst.
Sprache: deutsch
Die Darlehensforderung
einer registrierten Personalvorsorgeeinrichtung gegenüber der angeschlossenen
Arbeitgeberfirma geniesst das Erstklassprivileg gemäss Art. 219 SchKG.
Sprache: deutsch
Auch wenn die Zustellung
einer Betreibungsurkunde an einen Schuldner in einem ausländischen Staat bis
zu 15 Monate dauern kann, darf sie laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts
nicht einfach durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Das
Gesetz sieht vor, dass die Zustellung im Ausland durch Vermittlung der
dortigen Behörde erfolgt.
Sprache: deutsch
Wo ein Kind im
Strassenverkehr von einer erwachsenen Person fest an der Hand gehalten wird,
muss ein Fahrzeuglenker nicht mit unvorhersehbaren Spontanreaktionen rechnen,
wie sie sonst für die jüngsten Verkehrsteilnehmer üblich sind. Das geht aus
einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, das sich erstmals seit über 50
Jahren grundsätzlich zur Vorsichtspflicht des Autofahrers gegenüber Kindern
in Begleitung Erwachsener äussert (vgl. BGE 77 IV 35).
Sprache: deutsch
Das Zürcher Handelsgericht
muss auf Geheiss des Bundesgerichts im Markenrechtsstreit zwischen der
dänischen Spielwarenfirma Lego Systems A/S und dem kanadischen Konkurrenten
Mega Bloks Inc. über die Bücher. Das Handelsgericht hatte auf Klage der Mega
Bloks Inc. hin die von der Lego Systems A/S hinterlegten Formmarken
(bestehend aus fünf verschiedenen Legobausteinen) für nichtig erklärt, da die
Marken nicht kennzeichnungsfähig seien. Zudem wurde die Hinterlegung der
Marken als rechtsmissbräuchlich qualifiziert, da die Lego Systems A/S auf
diese Weise versuche, Konkurrenzprodukte vom Markt zu verdrängen, die
rechtmässig gleiche Formen und Masse aufwiesen.
Sprache: deutsch
Der Kabelnetzbetreiber
Cablecom GmbH muss bei der Verbreitung der digitalen Fernsehprogramme der
Teleclub AG deren Digitalplattform «ADB»-Set-Top-Box nicht zulassen, die
keine interaktive Nutzung erlaubt. Das Bundesgericht hat einen Entscheid der
Wettbewerbskommission und der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen
aufgehoben, die der Cablecom im Rahmen vorsorglicher Massnahmen verboten
hatte, auf dem Einsatz ihrer eigenen interaktiven SwissFun Set-Top-Box zu
bestehen.
Sprache: deutsch
Wird eine nicht bezahlte
Busse in Haft umgewandelt, kann eine allfällige stationäre Therapie nicht auf
den Vollzug dieser Ersatz-Freiheitsstrafe angerechnet werden. Das geht aus
einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, das eine Frage beantwortet, die
im Gesetz offen bleibt und bisher in Lehre oder Rechtsprechung kaum erörtert
worden war.
Sprache: deutsch
Die Kommission für
Rechtsfragen des Ständerates hat den Entwurf zu einem Gesetz einstimmig
angenommen, wonach Gewalt in Ehe und Partnerschaft als Offizialdelikt gilt.
Ebenfalls abgeschlossen hat sie die Beratung des neuen Gesetzes über die
elektronische Signatur.
Sprache: deutsch
Der Bundesrat lehnt den von
der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) vorgeschlagenen
Medienartikel in der Bundesverfassung (BV) ab. Er ist aber bereit, die heute
über die Verbilligung der Posttaxen praktizierte Presseförderung zu
überprüfen und zu verbessern.
Sprache: deutsch
Der Bundesrat unterstützt
das Anliegen, die Sterilisation gesetzlich zu regeln. Hingegen spricht er
sich gegen eine Entschädigung der Opfer von Zwangssterilisationen durch den
Bund aus. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht und
Gesetzesentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates fest.
Sprache: deutsch
In der Schweiz hat erneut
eine gemeinsam von Bund und Kantonen geführte Polizeiaktion gegen
Kinderpornografie im Internet stattgefunden. In sieben Kantonen sowie in der
Stadt Bern kam es zu Hausdurchsuchungen gegen insgesamt 15 Personen. Diese
stehen im Verdacht, als Mitglieder von E-Groups Kinderpornografie in Verkehr
gebracht zu haben und zu besitzen.
Sprache: deutsch
Italien erhält auf dem Weg
der Rechtshilfe von der Schweiz Unterlagen über ehemalige italienische
Angestellte der Eternit AG in Niederurnen, die mit Asbest gearbeitet und sich
dabei möglicherweise gesundheitliche Schädigungen zugezogen hatten. Das
Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde einstimmig abgewiesen,
mit der die Eternit AG sich der Rechtshilfe widersetzen wollte.
Sprache: deutsch
Das Bundesgericht hat die
gegen das geplante Gassenzimmer am Riehenring in der Stadt Basel gerichteten
Beschwerden abgewiesen und einstimmig grünes Licht gegeben für den Neubau
einer Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige.
Sprache: deutsch
Das Führungstrio der
Quadrant AG in Lenzburg muss den Aktionären des in der Kunststoffproduktion
tätigen Unternehmens bis zum Entscheid des Bundesgerichts in der Sache noch
kein öffentliches Übernahmeangebot machen (vgl. NZZ vom 14.6.03).
Sprache: deutsch
Indem der Zürcher
Regierungsrat am 5. Dezember 2001 die Lotteriebewilligung aufhob, welche die
frühere Polizeidirektion dem Trägerverein Lotterie, Umwelt & Entwicklung
erteilt hatte, überschritt er weder seinen Ermessensspielraum, noch verletzte
er die Wirtschaftsfreiheit. Das geht aus der schriftlichen Begründung des
Urteils des Bundesgerichts hervor, mit dem ein Entscheid des kantonalen
Verwaltungsgerichts aufgehoben wurde, das die umstrittene Bewilligung zu
Unrecht wieder in Kraft gesetzt hatte (NZZ 7.8.03).
Sprache: deutsch
français
