Jusletter 8. Dezember 2003
Anzahl Artikel: 16
Die Rechtsprobleme rund um
die berufliche Tätigkeit der Finanzanalysten werden gegenwärtig im
Privatrecht, im Strafrecht und auch im Aufsichtsrecht in zunehmendem Masse
diskutiert. Am 1. Juli 2003 sind sodann die «Richtlinien zur Sicherstellung
der Unabhängigkeit der Finanzanalyse» in Kraft getreten. Angesichts der
Vielfältigkeit der Rechtsgebiete, der Notwendigkeit einer
bereichsübergreifenden Betrachtung des Einzelfalls und der zentralen Rolle
der Finanzanalysten als Informationsintermediäre auf dem Kapitalmarkt
vertritt der Autor die Auffassung, dass sich das Berufsrecht der
Finanzanalysten als eine neue rechtliche Querschnittsmaterie mit dem Begriff
«Finanzanalysten-Recht» am treffendsten erfassen lässt.
Sprache: deutsch
Im Zeichen der
Anstrengungen, das Gegendarstellungsrecht griffiger zu gestalten, hat das
Bundesgericht zwei Aspekte geklärt: Es lässt zu, dass die Betroffene eine
eigene Tatsachenbehauptung einbringt, die bereits im angeblich unfairen
Zeitungsartikel marginal enthalten war. Und es bestätigt, dass eine
Gegendarstellung unter gewissen Bedingungen (die hier nicht gegeben waren)
durch Bilder ausgedrückt werden kann (5C.23/2003).
Sprache: deutsch
Wer das elektronische
Mailsystem des Betriebs so manipuliert, dass er von jeder der für seinen Chef
bestimmten E-Mails eine Kopie erhält, kann laut einem neuen Urteil des
Bundesgerichts aus wichtigem Grund fristlos entlassen werden (Art. 337
Obligationenrecht). Selbst wenn er nichts vom Inhalt der elektronischen
Korrespondenz weitergibt oder die E-Mails gar nicht liest, hat der
Arbeitnehmer das Vertrauensverhältnis so schwer zerstört, dass dem
Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann, bei der Entlassung die ordentliche
Kündigungsfrist einzuhalten.
Sprache: deutsch
Die SBB AG darf künftig
ihre Züge und Anlagen mit Videokameras überwachen. Damit soll die Sicherheit
in den Bahnhöfen und Zügen erhöht werden. Der Bundesrat hat die SBB mit einer
Verordnung dazu ermächtigt, die am 1. Januar 2004 in Kraft tritt.
Sprache: deutsch
Wird ein Mann in einem
Vaterschaftsprozess nicht richtig vorgeladen und in Abwesenheit zur Zahlung
von Alimenten verurteilt, dann ist das Urteil nicht bloss anfechtbar, sondern
nichtig. Das geht aus einem neuen Entscheid des Bundesgerichts hervor, laut
dem ein solches Urteil gar nicht (oder nur zum Schein) existiert und
keinerlei Rechtswirkung hat. Es kann im Falle einer Betreibung der Alimente
auch nicht als Rechtsöffnungstitel dienen.
Sprache: deutsch
Will eine Versicherung vom
Vertrag zurücktreten, weil der Versicherte ihr beim Abschluss der Police eine
für die Risikobeurteilung wesentliche Tatsache verheimlicht hat, muss sie
laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts präzis angeben, worum es
geht.
Sprache: deutsch
Wer beim Bundesamt für
Justiz eine Kaution für einen anderen hinterlegt, damit dieser aus der
Auslieferungshaft entlassen wird, kann sich nicht beim Bundesgericht gegen
den Verfall der Sicherheitsleistung beschweren. Laut einem neuen Urteil der
I. Öffentlichrechtlichen Abteilung hat ein solcher Dritter keine
Parteistellung und ist folglich nicht befugt, in der Sache
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen.
Sprache: deutsch
Der Warnungsentzug und der
Sicherungsentzug des Führerausweises sind und bleiben zwei ganz verschiedene
Paar Stiefel. Das Bundesgericht lehnt es ab, seine Rechtsprechung in diesem
Zusammenhang mit Blick auf die Lebensrealität zu präzisieren und
Warnungsentzüge mit Auflagen oder Bedingungen zuzulassen, wie es sich unter
anderem das Bundesamt für Strassen erhofft hatte.
Sprache: deutsch
Sind Kinder ausserhalb
ihres Wohnsitzkantons untergebracht und will keiner der beiden Kantone die
meist kostenintensiven Kindesschutzmassnahmen übernehmen, dann bleibt es laut
einem Urteil des Bundesgerichts bei der Rechtsprechung, wonach die
Vormundschaftsbehörden des Wohnsitzkantons zuständig sind (BGE 109 Ib
76).
Sprache: deutsch
Der Bundesrat will für
Investoren fiskalische Verbesserungen vornehmen. Dies stärkt letztlich die
Standortattraktivität der Schweiz. Bei zwei von drei in die Vernehmlassung
geschickten Modellen wird beim Geschäftsvermögen steuerlich grundsätzlich
nicht mehr zwischen Kapitalerträgen und Kapitalgewinnen unterschieden. Auf so
genannt qualifizierten Beteiligungen werden die Kapitalerträge nicht mehr
voll, sondern nur noch zum Teil besteuert. Im Gegenzug sollen bei
qualifizierten Beteiligungen private Kapitalgewinne nicht mehr gänzlich
steuerfrei bleiben, sondern ebenfalls teilbesteuert werden.
Sprache: deutsch
Der Bundesrat beabsichtigt,
die neuen Eigenmittel-Richtlinien von Basel II auch auf Banken mit
vornehmlich inländischem Geschäfts- und Kundenkreis anzuwenden. Um eine
weitere Verschärfung der Kredit-Vergabe zum Nachteil der Wirtschaft zu
verhindern, hatte Nationalrat Rudolf Strahm (SP/BE) in einem Postulat die
Beschränkung der Richtlinien auf international tätige Grossbanken
verlangt.
Sprache: deutsch
Nach Auffassung der
Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei ist unter bestimmten
Voraussetzungen auch die Tätigkeit von beauftragten Dritten durch die
Bewilligung respektive den SRO-Anschluss des Finanzintermediärs
abgedeckt.
Sprache: deutsch
Die Kontrollstelle für die
Bekämpfung der Geldwäscherei definiert in Ihrer Veröffentlichung den
örtlichen Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes im Nichtbankensektor. Sie
äussert sich insb. dazu, warum eine echte Gesetzeslücke vorliege und zählt
dann jene Finanzintermediäre auf, welche unter den räumlichen Geltungsbereich
des GwG fallen, und jene, welche davon ausgenommen sind.
Sprache: deutsch
Die Kontrollstelle für die
Bekämpfung der Geldwäscherei definiert in Ihrer Veröffentlichung zuerst die
Begriffe «Zahlungsverkehr» und «Zahlungsmittel», widmet sich sodann der
«Herausgabe oder Verwaltung von Zahlungsmitteln», der «Vornahme
elektronischer Überweisungen» sowie dem «Physischen Transport von Bargeld
(Geldtransporteure)».
Sprache: deutsch
Die Kontrollstelle für die
Bekämpfung der Geldwäscherei geht in dieser Publikation der Frage nach, ob
die Tätigkeit der Betriebssparkassen und diejenige der Vereine, Stiftungen
und Genossenschaften, die Einlagen entgegennehmen, dem Geldwäschereigesetz
unterstellt sind.
Sprache: deutsch
Die vorliegende
Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze,
Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne
Artikel, die im Dezember 2003 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und
Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Sprache: deutsch
français
