Jusletter 26. Februar 2007
Anzahl Artikel: 19
Die Liberalisierung des
Strommarktes in der Schweiz und in den EU-Ländern bringt mit sich, dass
nunmehr auf diese Märkte die einschlägigen Kartellrechtsordnungen zur
Anwendung gelangen. Unbestritten ist, dass der Strommarkt Service
public-Gesichtspunkten Rechnung tragen muss, so der Aufrechterhaltung der
Versorgungssicherheit und -solidarität. Der Beitrag versucht aufzuzeigen, wie
unter den eben genannten Gesichtspunkten eine Netzebenenflucht
kartellrechtlich zu beurteilen ist.
Sprache: deutsch
Bei Straftätern, die mit
besonders gewalttätigem oder gefährlichem Handeln aufgefallen sind, werden
für die Abklärung des Rückfallrisikos hierzulande seit rund zehn Jahren
Fachkommissionen beigezogen. Diese Kommissionen stehen unter anderem aus
verfahrensrechtlichen Gründen in der Kritik. Der Autor reagiert mit seinem
Beitrag auf ein Urteil des Kantonsgerichts Baselland, das dieser Kritik
Rechnung getragen hat.
Sprache: deutsch
Dans l'ATF 4C.270/2006 du 4
janvier 2007, le Tribunal fédéral s'est penché sur les fondements juridiques
de l'obligation d'information incombant à une banque à l'égard de son client.
Dans ce contexte, le Tribunal fédéral a consacré l'application autonome de
l'article 11 de la Loi fédérale sur les bourses et le commerce des valeurs
mobilières (LBVM) en tant que fondement de la responsabilité d'un négociant
en valeurs mobilières envers son client. Le Tribunal fédéral a ainsi reconnu,
à notre connaissance pour la première fois de manière aussi explicite, qu'un
client mécontent peut fonder sa prétention en réparation du préjudice sur
l'article 11 LBVM, en sus des moyens découlant de la responsabilité
contractuelle.
Sprache: französisch
Die Strafe von viereinhalb
Jahren Zuchthaus für Otto G. Loretan ist definitiv. Das Bundesgericht hat das
zweite Urteil des Walliser Kantonsgerichts gegen den ehemaligen
Gemeindepräsidenten von Leukerbad bestätigt.
Sprache: deutsch
Das Bundesgericht hat ein
konsumentenfreundliches Urteil zu den Beweisanforderungen bei der
Produktehaftpflicht gefällt. Geschädigte Personen müssen nicht die Ursache
der Fehlerhaftigkeit eines Produkts nachweisen.
Sprache: deutsch
Ein Haftrichter des
Bezirksgerichts Zürich wird vom Bundesgericht gerügt, weil er ein
Haftentlassungsgesuch abgewiesen hat, ohne dem Anwalt des Betroffenen eine im
Dossier liegende Aktennotiz über den psychischen Gesundheitszustand des
Angeschuldigten zur Kenntnis zu bringen.
Sprache: deutsch
Die Waadtländer Behörden
haben der Credit Suisse zu Recht ein wettähnliches Finanzprodukt verboten,
das sie zur Fussball-Weltmeisterschaft 2006 lanciert hatte. Das Bundesgericht
hat die Beschwerde der CS abgewiesen.
Sprache: deutsch
Kinder, die von einem
Elternteil in die Schweiz entführt worden sind, müssen im
Rückführungsverfahren vom Richter in der Regel erst ab einem Alter von elf
bis zwölf Jahren angehört werden. Laut Bundesgericht haben jüngere Kinder
nicht die Fähigkeit, die abstrakte Problematik des Rückführungsentscheides zu
begreifen.
Sprache: deutsch
Die Staatspolitische
Kommission des Nationalrates (SPK-N) lehnt eine Vorlage des Ständerates knapp
ab, welche die traditionelle Einbürgerungsdemokratie mit den Anforderungen
des Rechtsstaates zu vereinbaren versucht. Ebenfalls keine Folge geben will
sie einer Initiative zur Offenlegung der finanziellen
Interessenbindungen.
Sprache: deutsch
Hanf ist als Futtermittel
für Nutztiere seit dem 1. März 2005 verboten, ebenso der Anbau zum Zwecke der
Verfütterung und die Einstreu von Hanf für Nutztiere. Der Grund für die
Einführung dieser Bestimmungen ist, dass Tetrahydrocannabinol (THC), die
rauschbildende Substanz in Hanf, bei der Verfütterung an Milchkühe vom Futter
in die Milch übergeht.
Sprache: deutsch
Die Kommission für Verkehr
und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) setzte die intensive
Auseinandersetzung mit der geplanten Gesamtschau FinöV fort und empfiehlt dem
Bundesrat einerseits, Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Neat auszuräumen
und andererseits, die Planungsgrundlage möglichst weit zu fassen.
Sprache: deutsch
Die KVF-S führte mit den
Spitzenvertretern der Cablecom eine Aussprache über deren digitales und
analoges Verbreitungsangebot, über die Sicherstellung eines Grundangebotes an
Fernsehprogrammen und über die Gefahr möglicher Monopole und reichte eine
Interpellation zu diesen Themen ein.
Sprache: deutsch
Die Kommission für
Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) verzichtet auf ein Gesetz über das
Bergführerwesen und das Anbieten von Risikoaktivitäten. Angesichts der
bestehenden rechtlichen Grundlagen auf kantonaler und auf Bundesebene und der
Selbstregulierung der betroffenen Branche ist keine spezielle Regelung
notwendig.
Sprache: deutsch
Die Kommission für soziale
Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) lehnt die Volksinitiative
«Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» ohne
Gegenvorschlag ab. Zudem will sie rasche Massnahmen zur Behebung der
Situation im Zusammenhang mit ausstehenden Krankenkassenprämienzahlungen und
verknüpft die IV-Finanzierung mit einer erfolgreichen Volksabstimmung über
die MWST-Erhöhung.
Sprache: deutsch
Im Mittelpunkt der
Beratungen der APK-S standen die Rahmenkredite für den Erweiterungsbeitrag
und für die Ostzusammenarbeit. Dabei stand die Kommission vor dem Dilemma, ob
die Kompensation des Erweiterungsbeitrages auch zulasten der öffentlichen
Entwicklungszusammenarbeit erfolgen soll, und hat sich dagegen entschieden.
Ferner hat sich die Kommission mit dem Aussenwirtschaftsbericht 2006
befasst.
Sprache: deutsch
Das in Kantonen und
Gemeinden bewährte direktdemokratische Instrument des Finanzreferendums soll
auch auf Bundesebene eingeführt werden. Gemäss den von der Staatspolitischen
Kommission des Nationalrates (SPK-N) ausgearbeiteten Gesetzesänderungen
sollen neu Verpflichtungskredite ab einer bestimmten Höhe dem fakultativen
Referendum unterstellt werden.
Sprache: deutsch
Die Entwürfe von
Verfassungsartikel und Bundesgesetz über die Forschung am Menschen sind im
Rahmen der Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Der vom
Eidgenössischen Departement des Inneren veröffentliche Bericht zeigt, dass
die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung der Humanforschung auf
Bundesebene allgemein anerkannt ist.
Sprache: deutsch
Die Kommission für Umwelt,
Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat die Differenzbereinigung
der Vorlage über das Stromversorgungsgesetz und Elektrizitätsgesetz
abgeschlossen und das Gesetz über das Eidg. Nuklear-Sicherheitsinspektorat
verabschiedet.
Sprache: deutsch
Der Bundesrat setzt die
Änderung der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren auf den 1. Mai 2007 in Kraft.
Sprache: deutsch
français
