Jusletter 5. März 2007
Anzahl Artikel: 23
Der Gläubigerschutz im
Kapitalgesellschaftsrecht ist in der EU in eine Grundsatzdiskussion geraten.
Ursachen hierfür sind die EU-weite Mobilität von Gesellschaften nach Massgabe
der Centros-Judikatur des EuGH, zunehmende Zweifel am Garantiekapitalkonzept
(«legal capital») der 2. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie sowie der
Vorschlag der High Level Group für eine gemeinschaftsrechtliche
Insolvenzverschleppungshaftung nach dem Vorbild des englischen wrongful
trading. Der Beitrag unternimmt es vor diesem Hintergrund, die verschiedenen
Gläubigerschutzansätze anhand ökonomischer Effizienzerwägungen zu einem
Gesamtzusammenhang zusammenzufügen und hieraus Prinzipien für ein kohärentes
System des Schutzes von Gesellschaftsgläubigern abzuleiten.
Sprache: englisch
Der Einsatz einer
«versteckten Kamera» durch investigative Medienleute kann mit Gesetzesnormen
des Persönlichkeitsschutzes und mit dem Journalistenkodex kollidieren.
Besonders wichtig ist die Abwägung zwischen dem Informationsgewinn wegen
eines versteckten Kameraeinsatzes und dessen Ausstrahlung einerseits, der
Persönlichkeitsverletzung und «heilenden» Rechtfertigungsgründen
anderseits.
Sprache: deutsch
Bei einer massiven
sexuellen Nötigung, die hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen
(Traumatisierung) einer Vergewaltigung gleichzustellen ist, handelt es sich
um einen Unfall im Rechtssinne. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG)
hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einer Unfallversicherung abgewiesen und
bestätigt, dass der adäquate Kausalzusammenhang zwischen bestehenden
psychischen Beschwerden und dem Unfall zu bejahen und die Unfallversicherung
für den psychischen Gesundheitsschaden leistungspflichtig ist (U 193/06 vom
20. Oktober 2006).
Sprache: deutsch, ca. 2574 Wörter
Die mit dem sogenannten
Sammelrevers im deutschschweizerischen Buchhandel bewirkte erhebliche und
damit an sich unzulässige Beeinträchtigung des Wettbewerbs lässt sich auch
nicht ausnahmsweise durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz
rechtfertigen.
Sprache: deutsch
Die auf achtzehn Monate
erhöhte Maximaldauer für eine Ausschaffungshaft gilt laut Bundesgericht auch
für Personen, bei denen die Haft bereits vor Inkrafttreten der neuen Limite
auf Beginn des Jahres angeordnet und seither verlängert worden ist.
Sprache: deutsch
In dem vor Bundesgericht
hängigen Streit um die geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB/AOC) für
Raclettekäse besteht keine Aussicht mehr auf eine gütliche Einigung.
Sprache: deutsch, ca. 117 Wörter
Die Bundesanwaltschaft darf
darauf bestehen, dass ein Anwalt vor dem Betreten des Einvernahmezentrums in
Bern mit Metalldetektoren durchsucht wird, den Aktenkoffer öffnet und sein
Handy abgibt.
Sprache: deutsch
Ausländer, die sich
behördlichen Anordnungen wiederholt und beharrlich widersetzen, können mit
einem Rayonverbot belegt werden. Die Ausgrenzung kann laut Bundesgericht
durchaus geeignet sein, Betroffene zur Kooperation oder zur Ausreise zu
bewegen.
Sprache: deutsch
Die Schweiz kann
Deutschland Rechtshilfe zu einem Verfahren wegen mutmasslicher Geldwäscherei
für eine kriminelle Organisation aus Russland leisten. Das Bundesgericht hat
eine Beschwerde abgewiesen, die sich gegen die von der Bundesanwaltschaft im
vergangenen August bewilligte Herausgabe von Kontenunterlagen richtete.
Sprache: deutsch
Die Vernehmlassung zu einer
Teilrevision des Maturitätsanerkennungsreglements von Bund und Kantonen führt
zu keinen eindeutigen Ergebnissen. Das Geschäft geht zurück an die
vorbereitende Arbeitsgruppe.
Sprache: deutsch
Das EJPD hat am 27. Februar
2007 eine Anhörung zu den Ausführungsbestimmungen zu der am 24. März 2006 vom
Parlament verabschiedeten Revision des Datenschutzgesetzes eröffnet. Das
revidierte Datenschutzgesetz und die vorwiegend technischen Anpassungen auf
Verordnungsebene werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte in Kraft
treten.
Sprache: deutsch
Die Kommission für
Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat den Beschluss ihres Rates
erneut bekräftigt, nachdem sie die Möglichkeit einer gesetzlichen Begrenzung
der Teilbesteuerung im StHG geprüft hat. Ebenfalls bestätigt hat sie den
Beschluss des Ständerates in Bezug auf die Besteuerung der für
Personenunternehmen realisierten stillen Reserven.
Sprache: deutsch
Die Schaffung eines Forums
für Rechtsetzung, eine benutzerfreundliche Basisversion des
Gesetzgebungsleitfadens und das klarere Gestalten des Rechtsetzungsprozesses
mit Normkonzepten: Dies sind die Bausteine, mit denen der Bundesrat die
Qualität der Gesetzgebung verbessern will. Er hat am 28. Februar 2007 dem
EJPD entsprechende Aufträge erteilt.
Sprache: deutsch
Kindern unter 16 Jahren,
die Opfer von schweren Sexual- und Gewaltdelikten werden, soll eine längere
Bedenkfrist eingeräumt werden, ob sie Anzeige erstatten wollen. Der Bundesrat
hat am 28. Februar 2007 als indirekten Gegenvorschlag zur
Unverjährbarkeitsinitiative neue Verjährungsregeln in die Vernehmlassung
geschickt.
Sprache: deutsch
Der Bundesrat hat am 28.
Februar 2007 den Entwurf zur vorgezogenen Teilrevision des Heilmittelgesetzes
zusammen mit der Botschaft verabschiedet und zur Beratung ans Parlament
überwiesen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen die rechtlichen
Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Spitäler die Versorgung ihrer
Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln besser sicherstellen
können.
Sprache: deutsch
Kinder, die von einem
Elternteil entführt werden, erfahren in Zukunft besseren Schutz. Insbesondere
sollen die Rückführungsverfahren beschleunigt und vermehrt gütliche
Regelungen zwischen den zerstrittenen Eltern gefördert werden.
Sprache: deutsch
Am 28. Februar 2007 hat der
Bundesrat die erste Etappe des Bundesgesetzes und der Verordnung über die
Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen per 15. März
2007 in Kraft gesetzt. Damit hat er den Startschuss für ein Verfahren zur
Anerkennung der Organisationen gegeben, welche im neuen Bürgschaftssystem
tätig sein werden.
Sprache: deutsch
Die Kriminalisierung von
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord soll
sichergestellt und transparent ausgestaltet werden. Die zu diesem Zweck
vorgeschlagene Revision des Strafrechts ist in der Vernehmlassung weitgehend
begrüsst worden.
Sprache: deutsch
Die Sofortmassnahmen im
Bereich der Ehepaarbesteuerung treten Anfang 2008 in Kraft. Dies hat der
Bundesrat am 28. Februar 2007 entschieden, nachdem die Referendumsfrist Ende
Januar 2007 unbenutzt abgelaufen war.
Sprache: deutsch
Der Bundesrat hat die
revidierte Schall- und Laserverordnung verabschiedet. Die rechtlichen
Bestimmungen für die Durchführung von Musik- und Laserveranstaltungen treten
am 1. Mai 2007 in Kraft.
Sprache: deutsch
Die neue
Jugendarbeitsschutzverordnung (Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz, ArGV 5)
bezweckt den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Jugendlichen bei
der Arbeit bis zum 18. Altersjahr. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom
28. Februar 2007 die Vernehmlassung eröffnet. Sie dauert bis zum 9. Mai
2007.
Sprache: deutsch
Die Finanzdelegation hält
nach einer Aussprache mit Bundesrat Blocher daran fest, dass die gesetzliche
Kompetenzordnung bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Bundesanwalt
Roschacher nicht eingehalten wurde. Unter den gegebenen Umständen erachtet
sie die getroffene Regelung jedoch als vertretbar. Das EJPD kann den erneuten
Vorwurf der Nichteinhaltung nicht nachvollziehen.
Sprache: deutsch
Die Staatspolitische
Kommission des Nationalrats möchte gemäss ihrem Bericht vom 12. Januar 2007
dem parlamentarischen Motionsrecht mehr Nachachtung verschaffen. Dazu sollen
die Berichterstattungs- und die Begründungspflichten des Bundesrates
verschärft werden, falls dieser eine angenommene Motion ausnahmsweise nicht
erfüllen will.
Sprache: deutsch
français
