Jusletter 14. Januar 2008
Anzahl Artikel: 11
Zürcher Gerichte haben in
den vergangenen Jahren mehrmals entschieden, dass verdeckte polizeiliche
Ermittlungshandlungen in Chatrooms verdeckte Ermittlungen im Sinne des BVE
darstellten und entsprechend erhobene Beweismittel bei Fehlen einer
richterlichen Genehmigung nicht verwertet werden dürften. Dies führte
mitunter zu prozessual begründeten Freisprüchen, obschon die Strafbarkeit
nach materiellem Recht erstellt war. Die Autoren des folgenden Beitrags
vertreten die Meinung, dass solch unbefriedigende Ergebnisse keineswegs
zwingende Folge des geltenden Rechts sind. Sie sprechen sich gegen die
Anwendbarkeit des BVE auf die fraglichen Ermittlungsmethoden aus, weisen aber
gleichzeitig darauf hin, dass damit nicht ohne weiteres von ihrer
Zulässigkeit ausgegangen werden kann. Die Autoren sehen gesetzgeberischen
Handlungsbedarf.
Sprache: deutsch, ca. 10243 Wörter
Im Entscheid RR.2007.106
vom 19. November 2007 subsumiert die II. Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts den Betrieb eines Mehrwertsteuerkarussells nicht unter
den Tatbestand des Abgabebetrugs gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR, sondern unter
denjenigen des gemeinrechtlichen Betrugs gemäss Art. 146 StGB und stützt sich
bei dieser Abgrenzung nicht auf die Unterscheidung zwischen rein fiktiven und
teils realen Geschäften.
Sprache: deutsch, ca. 1623 Wörter
Seit den späten sechziger
Jahren wird eine Plattform vor der Küste Englands besetzt. Die Besetzer haben
ihren eigenen Staat ausgerufen. Seit Januar 2007 wollen sie ihren Staat
verkaufen. Ist diese Plattform ein Staat? Eine Entscheidungshilfe zum Kauf
eines der wahrscheinlich ruhigsten und einsamsten Orte nahe der
Zivilisation.
Sprache: deutsch, ca. 3582 Wörter
Die Bürgerliche Abteilung
des Gemeinderats X lehnte am 13. Dezember 2005 das Einbürgerungsgesuch einer
jungen, geistig behinderten Frau ab. Sie begründete ihren Entscheid mit der
fehlenden wirtschaftlichen (Selbst-)Erhaltungsfähigkeit der Antragstellerin.
Der Entscheid wurde in zweiter Rechtsmittelinstanz vom kantonalen
Verwaltungsgericht gestützt, dies entgegen der Meinung der Rekursinstanz,
welche darin eine indirekte Diskriminierung auf Grund der Behinderung der
jungen Frau sah.
Sprache: deutsch, ca. 692 Wörter
BGer – Die Stadt
Zürich muss dem Gesundheitspersonal Lohn nachzahlen. Das Bundesgericht hat
den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts bestätigt. Dieses hatte im
Dezember 2006 entschieden, dass die Entlöhnung bis 2002 diskriminierend
war.
Sprache: deutsch, ca. 241 Wörter
BStGer – Die
Bundesanwaltschaft (BA) hat mit der Offenlegung der ominösen Papiere von
Oskar Holenweger gegenüber der GPK das Untersuchungsgeheimnis verletzt. Zu
diesem Schluss kommt das Bundesstrafgericht. Massnahmen hält es nicht für
erforderlich.
Sprache: deutsch, ca. 374 Wörter
Die Kommission für soziale
Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) ist auf die 1. Teilrevision
des Heilmittelgesetzes, auf die Teilrevision BVG (Strukturreform) sowie auf
das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen eingetreten. Sie lehnt die
Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz»
ab, stimmt aber einem indirekten Gegenvorschlag zu. In der
Differenzbereinigung zu der Neuordnung der Pflegefinanzierung und der
Medikamentenpreisbildung hält sie an den Beschlüssen des Ständerats
fest.
Sprache: deutsch, ca. 699 Wörter
Erwachsene sollen in der
Schweiz straffrei kiffen dürfen. Die Kommission für soziale Sicherheit und
Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat mit 7 zu 4 Stimmen im Grundsatz einen
entsprechenden Gegenvorschlag zur Hanf-Initiative gutgeheissen.
Sprache: deutsch, ca. 392 Wörter
Die Kommission für
Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) spricht sich grundsätzlich für eine
interkantonale Vereinbarung zur Weiterführung der bis 2009 geltenden
Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalttätigkeiten anlässlich von
Sportveranstaltungen aus. Sie behält sich aber vor, eine Kompetenzerweiterung
des Bundes anzustreben, sollte die interkantonale Lösung in den Kantonen auf
Widerstand stossen und nicht zu einer einheitlichen Regelung führen.
Sprache: deutsch, ca. 263 Wörter
Die neuen Instrumente im
Kampf gegen Gewalt an Sportveranstaltungen werden konsequent angewendet. Seit
Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der
inneren Sicherheit (BWIS) auf den 1. Januar 2007 wurden schweizweit 78
Rayonverbote gegen Personen ausgesprochen, die sich anlässlich einer
Sportveranstaltung gewalttätig verhalten haben. Dazu kommen 192
Stadionverbote.
Sprache: deutsch, ca. 466 Wörter
Aufgrund des tragischen
Vorfalls Ende 2007 in Höngg setzte sich die Sicherheitspolitische Kommission
des Nationalrates (SiK-N) eingehend mit dem Thema Ordonnanzwaffe und
Taschenmunition auseinander. Zudem hat sie sich mit der Einführung besonderer
Mittel der Informationsbeschaffung im Rahmen einer BWIS-Revision befasst und
eine Motion für ein vollständiges Streumunitionsverbot abgelehnt.
Sprache: deutsch, ca. 562 Wörter
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