Jusletter 28. April 2008
Anzahl Artikel: 27
Das
Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen
Union soll weitergeführt und auf die beiden jüngsten EU-Mitgliedstaaten
Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden – so lautet die vom Bundesrat
kürzlich formulierte europapolitische Priorität in einer gemeinsamen
Botschaft an das Parlament. Damit in engem Zusammenhang stehen die seitens
der Schweiz erlassenen flankierenden Massnahmen, die als Instrumentarium
gegen das Risiko eines Lohn- und Sozialdumpings dienen. Die gesetzlichen
Massnahmen werden im Folgenden ausführlich dargestellt und gewürdigt sowie
deren Bedeutung im Rahmen der schweizerischen Europapolitik aufgezeigt.
Sprache: deutsch, ca. 8921 Wörter
Im Entscheid Jean Patrick
Iya vs. Switzerland (CAT/C/39/D/299/2006) vom 26. November 2007 hat der
UNO-Ausschuss gegen Folter die Ausweisung eines Asylbewerbers gestützt auf
einen Nichteintretensentscheid wegen Papierlosigkeit als Verstoss gegen die
Folterkonvention vom 10. Dezember 1984 qualifiziert. Der Ausschuss
beanstandet, dass die Schweizer Behörden das Gesuch lediglich aus
prozessualen Gründen abgewiesen haben, anstatt es einer materiellen Prüfung
zu unterziehen – dies unter altem Asylrecht (AsylG 1998). Der
vorliegende Beitrag analysiert die Auswirkungen des Entscheides Jean Patrick
Iya unter dem Blickwinkel des revidierten Asylgesetzes (AsylG 2005) und kommt
zum Schluss, dass die vom Ausschuss geäusserten Bedenken am Asylverfahren
weiterhin relevant sind.
Sprache: französisch, ca. 8488 Wörter
Aus Anlass des
Inkrafttretens des Transplantationsgesetzes im Juli 2007 analysiert die
Autorin den Geltungsbereich des Organhandelsverbotes von Art. 69
Abs. 1 Transplantationsgesetz sowie Art. 182 StGB betreffend den
Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme. Geltungsbereich und Verhältnis
der beiden Normen zueinander werden untersucht und der schweizerische Ansatz
zur Bekämpfung des internationalen Organhandels einer kritischen Würdigung
unterzogen.
Sprache: deutsch, ca. 9029 Wörter
Das Schächten ist in der
Schweiz verboten und die Einfuhr von Koscherfleisch zum Kontingentszollansatz
unterliegt einer durch Versteigerung vergebenen Bewilligung. Nachdem im
vorliegenden Fall der Ersteigerer des Kontingents kein Koscherfleisch
einführte, befasste sich das Bundesgericht im Urteil 2C_89/2007 vom 14.
November 2007 mit der Frage, ob durch Lückenfüllung oder gestützt auf die
verfassungsmässigen Grundrechte weitere Einfuhren zu bewilligen gewesen
wären. Diese Besprechung des Urteils beurteilt dessen Tragweite und
beleuchtet die relevanten Zusammenhänge zwischen dem Tierschutzgesetz, der
landwirtschaftsrechtlichen Gesetzgebung und den einschlägigen
Verfassungsrechten.
Sprache: deutsch, ca. 3638 Wörter
BGer – Die negative
Rückfallprognose nach dem Computer-System «Fotres» von Frank Urbaniok genügt
nicht, um einem in der Pöschwies verwahrten Sexualtäter unbegleitete
Hafturlaube zu streichen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde
gutgeheissen.
Sprache: deutsch, ca. 250 Wörter
BGer – Das
Bundesstrafgericht muss sich ein zweites Mal mit einem Fall von
Industrie-Spionage aus dem Kanton Freiburg befassen. Das Bundesgericht hat
die Beschwerden von zwei früheren Mitarbeitern der Firma Sokymat in Granges
teilweise gutgeheissen.
Sprache: deutsch, ca. 152 Wörter
BGer – Der
Rausschmiss und die Beschimpfung eines Betreibungsbeamten mit «vaffanculo»
kommen einen Aargauer Ladenbesitzer teuer zu stehen. Das Bundesgericht hat
seine Verurteilung zu 1000 Franken Busse bestätigt.
Sprache: deutsch, ca. 145 Wörter
BGer – Der Freiburger
Untersuchungsrichter Olivier Thormann bleibt zuständig für die Beurteilung
der Freiburger Pensionskassenaffäre. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde
des Freiburger Stadtammanns Pierre-Alain Clément abgelehnt.
Sprache: deutsch, ca. 240 Wörter
BGer – Von
Privatpersonen durchgeführte Tempomessungen dürfen vor Gericht nicht als
Beweis gegen Fahrzeuglenker verwendet werden. Das Bundesgericht hat die
Verurteilung eines Autofahrers aufgehoben, der in Bad Zurzach AG zu schnell
gefahren sein soll.
Sprache: deutsch, ca. 216 Wörter
BGer – Das
Nachrichtenmagazin «10 vor 10» hat mit einem Bericht über das Schweizer
Therapiezentrum «Fuente Alamo» in Spanien die journalistischen
Sorgfaltspflichten verletzt. Korrekt war laut Bundesgericht ein erster
Beitrag zum gleichen Thema.
Sprache: deutsch, ca. 178 Wörter
BVGer – Das
Bundesverwaltungsgericht hat den vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) verhängten
Importstopp für italienischen Eternit- und Asbestschutt bestätigt. Die Berner
Richter teilen die Ansicht des BAFU, dass solche Abfälle im Ursprungsland zu
entsorgen sind.
Sprache: deutsch, ca. 318 Wörter
BStGer – Das
Bundesstrafgericht in Bellinzona hat einen 26-jährigen Baselbieter wegen
Geldfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 14,5 Monaten verurteilt. Der
Landschaftsgärtner hatte bei sich zu Hause Banknoten im Wert von 20’000
Fr. gedruckt.
Sprache: deutsch, ca. 130 Wörter
Die Übernahme von The Phone
House (TPH) durch Swisscom stellt einen meldepflichtigen Zusammenschluss dar.
Zu diesem Schluss kommt das Sekretariat der Wettbewerbskommission aufgrund
bisher nicht bekannter Informationen.
Sprache: deutsch, ca. 145 Wörter
Der Bundesrat stellt den
Tierschutz auf eine neue Grundlage. Dabei setzt er insbesondere auf gut
informierte Tierhaltende durch bessere Ausbildungen und Information. Die vom
Bundesrat verabschiedete Tierschutzverordnung tritt zusammen mit dem Ende
2005 beschlossenen Tierschutzgesetz am 1. September 2008 in Kraft.
Sprache: deutsch, ca. 300 Wörter
Der Bundesrat hat am 23.
April 2008 seine Stellungnahme zum Bericht vom 29. Februar 2008 der
Geschäftsprüfungskommission des Ständerates zum Entwurf eines Bundesgesetzes
über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes
verabschiedet. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Bundesrat die
Dienststellen mit Aufgaben des zivilen Nachrichtendienstes bezeichnet, diesem
dem gleichen Departement unterstellt und deren Zusammenarbeit verbindlich
regelt.
Sprache: deutsch, ca. 281 Wörter
Kein Road Pricing, mehr
sichtbare Polizeipräsenz, Ersatz für zwei auslaufende Kernkraftwerke: Das
sind einige der Retuschen, welche die Spezialkommission des Ständerates bei
der Legislaturplanung 2007-2011 anbringen möchte.
Sprache: deutsch, ca. 425 Wörter
Die Schweiz will eine
wirksame, transparente und lückenlose Strafverfolgung von Völkermord,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen gewährleisten. Der
Bundesrat hat am 23. April 2008 eine Botschaft mit den erforderlichen
Gesetzesänderungen verabschiedet.
Sprache: deutsch, ca. 454 Wörter
Mit der Einführung einer
Ergänzungsregel zur Schuldenbremse will der Bundesrat verhindern, dass
ausserordentliche Ausgaben zu einem Schuldenanstieg führen. Der Bundesrat hat
am 23. April 2008 die Vernehmlassung zu dieser Gesetzesrevision eröffnet. Sie
dauert bis zum 4. August 2008.
Sprache: deutsch, ca. 484 Wörter
Die Kommission für
Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat die Detailberatung der Vorlage des
Bundesrates zur Revision des Vormundschaftsrechts durchgeführt und sich in
den wesentlichen Punkten dem Ständerat angeschlossen.
Sprache: deutsch, ca. 278 Wörter
Die Kommission für soziale
Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hält in wesentlichen
Punkten an den Beschlüssen des Nationalrates zur parlamentarischen Initiative
«Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen» fest. Zur
Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» beschliesst sie, einen
indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Sprache: deutsch, ca. 346 Wörter
Die Aussenpolitische
Kommission des Nationalrates (APK-N) befürwortet die Aufnahme von
Verhandlungen mit der EU für ein Freihandelsabkommen im Agrar- und
Lebensmittelbereich und unterstützt die Verhandlungsrichtlinien des
Bundesrates. Im Hinblick auf eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen
im Rahmen der WTO-Doha-Runde hat sich die Kommission gegen eine Anpassung des
bereits bestehenden Verhandlungsmandates ausgesprochen.
Sprache: deutsch, ca. 480 Wörter
Im Rahmen eines
Mitberichtes zuhanden der Rechtskommission hat die Aussenpolitische
Kommission des Nationalrates (APK-N) die Botschaft betreffend die Genehmigung
des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen
Folter beraten. Sie unterstützt deren Ratifizierung mit 16 zu 2 Stimmen bei 3
Enthaltungen.
Sprache: deutsch, ca. 104 Wörter
Die Kommission für Verkehr
und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat die Beratungen zu den
Güterverkehrsvorlagen in einer ersten Lesung abgeschlossen und einige
Änderungen gegenüber den Beschlüssen des Ständerates angebracht.
Sprache: deutsch, ca. 419 Wörter
Die Kommission für
Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) ist mit 8 zu 2 Stimmen auf die
Vorlage zur Einschränkung der Dumont-Praxis eingetreten. Sie anerkennt, dass
diese Praxis der Wohneigentumsförderung nicht zugute kommt. Mit 6 zu 5
Stimmen sprach sie sich dafür aus, die Möglichkeit zu prüfen, die
Dumont-Praxis nur bei Instandstellungen abzuschaffen, welche die Einhaltung
von Energiestandards (z.B. Minergie) gewährleisten.
Sprache: deutsch, ca. 190 Wörter
Die Kommission für
Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat die Beratung des
Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen, welche vor
über zwei Jahren sistiert wurde, wieder aufgenommen und befasste sich mit der
Differenzbereinigung dieser Vorlage. Mit diesem Gesetz soll hauptsächlich die
Rechtssicherheit bei der Besteuerung von geldwerten Vorteilen aus
Mitarbeiterbeteiligungen wiederhergestellt werden.
Sprache: deutsch, ca. 149 Wörter
Die Kommission für
Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat sich mit der vom Bundesrat
vorgeschlagenen Anpassung des Verhandlungsmandats für den Abschluss der
Doha-Runde (WTO) befasst. Sie unterstreicht die zentrale Bedeutung, die den
WTO-Abkommen für die Schweizer Wirtschaft zukommt und bekräftigt den Wunsch
nach begrenzten Zugeständnissen seitens der Schweiz und nach der
Gewährleistung eines ausgewogenen Gesamtresultats der Verhandlungen.
Sprache: deutsch, ca. 252 Wörter
Die Staatspolitische
Kommission des Nationalrates (SPK-N) führte zur parlamentarischen Initiative
«Faire Abstimmungskampagnen» ein Vernehmlassungsverfahren durch. Drei Viertel
der Vernehmlassungsteilnehmer beurteilen den Vorentwurf zum Bundesgesetz über
die Mitwirkung der politischen Parteien an der Meinungs- und Willensbildung
des Volkes negativ.
Sprache: deutsch, ca. 209 Wörter
français
