Jusletter 19. Mai 2008
Anzahl Artikel: 29
Der Autor setzt sich
kritisch mit dem revidierten und seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden
Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches auseinander und rügt insbesondere
dessen täterfreundliche Ausrichtung sowie die damit einhergehende
Vernachlässigung der Erwartungen und Bedürfnisse des Opfers. Er vertritt die
Meinung, dass das neue Sanktionensystem im Bereich der leichten und
mittelschweren Kriminalität die Bedeutung der Strafe und damit ihre
prophylaktische Wirkung schwächen werde. Der Vergleich des neuen mit dem
alten Recht fällt aus seiner Sicht zu Gunsten des Letzteren aus.
Sprache: deutsch, ca. 11937 Wörter
Seit dem Inkrafttreten der
Prospekt-Richtlinie («PD»), der Marktmissbrauchs-Richtlinie («MAD») und der
Transparenz-Richtlinie («TD») in der EU wird diskutiert, ob wesentliche
Bestimmungen der PD und der MAD auf Schweizer SMI-Gesellschaften anwendbar
sind oder nicht. In diesem Aufsatz wird die Auffassung begründet, dass nicht
wenige SMI-Gesellschaften, deren Aktien im EU-kompatiblen Segment gehandelt
werden, betreffend Ad-hoc-Publizität, Insiderlisten und
Management-Transaktionen vollumfänglich den einschlägigen Normen der MAD
unterliegen. Diese gehen in verschiedener Hinsicht über die heute in der
Schweiz herrschende Praxis hinaus, was mit einem Anpassungsbedarf verbunden
ist.
Sprache: deutsch, ca. 6090 Wörter
Der kontinuierlich
steigende Anteil temporär Angestellter auf dem schweizerischen und
europäischen Arbeitsmarkt hat der Thematik der
Temporäranstellungsverhältnisse zu einer hohen Aktualität verholfen. Erst
kürzlich hat sich eine Sendung im TSR in diesem Zusammenhang mit den oftmals
prekären Arbeitsverhältnissen in der Schweiz befasst. Zum Schutz der temporär
angestellten Arbeitnehmer, die mit grosser Flexibilität herumgeschoben werden
können, regelt das schweizerische Recht in Art. 20 des
Arbeitsvermittlungsgesetzes allgemein verbindliche Gesamtarbeitsverträge. Die
Autorin analysiert die Anwendung dieser Bestimmung sowie die Schwierigkeiten,
welche in der Praxis dabei auftreten können. (dh)
Sprache: französisch, ca. 8791 Wörter
Das Bundesgericht hat
bestätigt, dass es den Kampf gegen Doping ernst nimmt. Es hat eine Regelung
für gültig befunden, welche Sanktionen unabhängig von jeglicher konkret
nachweisbaren Beeinflussung der sportlichen Leistungen als Folge einer
nachgewiesenen Substanz vorsieht. Das kürzlich publizierte Urteil 5C.248/2006
vom 23. August 2007 wirft interessante Fragen auf, nicht nur im Sportrecht,
sondern auch zur Selbstregulierung durch Vereine, insbesondere zum
Spannungsverhältnis zwischen Disziplinargewalt und Achtung der
Persönlichkeitsrechte i.S.v. Art. 28 ZGB. (dh)
Sprache: französisch, ca. 3910 Wörter
BGer – Während einem
laufenden Ultimatum darf ein Schulausschluss bereits wegen relativ leichten
weiteren Disziplinarverstössen angeordnet werden. Das Bundesgericht hat die
Beschwerde eines Mittelschülers aus St. Gallen abgewiesen
Sprache: deutsch, ca. 254 Wörter
BGer – Ein
Physiotherapeut muss 1500 Franken Busse zahlen, weil er die Behandlung der
Steissbein-Verletzung einer Dreizehnjährigen gegen ihren Willen nicht
abgebrochen hat. Laut Bundesgericht hätte er den Wunsch des urteilsfähigen
Mädchens achten müssen.
Sprache: deutsch, ca. 170 Wörter
BGer – Die Zürcher
Justiz muss vertieft abklären, ob der Tod einer krebskranken Frau vor sechs
Jahren im Triemlispital fahrlässig verursacht wurde. In Frage kommt laut
Bundesgericht vor allem die Herstellerfirma des verwendeten
Chemotherapie-Präparats.
Sprache: deutsch, ca. 255 Wörter
BGer – Die
Zürich-Lebensversicherung haftet nicht für den 73-Millionen-Franken-Ausfall
des Sicherheitsfonds BVG, den dieser im Pensionskassen-Debakel Vera/Pevos
erlitten hat. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Sicherheitsfonds
abgewiesen.
Sprache: deutsch, ca. 278 Wörter
BGer – Ein
Westschweizer Journalist muss für die Publikation eines Artikels über das
Drama auf dem Lausanner Grand-Pont definitiv 4000 Franken Busse zahlen. Das
Bundesgericht bestätigte seine Verurteilung wegen Veröffentlichung amtlicher
geheimer Verhandlungen.
Sprache: deutsch, ca. 171 Wörter
BGer – Ein Serbe, der
2003 am Raser-Duell von Muri AG mit zwei Toten beteiligt war, muss die
Schweiz definitiv verlassen. Laut Bundesgericht bestehen gewichtigte Gründe
für die Entfernung von Straftätern, die den Strassenverkehr massiv
gefährden.
Sprache: deutsch, ca. 303 Wörter
BGer – Das
Bundesgericht hat den Leiter eines Tourismusbüros im Zusammenhang mit dem
tödlichen Flossunfall von 2001 auf der Rhone vom Vorwurf der fahrlässigen
Tötung freigesprochen. Das Urteil des Walliser Kantonsgerichts wurde
aufgehoben.
Sprache: deutsch, ca. 315 Wörter
BVGer – Die SRG hat
laut Bundesverwaltungsgericht keinen Anspruch auf eine dreistellige
Telefon-Kurznummer für ihren Wetterdienst. Dass der staatliche Wetterdienst
MeteoSchweiz seine 162-Nummer vorläufig noch weiter nutzen darf, spielt keine
Rolle.
Sprache: deutsch, ca. 210 Wörter
BVGer – Zwei
Landwirte aus Mörschwil SG müssen ihre vom Feuerbrand befallenen
Hochstamm-Apfelbäume nicht roden. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihnen
Recht gegeben. Die Beschwerde eines Bauern aus Steinach SG hat es dagegen
abgewiesen.
Sprache: deutsch, ca. 291 Wörter
BStGer – Die Manager
der Crossair trifft keine Schuld am Flugzeugabsturz von Bassersdorf. Das
Bundesstrafgericht hat Crossair-Gründer Moritz Suter und den ehemaligen
Firmenchef André Dosé von der Anklage der fahrlässigen Tötung
freigesprochen.
Sprache: deutsch, ca. 223 Wörter
Der Bundesrat hat am 14.
Mai 2008 die Verordnung über den nationalen Teil des Schengener
Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung) sowie die
gesetzlichen Bestimmungen für das N-SIS und das SIRENE-Büro im StGB
(Inkraftsetzungsverordnung) in Kraft gesetzt.
Sprache: deutsch, ca. 219 Wörter
Der Bundesrat hat am 14.
Mai 2008 den Entwurf des «Bundesgesetzes über den Informationsaustausch
zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen
Schengen-Staaten» in die Vernehmlassung geschickt. Das
Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 20. August 2008.
Sprache: deutsch, ca. 216 Wörter
Der Bundesrat hat eine
Änderung der Verordnung über den Lufttransport (LTrV) genehmigt und damit die
neuen Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zur
Beförderung gefährlicher Güter ins Schweizer Recht umgesetzt. Mit dem neuen
Text werden Einzelheiten und Durchführungsbedingungen für die Schulung von
Ausbildungspersonal festgelegt sowie die Sicherheit verstärkt.
Sprache: deutsch, ca. 199 Wörter
Der Bundesrat hat am 14.
Mai 2008 die Botschaft über das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
vom 10. Dezember 1982 sowie das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur
Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens zu Handen der
Eidgenössischen Räte verabschiedet.
Sprache: deutsch, ca. 394 Wörter
Die Bestimmung, welche die
Veröffentlichung geheimer Dokumente unter Strafe stellt, soll nicht
aufgehoben, sondern revidiert werden. Der Bundesrat will auf diese Weise
Lücken im Geheimnisschutz vermeiden und zugleich Art. 293 des
Strafgesetzbuches besser auf die Rechtsprechung des EGMR ausrichten. Er
beantragt deshalb dem Parlament, die Motion für die Aufhebung von
Art. 293 StGB abzulehnen.
Sprache: deutsch, ca. 264 Wörter
Mit 7 zu 5 Stimmen
beschloss die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S), dem
Entscheid der nationalrätlichen Kommission, einer parlamentarischen
Initiative zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz Folge
zu geben, nicht zuzustimmen.
Sprache: deutsch, ca. 104 Wörter
Die Kommission für
Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat die Beratung über eine Vorlage zur
Änderung des Zivilgesetzbuches betreffend Register-Schuldbrief und weitere
Änderungen im Sachenrecht abgeschlossen. Sie beantragt ihrem Rat einstimmig,
die Vorlage zur Änderung des Zivilgesetzbuches anzunehmen.
Sprache: deutsch, ca. 108 Wörter
Die Kommission für
Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) beantragt ihrem Rat, die Volksinitiative
«Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» zur
Ablehnung zu empfehlen, jedoch in einem Gegenentwurf den Beginn der
Verjährungsfrist bei Sexualdelikten auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit des
Opfers zu verschieben. Ferner prüfte die Kommission eine Standesinitiative
sowie mehrere parlamentarische Initiativen zum Schutz der Kinder.
Sprache: deutsch, ca. 693 Wörter
Die aussenpolitische
Kommission des Ständerates (APK-S) ist vom Bundesrat zum Verhandlungsmandat
zwischen der Schweiz und der EU über den Freihandel im Agrar- und
Lebensmittelbereich und im Bereich der öffentlichen Gesundheit konsultiert
worden und hat sich mehrheitlich für die Aufnahme der Verhandlungen
ausgesprochen.
Sprache: deutsch, ca. 359 Wörter
Entgegen ihrer
nationalrätlichen Schwesterkommission lehnt es die aussenpolitische
Kommission des Ständerates (APK-S) einstimmig ab, der parlamentarischen
Initiative «Schweizer Initiative zur Anpassung der Genfer Konventionen» Folge
zu geben.
Sprache: deutsch, ca. 186 Wörter
Milizsoldaten sollen nicht
zu einem Wiederholungskurs (WK) im Ausland gezwungen werden können. Die
Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) stemmt sich mit 11
zu 8 Stimmen gegen ein Obligatorium.
Sprache: deutsch, ca. 228 Wörter
Die Kommission für soziale
Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SKG-S) hat die Detailberatung zur
Strukturreform in der beruflichen Vorsorge fortgesetzt und beantragt
verschiedene Änderungen gegenüber der Vorlage des Bundesrates, insbesondere
über die Aufgaben der Revisionsstellen.
Sprache: deutsch, ca. 184 Wörter
Die Kommission für soziale
Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SKG-S) hält an der Verlängerung
des Zulassungsstopps fest und diskutiert verschiedene Varianten für eine
Nachfolgeregelung. Zudem hat sie sich mit der Zusatzfinanzierung der
Invalidenversicherung sowie dem Bundesgesetz zur Sanierung derselben
befasst.
Sprache: deutsch, ca. 462 Wörter
Die vorliegende
Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze,
Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne
Artikel, die im Mai 2008 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und
Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Sprache: deutsch, ca. 856 Wörter
Die
Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung
vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 21. April 2008
bis und mit 18. Mai 2008 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der
Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer,
Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und
– sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter
wiedergegeben.
Sprache: deutsch, ca. 650 Wörter
français
