Jusletter 9. März 2009
Anzahl Artikel: 22
In einem aktuellen
Entscheid (BGer-Urteil 5A_538/2008, zur amtlichen Publikation bestimmt)
präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Art. 125 ZGB,
insbesondere den Entscheid BGE 132 III 598. Nach der neusten Rechtsprechung
soll nur in Ausnahmefällen die Dauer eines Konkubinats, das später in eine
Ehe überführt wurde, auf die Ehedauer angerechnet werden können. Eine solche
Anrechnung kann dazu führen, dass von einer lebensprägenden Ehe auszugehen
ist und nicht von einer Kurzehe, nach der beiden Ehegatten eine Anknüpfung an
die wirtschaftlichen Verhältnisse vor der Ehe zugemutet wird.
Sprache: deutsch, ca. 1618 Wörter
Hier wird die These
vertreten, dass das Verbot von Reklamen im Bereich von Autobahnen und
Autostrassen sich aus Gründen der Verkehrssicherheit kaum rechtfertigen
lässt. Es lassen sich weder Befunde über die Unfallträchtigkeit ausmachen
noch erscheint das Verbot im Vergleich zu anderen Situationen im
Strassenbereich verhältnismässig.
Sprache: deutsch, ca. 4421 Wörter
Der Deutsche Fussball-Bund
(DFB) ermittelt gegen zwei Spieler der 1. Bundesliga-Mannschaft TSG
Hoffenheim, welche verspätet zur angeordneten Doping-Kontrolle erschienen
sind. Auf dem Spiel steht neben einer zweijährigen Sperre der Spieler und der
etwaigen Korrektur der Bundesliga-Spielergebnisse auch die Glaubwürdigkeit
des Anti-Doping-Kampfes im Profifussball. Relevant ist dabei die Frage, ob
die vom DFB herangezogenen Anti-Doping-Bestimmungen («Verweigerung der
Doping-Kontrolle») den hier zugrunde liegenden Sachverhalt überhaupt
erfassen.
Sprache: deutsch, ca. 2678 Wörter
Arbeitsrechtliche
Streitigkeiten sind in Frankreich ein sehr heikles Thema. Formell und
materiell strenge Kündigungsvorschriften und das Risiko einer Verurteilung zu
hohen Entschädigungszahlungen machen dieses Thema zum Sorgenkind des in
Frankreich aktiven Unternehmers.
Sprache: deutsch, ca. 1182 Wörter
Das Projekt eSchKG will es
Gläubigern ermöglichen, Betreibungs- und Fortsetzungsbegehren elektronisch
einzureichen sowie ebenfalls auf elektronischem Weg Auskünfte zu ihren
laufenden Verfahren (Buchführung, Verfahrensstatus etc.) von den
Betreibungsbehörden zu erhalten. Dabei werden sämtliche Dokumente mit einer
qualifizierten digitalen Signatur versehen, die der eigenhändigen
Unterschrift gleichgestellt ist.
Sprache: französisch, ca. 2319 Wörter
BGer – Die
kolumbianische Leihmutter eines vierjährigen Mädchens darf nach dem Tod des
Kindsvaters in der Schweiz bei ihrer eingebürgerten Tochter und ihrer
Schwester bleiben. Das Bundesgericht hat einen ungewöhnlichen Fall
pragmatisch gelöst (BGE 2C_693/2008).
Sprache: deutsch, ca. 310 Wörter
BGer – Ein Velofahrer
muss definitiv 500 Franken Busse zahlen, weil er betrunken von seinem
Mountainbike gefallen ist. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Aargauers
abgewiesen (Urteil 6B_726/2008).
Sprache: deutsch, ca. 196 Wörter
BGer – Die Kraftwerke
Oberhasli AG (KWO) braucht für die geplante Erhöhung der Staumauern im
Grimselsee definitiv eine Änderung der Konzession. Das Bundesgericht hat die
Aufhebung der Baubewilligung durch das Berner Verwaltungsgericht bestätigt
(Urteil 1C_207/2008).
Sprache: deutsch, ca. 183 Wörter
BGer – Die ehemaligen
«Rhino»-Hausbesetzer in Genf erleiden eine letzte Niederlage. Das
Bundesgericht erklärt ihre gegen die polizeiliche Räumung eingereichte
Beschwerde als unzulässig (Urteil 1C_453/2008). (ts)
Sprache: französisch, ca. 172 Wörter
BGer – Eine Genfer
Bank muss die Eskapaden einer ihrer ehemaligen Direktoren auf sich nehmen,
der im 2004 wegen Betrugs zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde.
Das Bundesgericht verpflichtet sie zur Bezahlung von über einer Million
Franken an eine französische Geschäftsfrau, die ihre in der Schweiz schwarz
hinterlegten Ersparnisse verloren hatte (Urteil 4A_544/2008). (ts)
Sprache: französisch, ca. 185 Wörter
BGer – Der Neffe des
Kunstmalers Oskar Kokoschka erleidet eine neue Niederlage vor dem
Bundesgericht. Er hatte die Rechte der Stiftung angefochten, welche im
Gedenken an den österreichischen Künstler gegründet wurde, der 1980 in
Montreux verstarb (Urteil 5A_502/2008). (ts)
Sprache: deutsch, ca. 199 Wörter
BVGer – Das
Bundesverwaltungsgericht lässt offen, ob die Schweiz den USA amtshilfeweise
Daten von UBS-Kunden hätte liefern dürfen. Die vom Gericht als gegenstandslos
erachteten Beschwerden eines US-Bürgers wären laut dem Urteil allerdings
sowieso erfolglos geblieben (Urteile A-7442/2008 und A-7426/2008).
Sprache: deutsch, ca. 362 Wörter
Der Bundesrat hat am 6.
März 2009 die Botschaft zu einem rascheren Ausgleich der Folgen der kalten
Progression verabschiedet. Die entsprechenden Änderungen des Bundesgesetzes
über die direkte Bundessteuer sollen noch dieses Jahr in Kraft treten. Damit
kann für das Steuerjahr 2010 die seit dem letzten Ausgleich bis Ende 2008
aufgelaufene Teuerung von 4,4 Prozent ausgeglichen werden.
Sprache: deutsch, ca. 356 Wörter
Das
Bundesverwaltungsgericht wird um eine zusätzliche Stelle bzw. einen
italienischsprachigen Richter ergänzt. Der Bundesrat hat sich am Freitag dem
Vorhaben des Parlaments angeschlossen, die Verordnung entsprechend
anzupassen.
Sprache: deutsch, ca. 55 Wörter
Arbeitnehmer nahe dem
Pensionsalter können nicht mehr zur vorzeitigen Pensionierung verpflichtet
werden. Der Bundesrat befürwortet den durch die Kommission für soziale
Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ausgearbeiteten
Änderungsvorschlag des Freizügigkeitsgesetzes.
Sprache: französisch, ca. 262 Wörter
Das Bundesamt für
Wohnungswesen (BWO) hat am 2. März 2009 zum dritten Mal den hypothekarischen
Referenzzinssatz publiziert. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der
ganzen Schweiz. Er beträgt 3,5 Prozent und verbleibt damit auf demselben
Stand wie der letztmals publizierte Satz.
Sprache: deutsch, ca. 200 Wörter
Die Gerichtskommission
schlägt Herrn Stephan Blättler zur Wahl als neuen Richter des
Bundesstrafgerichts vor. Im Sommer 2009 wird die Vereinigte Bundesversammlung
weitere vier Richterinnen und Richter an das Bundesstrafgericht wählen.
Sprache: deutsch, ca. 204 Wörter
Am 29. Januar 2009 hat die
vom Bundesrat beauftragte Expertenkommission Börsendelikte und
Marktmissbrauch dem Vorsteher des EFD ihren Bericht abgegeben. Der Bericht
enthält Vorschläge zur Neuregelung des Insiderhandels und der
Kursmanipulation. Die Tatbestände sollen aus Sicht der Experten näher an die
in der EU geltenden Lösungen herangeführt und nicht mehr im Strafgesetzbuch
sondern im Börsengesetz verankert werden. Der Bundesrat wird nach
verschiedenen Zusatzabklärungen durch das EFD in den nächsten Monaten über
das weitere Vorgehen und die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen
entscheiden.
Sprache: deutsch, ca. 251 Wörter
Nachfolgend wird eine nach
Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der
Woche vom 2. bis 5. März 2009 wiedergegeben.
Sprache: deutsch, ca. 672 Wörter
Der Nationalrat will keine
längeren Verjährungsfristen für Straftaten, die erst viele Jahre später zum
Schaden führen oder mit langen Verfahren verbunden sind. Mit 159 zu 30
Stimmen hat er am 3. März 2009 eine Einzelinitiative abgelehnt.
Sprache: deutsch, ca. 122 Wörter
Der Bundesrat soll die
Revision der Pflicht zum Bau von privaten Schutzräumen an die Hand nehmen.
Der Ständerat hat am 3. März 2009 mit 22 zu 11 Stimmen eine parlamentarische
Initiative eines früheren Nationalrates verworfen.
Sprache: deutsch, ca. 87 Wörter
Der Nationalrat ist
dagegen, Zuwendungen an Ärzte, Rechtsanwälte oder andere Vertrauenspersonen
zum Schutz der Erben einzuschränken. Mit 128 zu 63 Stimmen hat er sich am 3.
März 2009 gegen eine Initiative gestellt.
Sprache: deutsch, ca. 123 Wörter
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