Jusletter 26. Oktober 2009
Anzahl Artikel: 19
Der Beitrag befasst sich
mit der Frage, in welcher Form die Nutzung und Weitergabe von Daten, die im
Umfeld von Transplantationen anfallen, durch das Transplantationsgesetz (TPG)
geregelt sind. Sowohl hinsichtlich der Schweigepflicht als auch zur Frage der
berechtigten Nutzung und Weitergabe der anfallenden Daten enthält das
Transplantationsgesetz Bestimmungen, die mit Blick auf die erweiterte
Zustimmungslösung untersucht werden. Ein weiterer Fokus ist auf die Frage von
Verstössen gegen die Normen des TPG gerichtet.
Sprache: deutsch, ca. 4101 Wörter
Im Juni 2009 hat das EJPD
im Auftrag des Bundesrates die Vernehmlassung zum Vorentwurf zu einer
Totalrevision der Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von
Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) eröffnet. Verschiedene Vorschläge
wie namentlich die Regelung der Bewilligungspflicht für verwandte oder
benachbarte Tagesmütter wurden zwischenzeitlich breit aufgenommen und lösten
eine öffentliche Diskussion aus. Andere Neuerungen fanden bislang kaum Echo.
Dies, obwohl die entworfenen Vorschriften in der Praxis wohl ebenso viele
Fragen aufwerfen würden, fänden sie Eingang in den definitiven Erlass. So
namentlich die Pflicht, Pflegeeltern mittels Arbeitsvertrag
anzustellen.
Sprache: deutsch, ca. 1680 Wörter
Ein neuer Fall eines
«Wildwuchses von Konkursprivilegien» hat sich ereignet: In fraglicher Art und
Weise wurde im neuen Mehrwertsteuergesetz ein Konkursprivileg für
Mehrwertsteuer-Forderungen eingeführt. Die Referendumsfrist ist abgelaufen,
und das neue Gesetz wird bereits am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die
Neuerung dürfte sehr unerfreuliche Auswirkungen im Konkurs- und
Sanierungsrecht und im Kreditvergabewesen zur Folge haben.
Sprache: deutsch, ca. 420 Wörter
Eine Freiburger
Dissertation betrachtet die Gesetzesbindung aus der Perspektive des späten
Wittgenstein. Sie hinterfragt dabei juristische Standardannahmen.
Sprache: deutsch, ca. 1042 Wörter
BGer – Der Kanton
Zürich muss zwei Pflegefachfrauen des Universitätsspitals Zürich (USZ) Lohn
nachzahlen. Das Bundesgericht hat deren Beschwerden gegen Urteile des Zürcher
Verwaltungsgerichts gutgeheissen. (Urteile 1C_432/2008 und 1C_420/2008)
Sprache: deutsch, ca. 307 Wörter
BGer – Das
Bundesgericht hat den Versuch des Zürcher Verwaltungsgerichts abgeblockt,
Gewinne von Privaten beim Wertpapierhandel weitgehend von Steuern zu
befreien. Gewisse Anpassungen seiner Praxis schliesst aber auch das
Bundesgericht nicht aus. (Öffentliche Beratung im Verfahren
2C_868/2008)
Sprache: deutsch, ca. 318 Wörter
BVGer –
Tankstellen-Shops müssen nachts zwischen ein und fünf Uhr geschlossen
bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von sieben Zürcher
Tankstellenbetreibern abgewiesen. Laut Gericht hat ein Grossteil der
Bevölkerung kein Bedürfnis für Nachteinkäufe. (Urteile B-738/2009, B-769/2009
und B-771/2009)
Sprache: deutsch, ca. 493 Wörter
BVGer – Im Streit um
einen vom Bund freihändig vergebenen 42-Millionen-Auftrag an Microsoft dürfen
die Parteien weiter verhandeln. Das Bundesverwaltungsgericht hat das
Verfahren auf Wunsch der Parteien erneut eingefroren, wie es am 20. Oktober
2009 mitteilte. (Zwischenentscheid im Verfahren B-3402/2009)
Sprache: deutsch, ca. 178 Wörter
BStGer – Roman
Polanski bleibt in Schweizer Auslieferungshaft. Das Bundesstrafgericht hat
seine Beschwerde abgewiesen. Die Richter haben dem polnisch-französischen
Starregisseur die Entlassung wegen hoher Fluchtgefahr verwehrt. (Urteil
RR.2009.308)
Sprache: deutsch, ca. 426 Wörter
Der Bundesrat will das
Raumplanungsgesetz in zwei Etappen revidieren: In einem ersten Schritt sieht
er eine Teilrevision vor, die als indirekter Gegenentwurf zur
Landschaftsinitiative dienen soll. Weitere Themen, bei denen Revisionsbedarf
besteht, werden in einem zweiten Schritt angegangen.
Sprache: deutsch, ca. 357 Wörter
Der neue biometrische Pass
wird im März 2010 eingeführt. Neu sind solche Pässe mit einem Chip
ausgerüstet, auf dem neben den Personendaten zwei Fingerabdrücke und ein Foto
des Passinhabers abgespeichert sind. Identitätskarten gibt es dagegen
weiterhin ohne Chip.
Sprache: deutsch, ca. 340 Wörter
Der Bundesrat hat die
Botschaft und den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen
(Humanforschungsgesetz) verabschiedet und dem Parlament zur Beratung
überwiesen. Das Humanforschungsgesetz verfolgt primär das Ziel, die Würde,
Persönlichkeit und Gesundheit des Menschen in der Forschung zu schützen.
Hierfür legt es die zentralen Grundsätze fest, welche für die betroffene
Forschung als Mindestmass gelten.
Sprache: deutsch, ca. 213 Wörter
Der Bundesrat hat die
Vernehmlassung zur ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes (2. Etappe)
eröffnet. Insgesamt bilden die vorgeschlagenen Änderungen ein ausgewogenes
Verhältnis zwischen Regulierung und Deregulierung. Sie betreffen die
Themengebiete Arzneimittel für Kinder, vereinfachte Zulassung, geldwerte
Vorteile, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln, Good Corporate Governance,
Arzneimittelinformation und Marktüberwachung.
Sprache: deutsch, ca. 458 Wörter
Um das Potenzial der
elektronischen Gesundheitsdienste besser auszuschöpfen, beauftragt der
Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), bis Ende 2010
einen Vorentwurf für rechtliche Grundlagen sowie einen erläuternden Bericht
zu unterbreiten.
Sprache: deutsch, ca. 184 Wörter
Die Kommission für Umwelt,
Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) will den überbordenden
Zweitwohnungsbau eindämmen. Mit 19 zu 7 Stimmen befürwortete sie eine
Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, in der entsprechende Massnahmen
vorgesehen sind.
Sprache: deutsch, ca. 222 Wörter
Die Bedingungen für den
Eintrag von Bussen im Strafregister sollen nicht geändert werden. Die
Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) hat eine Motion abgelehnt,
die verlangte, dass der Strafregistereintrag künftig nicht mehr von der Höhe
der Busse abhängt.
Sprache: deutsch, ca. 175 Wörter
Die Kommission für
Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat die Prüfung der Vorlage zur Änderung
des Mietrechts aufgenommen und wird an ihrer nächsten Sitzung ihren
Eintretensentscheid fassen.
Sprache: deutsch, ca. 160 Wörter
Künftig sollen alle
schweren Gewaltdelikte von Jugendlichen im Strafregister eingetragen werden.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat eine
Parlamentarische Initiative von Corina Eichenberger (FDP/AG) mit dieser
Forderung einstimmig befürwortet.
Sprache: deutsch, ca. 111 Wörter
Die Kommission für
Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) ist für eine etappierte Öffnung des
Postmarktes für die private Konkurrenz im Jahre 2013. Sie hat am 23. Oktober
2009 Grundsatzentscheide zur Liberalisierung der Post beschlossen.
Sprache: deutsch, ca. 207 Wörter
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