Jusletter 30. August 2010
Anzahl Artikel: 19
Prof. Dr. Andreas
Eicker
Im Zusammenhang mit in der
Schweiz kopierten und an deutsche Behörden übermittelten Bankkundendaten wird
in den Medien von «Daten-Klau» und «Daten-Hehlerei» gesprochen; von
politischer Seite sind Strafanzeigen gegen deutsche Spitzenpolitiker
erstattet worden. Dadurch sind zwar der Verkauf und der Ankauf von
«Steuerdaten» ins öffentliche Bewusstsein geraten und es ist der Eindruck
entstanden, als sei beides ohne Weiteres strafbar. Die pauschalen Vorwürfe
haben oft eine strafrechtlich differenzierte Betrachtung verhindert. Im
Folgenden werden deshalb die einzelnen Tatphasen des schweizerisch-deutschen
Tatgeschehens vor dem Hintergrund beider Rechtsordnungen strafrechtlich
gewürdigt.
Sprache: deutsch, ca. 3996 Wörter
Dr. Peter Heinrich
Der Name der Sängerin
«Madonna» kann in der Schweiz – unabhängig von der Art der Waren und
Dienstleistungen – nicht als Marke eingetragen werden, weil eine solche
Marke geeignet ist, religiöse Gefühle zu verletzen. So haben das
Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum und das
Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil B-2419/2008 vom 12. April 2010).
Der international eingetragenen Marke IR 855'013 ist der Schutz in der
Schweiz verweigert worden.
Sprache: deutsch, ca. 754 Wörter
Prof. Dr. Marco Sassòli
Private Militär- und
Sicherheitsfirmen, wie Aegis, die jetzt ihren Hauptsitz in der Schweiz hat,
bewegen sich nicht in einem rechtsfreien Raum. In bewaffneten Konflikten
müssen sie sich an das humanitäre Völkerrecht halten und Staaten, in einem
gewissen Ausmass auch der Sitzstaat Schweiz, müssen dafür sorgen, dass sie
dies auch tun. Die Rechte und Pflichten im Einzelnen, insbesondere im
Spannungsfeld zwischen Notwehr und direkter Teilnahme an Feindseligkeiten,
sind aber umstritten.
Sprache: deutsch, ca. 961 Wörter
Anna-Antonina Skoczylas
Die Studienvereinigung
Kartellrecht und das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern
führten am 1. Juli 2010 unter der Leitung von Dr. Franz Hoffet, Partner bei
Homburger Zürich und Mitglied des Vorstands der Studienvereinigung
Kartellrecht, Prof. Patrik Ducrey, stellvertretender Direktor im Sekretariat
der Wettbewerbskommission, sowie Prof. Peter V. Kunz, Ordinarius für
Wirtschaftsrecht und für Rechtsvergleichung der Universität Bern, gemeinsam
eine ganztägige Veranstaltung zu den aktuellen Entwicklungen im
schweizerischen Kartellrecht durch. Die Tagung bot eine Plattform, an der
verschiedene Exponenten aus Lehre und Praxis ihre Meinungen und Anliegen zur
zukünftigen Teilrevision des KG und anderen neuesten Entwicklungen im
kartellrechtlichem Bereich präsentierten.
Sprache: deutsch, ca. 3552 Wörter
Jurius
BGer – Die Verrechung
von übrig gebliebenem Swissair-Steuerguthaben mit Darlehensforderungen der
Eidgenossenschaft ist definitiv vom Tisch. Laut Bundesgericht hat die ESTV
den Gesamtbetrag an die Firmen des früheren SAir-Konzerns gemeinsam
auszuzahlen. (BGE 2C_124/2009)
Sprache: deutsch, ca. 257 Wörter
Jurius
BGer – Das
Bundesgericht hat im Juni die Vereinbarung der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich mit Exit bekanntlich für nichtig erklärt. Näheren Aufschluss
über die Argumentation der Bundesrichter gibt nun die schriftliche
Urteilsbegründung. (BGE 1C_438/2009)
Sprache: deutsch, ca. 298 Wörter
Jurius
BGer – Ein 45 Jahre
alter Franzose bleibt als Verdächtiger für die Tötung seiner Stiefmutter im
vergangenen Januar in Vaux-sur-Morges VD in Untersuchungshaft. Laut
Bundesgericht reichen die Indizien für eine weitere Inhaftierung aus, auch
wenn er seine Unschuld beteuert. (Urteil 1B_251/2010)
Sprache: deutsch, ca. 147 Wörter
Jurius
BGer – Der Walliser
Hanfbauer Bernard Rappaz verbüsst seine Haftstrafe seit dem Nachmittag des
26. August 2010 wieder im Gefängnis. Sollte er erneut in einen Hungerstreik
treten, haben die Behörden die Möglichkeit, eine Zwangsernährung
durchzusetzen. Dies entschied das Bundesgericht. (Öffentliche Beratung im
Verfahren 6B_599/2010)
Sprache: deutsch, ca. 502 Wörter
Jurius
BGer – Die Stadt
Wetzikon ZH hat einer jungen Kosovarin die Einbürgerung zu Recht verweigert,
weil sie sich als Lehrling und Tochter fürsorgeabhängiger Eltern
wirtschaftlich nicht selber erhalten kann. Das Bundesgericht hat ihre
Beschwerde abgewiesen. (Öffentliche Beratung im Verfahren 1D_5/2009)
Sprache: deutsch, ca. 285 Wörter
Jurius
BGer – Ein
Neuenburger Bauer darf nicht dafür bestraft werden, dass seine junge Kuh wohl
mehr im Spiel als bei einem Angriff eine Wanderin verletzt hat. Das
Bundesgericht hat die Verurteilung des Mannes wegen fahrlässiger
Körperverletzung aufgehoben. (Urteil 6B_1084/2009)
Sprache: deutsch, ca. 187 Wörter
Jurius
BVGer – Tele
Ostschweiz behält die provisorische Konzession für Regional-TV. Das
Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Konkurrent Tele Säntis
abgewiesen und damit den Zwischenentscheid des UVEK bestätigt. (Urteil
A-897/2010)
Sprache: deutsch, ca. 110 Wörter
Jurius
BVGer – Der Bundesrat
hat Unternehmen mit hohem Energieverbrauch den Zugang zur tarifregulierten
Stromversorgung zu Unrecht erschwert. Das Bundesverwaltungsgericht hat die
Beschwerde der Stahl Gerlafingen AG gegen einen Entscheid der
Elektrizitätskommission gutgeheissen. (Urteil A-5452/2009)
Sprache: deutsch, ca. 222 Wörter
Jurius
Der Bundesrat hat am 25.
August 2010 die Botschaften zu sechs DBA verabschiedet. Er beantragt den
eidgenössischen Räten, die DBA zu genehmigen. Vier der sechs DBA entsprechen
bei der Amtshilfe dem OECD-Standard.
Sprache: deutsch, ca. 458 Wörter
Jurius
Die vorgeschlagene Revision
stösst bei Kantonen, Parteien und betroffenen Kreisen grossmehrheitlich auf
Zustimmung. Ziel der Revision ist die weitgehende Anpassung an das
europäische Recht, etwa mit der Ausweitung des Täuschungsschutzes oder
Übernahme des Lebensmittelbegriffes der EU. Der umstrittenste Punkt in der
Vernehmlassung war die Regelung punkto Veröffentlichung von
Untersuchungsresultaten der Lebensmittelinspektionen.
Sprache: deutsch, ca. 212 Wörter
Jurius
Die relative Immunität der
Parlamentsmitglieder soll als heute nicht mehr gerechtfertigtes Privileg
aufgehoben werden. Nicht mehr die Räte, sondern Ratskommissionen sollen in
Zukunft abschliessend über Disziplinarmassnahmen gegen ein Ratsmitglied oder
über die Wahrung oder Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundesrates
oder des Bundesgerichts entscheiden. Damit soll erreicht werden, dass
derartige Fälle vermehrt nach rechtlichen statt nach politischen Kriterien
entschieden werden.
Sprache: deutsch, ca. 576 Wörter
Jurius
Die Sicherheitspolitische
Kommission des Nationalrats (SIK-N) will die Hürden für den Zivildienst
anheben. Sie will die erst letztes Jahr abgeschaffte Gewissensprüfung wieder
einführen.
Sprache: deutsch, ca. 456 Wörter
Jurius
Die EKR stellt sich gegen
das Kopftuchverbot, das der Kanton St. Gallen vorschlägt, weil dieses eine
Sondermassnahme gegenüber einer einzigen Religion darstellt und damit das
Rechtsgleichheitsgebot bezüglich der Religionsausübung verletzt.
Sprache: deutsch, ca. 225 Wörter
Jurius
Die Bundeskanzlei hat am
24. August 2010 ein aktualisiertes Faktenblatt zum Thema «Vorprüfung einer
Volksinitiative» ausgegeben. Dargestellt werden die einzelnen Prüfungsebenen
durch die Bundeskanzlei, den Bundesrat und die Eidgenössischen Räte.
Sprache: deutsch, ca. 246 Wörter
Jurius
Wer seine Miete vor dem
Mietgericht im Kanton Waadt anficht, könnte bald dafür bezahlen müssen. Das
neue Mietgerichtsgesetz sieht vor, die Unentgeltlichkeit des Verfahrens
aufzuheben. Die waadtländischen Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 26.
September 2010 über das Referendum dagegen. (sk)
Sprache: französisch, ca. 308 Wörter
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