Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Die im Rahmen der 6. IV-Revision (1. Massnahmenpaket) des Invalidenversicherungsgesetzes geplante Schlussbestimmung sieht die Überprüfung laufender Renten vor. Es geht dabei aber nur um Renten, die gestützt auf eine Diagnose von organisch nicht erklärbaren Schmerzzuständen zugesprochen wurden. Dies bedeutet für eine bestimmte Gruppe von Betroffenen allenfalls einen gravierenden Eingriff. «Sparen um jeden Preis?» fragen sich deshalb Prof. Dr. Thomas Gächter und Eva Siki in ihrer rechtlichen Auseinandersetzung mit der in verschiedener Hinsicht problematischen Bestimmung.
 
Dr. Loïc Parein widmet sich dem durch die neue Schweizerische Strafprozessordnung eingeführten abgekürzten Verfahren. Dieses ist für Strafrechtler aufgrund seiner Ausnahmen von den Grundsätzen zum einen bedenklich, gleichzeitig ist das neue Verfahren für Staatsanwaltschaft wie Verteidigung wegen des möglichen Zeitgewinns und der milderen Strafen aber interessant.
 
Prof. Dr. Regina Aebi-Müller fasst die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 123 Abs. 2 ZGB zusammen und kommentiert diese kurz. Das Bundesgericht ist – anders als einige kantonale Gerichte – nur ausnahmsweise bereit, im Scheidungsfall die hälftige Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge zu verweigern.
 
Die Ende Oktober 2010 zwischen der Schweiz und Grossbritannien und zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichneten Erklärungen, Verhandlungen im Steuerbereich aufzunehmen, sind Teil der Ausführungen von Miriam Kaufmann. Sie untersucht, welche Auswirkungen die Praxis des automatischen Informationsaustauschs und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Schweiz über den Fall UBS hinaus haben können.
 
Die Rechtsanwälte Dr. Daniel Hunkeler und Dr. Fritz Rothenbühler weisen auf insolvenzrechtliche Irrfahrten im Bereich der Mehrwertsteuer hin. Das Konkursprivileg für Steuerforderungen nach dem Mehrwertsteuergesetz und die Besteuerung von Leistungen privater Unternehmen im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsverfahren sind Beispiele aus jüngerer Zeit dafür, wie zugunsten des Fiskus sachfremde Privilegien geschaffen werden (sollen).
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
   
Simone Kaiser Sarah Montani
Leiterin Jusletter Mitinhaberin Weblaw AG

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