Jusletter 23. Januar 2012
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Wissenschaftliche Beiträge
Mit dem Inkrafttreten der
StPO hat sich das schweizerische Strafrecht einer weiteren Vereinheitlichung
unterzogen. Somit unterliegt nur noch der Straf- und Massnahmenvollzug der
Zuständigkeit der Kantone. Insofern wurden die Gesetzgebungen der
verschiedenen Kantone auf ihre Übereinstimmung mit den internationalen
Konventionen und internen Texten in Sachen Menschenrechte überprüft. Die
Ergebnisse dieser Studie bringen ans Licht, dass viele Kantone ihren
inhaftierten Personen keinen ausreichenden Schutz bieten. Angesichts dieses
Befundes analysiert der Autor, ob eine vereinheitlichte Lösung auf
Bundesebene solche Mängel vermeiden würde.
Sprache: französisch, ca. 9361 Wörter
Beiträge
Der Beitrag befasst sich
anhand eines konkreten Praxisfalles mit dem problematischen
Unabhängigkeitserfordernis für nicht zum Vertrieb genehmigte ausländische
kollektive Kapitalanlagen im Rahmen der erleichterten Meldepflicht nach
Art. 17 Abs. 3 BEHV-FINMA. Die dazu interessierenden Erwägungen der
zuständigen Offenlegungsstelle, welche sowohl für ausländische wie auch für
schweizerische kollektive Kapitalanlagen für qualifizierte Anleger bedeutsam
sind, werden wiedergegeben und einer kritischen Würdigung unterzogen. Am Ende
des Beitrages wird kurz auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Revision
des Art. 17 BEHV-FINMA hinsichtlich des Unabhängigkeitsnachweises
eingegangen.
Sprache: deutsch, ca. 6680 Wörter
Beim Rechtsschutz in klaren
Fällen handelt es sich um ein spezielles Summarverfahren. Ist die Sach- und
Rechtslage liquid, soll die gesuchstellende Partei relativ rasch zu einem
rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid kommen. Kann dagegen der
Rechtsschutz nicht gewährt werden, weil die Sach- und/oder die Rechtslage
nicht liquid ist bzw. sind, hat das Gericht einen Nichteintretensentscheid zu
fällen. Der Beitrag untersucht, ob in diesem Kontext auch eine materielle
Abweisung des Gesuchs möglich ist, denn die einschlägige Norm –
Art. 257 ZPO – äussert sich diesbezüglich nicht explizit.
Sprache: deutsch, ca. 3440 Wörter
Aus dem Bundesgericht
BGer – Die Gemeinde
Davos hat bei der fristlosen Entlassung eines altgedienten Primarlehrers
korrekt gehandelt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes
abgewiesen, der 2007 auf einer Schulreise gegenüber einer Schülerin
handgreiflich geworden war. (BGE 8C_294/2011)
Sprache: deutsch, ca. 335 Wörter
BGer – Die Bergsenn
AG muss ihren «Heidi-Alpen Bergkäse» nicht umbenennen. Das Bundesgericht hat
die Beschwerde der Herstellerfirma gutgeheissen. Laut Gericht verweist der
Ausdruck «Heidi-Alpen» nicht auf eine Herkunft aus einem Sömmerungsgebiet.
(Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_559/2011)
Sprache: deutsch, ca. 227 Wörter
BGer – Der Streit um
den Nachlass des Malers Oskar Kokoschka sorgt weiter für Aufsehen. Der Neffe
des Künstlers hatte ersucht, einen Richter aus dem Kanton Waadt
auszuschliessen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde nun abgewiesen. (Urteil
5A_622/2011) (sk)
Sprache: französisch, ca. 229 Wörter
BGer –
Alkohol-Testkäufe durch Minderjährige gelten laut Bundesgericht als verdeckte
Ermittlung. Fehlbare Händler können aus diesem Grund nicht strafrechtlich
belangt werden, solange der Bund oder die Kantone die Verwertung der Beweise
nicht ausdrücklich erlauben. (Urteil 6B_334/2011)
Sprache: deutsch, ca. 498 Wörter
BGer – Drei
Hauptverantwortliche in der Affäre um die Winterthurer Krankenkasse KBV
müssen definitiv ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat die Beschwerden der
drei Männer abgewiesen, die mit fiktiven Versicherten 27 Millionen Franken
erlangt hatten. (Urteil 6B_173/2011)
Sprache: deutsch, ca. 196 Wörter
BGer – Das
Bundesverwaltungsgericht muss sich nochmals mit der Erhöhung des LSVA-Tarifs
ab dem Jahr 2009 befassen. Das Bundesgericht hat die Beschwerden von zwei
Transportunternehmen gutgeheissen. Umstritten ist die Höhe der anzulastenden
Stauzeitkosten. (Urteile 2C_751/2010 und 2C_752/2010)
Sprache: deutsch, ca. 362 Wörter
BGer – Ein
47-jähriger Marokkaner, der 2008 in Genf einer Prostituierten die Kehle
durchgeschnitten hat, muss wegen Mordes definitiv für 15 Jahre ins Gefängnis.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen.
(Urteil 6B_485/2011)
Sprache: deutsch, ca. 95 Wörter
Aus dem Bundesverwaltungsgericht
BVGer – Der Flughafen
Altenrhein muss für die geplante Erweiterung des Fliegermuseums und den
Neubau eines Hangars eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) Recht
gegeben. (Urteil A-8464/2010)
Sprache: deutsch, ca. 189 Wörter
BVGer – Die
Eidgenossenschaft muss einem in Frankreich langjährig inhaftierten Schweizer
keinen Computer kaufen, den er zur Absolvierung eines Fernstudiums benötigen
würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen.
(Urteil C-3188/2010)
Sprache: deutsch, ca. 227 Wörter
Pressemitteilungen
Die Eidgenössische
Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnet die Anhörung zur Totalrevision der
Bankenkonkursverordnung. Nötig wurde diese Revision, weil das Bankengesetz
geändert wird: Am 1. September 2011 ist die neue
Einlagensicherungsvorlage in Kraft getreten, im Verlaufe dieses Jahres sollen
die neuen Bestimmungen der «Too big to fail»-Vorlage Rechtskraft erlangen.
Die neue Bankeninsolvenzverordnung konkretisiert die gesetzlichen Regeln über
die Sanierung von Banken. Sie gilt für alle Banken und Effektenhändler. Die
Anhörung endet am 2. März 2012.
Sprache: deutsch, ca. 223 Wörter
Der Bundesrat will den
Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit weiter
verbessern. Dazu ist er bereit, parallel zu den bereits eingeleiteten
Massnahmen in dem Bereich, die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission
des Nationalrates (GPK-N) zu übernehmen und umzusetzen. Im Zentrum steht
dabei eine Verbesserung der strategischen und operativen Steuerung der
flankierenden Massnahmen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den
beteiligten Akteuren.
Sprache: deutsch, ca. 543 Wörter
Die Meldestelle für
Geldwäscherei (MROS) soll künftig mit ihren ausländischen Partnerbehörden
auch Finanzinformationen austauschen können. Dies soll die Bekämpfung der
Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung verbessern sowie die Integrität
des schweizerischen Finanzplatzes stärken. Der Bundesrat hat an seiner
Sitzung vom 18. Januar 2012 den Vorentwurf für eine entsprechende Änderung
des Geldwäschereigesetzes genehmigt und gleichzeitig die Vernehmlassung
eröffnet.
Sprache: deutsch, ca. 721 Wörter
Die Umsetzung des
ausserprozessualen Zeugenschutzes in der Schweiz kommt voran. Im Dezember
2011 verabschiedete das Parlament das Zeugenschutzgesetz, am 18. Januar 2012
hat der Bundesrat nun die Vernehmlassung zur Verordnung eröffnet. Zur
Vernehmlassung eingeladen sind die Kantone. Dies deshalb, weil der
Verordnungsentwurf unter anderem Bestimmungen enthält, welche die finanzielle
Beteiligung der Kantone am Betrieb der Zeugenschutzstelle betreffen.
Sprache: deutsch, ca. 252 Wörter
Lebensmittel aus der EU
sollen in der Schweiz nicht ohne weitere Auflagen verkauft werden dürfen.
Nach der Nationalratskommission hat sich auch die zuständige
Ständeratskommission dafür ausgesprochen, wieder ein strengeres Regime
einzuführen.
Sprache: deutsch, ca. 233 Wörter
Auch die Kommission für
Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) heisst die Vorschläge des
Bundesrates für eine Revision des Tierschutzgesetzes praktisch auf der ganzen
Linie gut. Neu sollen Durchfuhrregelungen von Schlachttieren durch die
Schweiz auf Gesetzesstufe verankert werden. Auch werden die Kantone
verpflichtet, den Bund über Vollzugsmassnahmen und Kontroll- und
Untersuchungsergebnisse zu informieren.
Sprache: deutsch, ca. 315 Wörter
Die Aussenpolitische
Kommission des Nationalrates (APK-N) genehmigte eine Vorlage des Bundesrates
betreffend die Quoten- und Gouvernanzreform des Internationalen Währungsfonds
(IWF). Die Quotenreform führt zu einer Verdoppelung der ordentlichen
Ressourcen des IWF. Sie sieht dabei eine namhafte Umverteilung der Quoten
zugunsten der schnell wachsenden Schwellenländer vor. Schliesslich wird mit
dieser Gouvernanzreform eine ausgewogene Vertretung der IWF-Mitglieder im
Exekutivdirektorium angestrebt.
Sprache: deutsch, ca. 178 Wörter
français
