Jusletter 19. März 2012
Anzahl Artikel: 26
Wissenschaftliche Beiträge
Wie hat sich die
elektronische Überwachung entwickelt? Stellt dieses moderne Werkzeug
tatsächlich eine ideale Alternative zum Gefängnis dar? Wie und in welchem
Stadium ist eine Integration in den Strafvollzug möglich? Nach
dem Start eines Pilotprojekts 1999, an dem sieben Schweizer Kantone beteiligt
sind, schlägt ein Gesetzesentwurf vor, die elektronische Überwachung in das
Sanktionenrecht zu integrieren. Die Studie wirft einige Fragen im
Zusammenhang mit der Durchführung der elektronischen Überwachung in den
verschiedenen Stadien des Strafverfahrens auf und schlägt eine Reihe von
möglichen Lösungen zur Anwendung der bevorzugten Technologie vor. (sk)
Sprache: französisch, ca. 9807 Wörter
Die eidgenössischen Räte
haben vor kurzem die letzten Differenzen beim indirekten Gegenvorschlag zur
«Abzocker»-Initiative bereinigt. Der Artikel erläutert die geplanten
Änderungen im Aktienrecht und würdigt die Neuerungen aus rechtspolitischer
Sicht. Beides geschieht mit Seitenblick auf das Volksbegehren, welches immer
noch hängig ist.
Sprache: deutsch, ca. 9271 Wörter
Urteilsbesprechungen
Das Bundesgericht (BGE
4A_305/2011 vom 7. November 2011) hat eine Vermieterkündigung wegen
schleppender Mietzinszahlung für gültig erklärt, obwohl der Vermieter bei
Vertragsabschluss das im Kanton Waadt vorgeschriebene amtliche Formular nicht
verwendete, welches auf die Anfechtbarkeit des Anfangsmietzinses aufmerksam
macht. Den entsprechenden Einwand der Mieter erachtete das Bundesgericht als
rechtsmissbräuchlich.
Sprache: deutsch, ca. 2141 Wörter
Beiträge
Art. 142 Abs. 2
ZPO enthält eine Regelung für die Berechnung von Monatsfristen. Über die
richtige Anwendung dieser Regelung besteht in der Literatur keine Einigkeit:
Je nach Auffassung resultiert eine um einen Tag längere oder kürzere Frist,
was erfahrungsgemäss im Einzelfall entscheidend sein kann. Nachfolgend sollen
die massgebenden Überlegungen in dieser Diskussion nachgezeichnet und
erläutert werden, warum die besseren Argumente für eine «isolierte»
Betrachtungsweise und eine effektive Monatsfrist sprechen. Bis zur
Publikation klärender Präjudizien empfiehlt sich dem Rechtsanwender
jedenfalls eine vorsichtige und damit «kurzfristige» Fristberechnung.
Sprache: deutsch, ca. 3655 Wörter
Der Beitrag hat zwei Ziele:
Zunächst die Zusammenfassung eines wichtigen Essays des EU-Rechts und der
Verfassungstheorie, und dann die Analyse von sieben besonders interessanten
Punkten des Essays, insbesondere durch eine kurze Reflexion der rechtlichen
– bzw. gar philosophischen – Auswirkungen dieser Punkte. Es wird
zum Beispiel über die Konstitutionalisierung des Völkerrechts, die Konzepte
der transnationalen Demokratie und geteilten Souveränität sowie den Begriff
des zwischenstaatlichen post-demokratischen Föderalismus nachgedacht.
(sk)
Sprache: französisch, ca. 5444 Wörter
Aus dem Bundesgericht
BGer – Ärzte in den
Städten Zürich und Winterthur dürfen ab dem 1. Mai 2012 Medikamente abgeben.
Das Bundesgericht hat der Beschwerde von drei Apothekern gegen den
Inkraftsetzungstermin die aufschiebende Wirkung verweigert. (Verfügung im
Verfahren 2C_158/2012)
Sprache: deutsch, ca. 216 Wörter
BGer – Die Zürcher
Justiz hat laut Bundesgericht die nachträgliche Verwahrung eines verurteilten
Mörders vorschnell ausgeschlossen. Das Obergericht muss erneut prüfen, ob die
Voraussetzungen für ein Verfahren erfüllt sind.
(Urteil 6B_404/2011)
Sprache: deutsch, ca. 271 Wörter
BGer – Das Schweizer
Fernsehen (SF) hat den Verein gegen Tierfabriken (VgT) in seiner
Berichterstattung nicht diskriminiert. Allerdings gibt es laut Bundesgericht
durchaus Hinweise auf eine gewisse Animosität gegenüber dem streitbaren
Tierschützer Erwin Kessler. (Urteil 2C_408/2011)
Sprache: deutsch, ca. 333 Wörter
BGer – Das
Bundesgericht hat ein Urteil des Genfer Gerichts zur Vernichtung eines
DNA-Profils eines rückfälligen Straftäters (zwölf Verurteilungen wegen
Diebstahls zwischen 2003 und 2010) aufgehoben. Es erinnert daran, dass die
Erhaltung eines solchen Profils eine falsche Identifizierung verhindern kann.
(Urteil 1B_685/2011) (sk)
Sprache: französisch, ca. 226 Wörter
Aus dem Bundesverwaltungsgericht
BVGer – Die drei
Wochenzeitschriften «Sonntag», «Leben und Glauben» sowie das «Echo Magazine»
können zumindest vorerst nicht mehr von ermässigten Posttarifen profitieren.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden der Herausgeber abgewiesen.
(Urteile A-3216/2011, A-3049/2011 und A-3051/2011)
Sprache: deutsch, ca. 237 Wörter
BVGer – Die SBB muss
ihre neuen Intercity-Züge laut Bundesverwaltungsgericht mit einem
zusätzlichen Rollstuhlbereich ausserhalb des Speisewagens ausstatten. Nicht
nötig ist der von Behindertenorganisationen geforderte Einbau eines Lifts zum
Restaurant im Oberdeck. (Urteil A-1130/2011)
Sprache: deutsch, ca. 354 Wörter
Aus der Frühjahrssession 2012
Im Folgenden finden Sie
eine Übersicht der in der Frühjahrssession 2012 verabschiedeten
Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format
PDF abrufbar.
Sprache: deutsch, ca. 459 Wörter
Nachfolgend wird eine nach
Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der
Woche vom 12. bis 16. März 2012 wiedergegeben.
Sprache: deutsch, ca. 6050 Wörter
Wie viel Schweiz muss drin
sein, damit Schweiz draufstehen darf? Diese Frage hat der Nationalrat am 15.
März 2012 im Zusammenhang mit dem revidierten Markenschutzrecht kontrovers
diskutiert. Er wählte schliesslich die Linie der Industrie.
Sprache: deutsch, ca. 517 Wörter
Der indirekte
Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative steht: Die Räte haben die letzte
Differenz bereinigt. Die Gesetzesrevision erfüllt die meisten Forderungen der
Initiative, lässt den Aktionären aber mehr Spielraum.
Sprache: deutsch, ca. 661 Wörter
Es gibt in der Schweiz auch
weiterhin keine Pflicht, die Finanzierungsquellen von Abstimmungskampagnen
offenzulegen. Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 97 zu 72 Stimmen eine
entsprechende Motion abgelehnt.
Sprache: deutsch, ca. 218 Wörter
Unter 25-Jährige sollen
Kreditkarten nur mit gewissen Einschränkungen benutzen können. Mit dieser
Massnahme will der Nationalrat verhindern, dass die jungen Leute sich
verschulden. Er unterstützte eine parlamentarische Initiative mit 87 zu 61
Stimmen.
Sprache: deutsch, ca. 147 Wörter
Das Schweizer Waldgesetz
wird gelockert: In manchen Gebieten kann künftig Wald gerodet werden, ohne
dass die gleiche Fläche andernorts aufgeforstet werden muss. Ziel ist es, das
Vordringen des Waldes einzudämmen.
Sprache: deutsch, ca. 497 Wörter
Besitzt ein Gastronom eine
Betriebsbewilligung und eine Bewilligung zur Nutzung des öffentlichen
Grundes, soll er ein Strassencafé betreiben dürfen, ohne vorher noch eine
Baubewilligung zu beantragen. Der Ständerat hat eine Motion des Nationalrats
in abgeänderter Form gutgeheissen.
Sprache: deutsch, ca. 214 Wörter
Der Preisüberwacher kann
die Bahntarife weiterhin unabhängig von den Zielen der SBB beurteilen. Der
Ständerat hat am 15. März 2012 nachgegeben und sich dem Nationalrat
angeschlossen.
Sprache: deutsch, ca. 376 Wörter
Taxis müssen weiterhin
Sitzpolster für Kinder mitführen, auch in Städten. Der Ständerat hat am
15. März 2012 eine Lockerung der Kindersitz-Pflicht abgelehnt. Er gab
einer parlamentarischen Initiative aus dem Nationalrat keine Folge.
Sprache: deutsch, ca. 118 Wörter
Der Bundesrat soll als
Kollegialbehörde gestärkt werden. Der Bundespräsident soll von einer
Stabsstelle der Bundeskanzlei unterstützt werden, und die Bundeskanzlei
selbst erhält mehr Gewicht. Das hat der Nationalrat als Erstrat
entschieden.
Sprache: deutsch, ca. 325 Wörter
Auch gleichgeschlechtliche
Paare sollen Kinder adoptieren dürfen. Der Ständerat hat am 14. März 2012 mit
21 zu 19 Stimmen eine Motion angenommen, die dies verlangt. Im Vordergrund
steht die Stiefkind-Adoption, also die Adoption von Kindern der Partnerin
oder des Partners.
Sprache: deutsch, ca. 567 Wörter
Anwälte sollen sich künftig
unabhängig vom Verfahren gleichermassen auf das Anwaltsgeheimnis berufen
können. Der Ständerat hat am 14. März 2012 entsprechenden Gesetzesänderungen
zugestimmt.
Sprache: deutsch, ca. 242 Wörter
Die Hotellerie wird nicht
von der Mehrwertsteuer befreit. Nach dem Nationalrat hat sich auch der
Ständerat gegen eine solche Sonderregelung ausgesprochen. Die Befürworter
wollten damit die Folgen des starken Frankens abfedern.
Sprache: deutsch, ca. 547 Wörter
Der Bund soll bei
öffentlichen Aufträgen gegen Lohndumping vorgehen. Dies fordert der
Nationalrat. Er hat am 12. März 2012 eine Motion seiner Kommission für
Wirtschaft und Abgaben mit 105 zu 59 Stimmen bei einer Enthaltung
angenommen.
Sprache: deutsch, ca. 205 Wörter
français
