Jusletter 7. Mai 2012
Anzahl Artikel: 18
Urteilsbesprechungen
Das Bundesgericht bestätigt
seine bisherige Rechtsprechung zu den Ausstandsgründen auch unter der
Herrschaft der Eidgenössischen ZPO: Auf ein Ausstandsgesuch wird nur dann
eingetreten, wenn es sofort eingereicht wird, nachdem die betreffende Partei
vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat; gutgeheissen wird es nur dann, wenn
anhand konkreter Umstände aufgezeigt wird, dass bei objektiver Betrachtung
der Situation zumindest der Anschein der Befangenheit/Voreingenommenheit der
abgelehnten Person erweckt wird.
Sprache: deutsch, ca. 1137 Wörter
Im Zusammenhang mit dem
gesetzlich zwar nicht vorgesehenen, jedoch von der Rechtsprechung des
Bundesgerichts geschaffenen Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen
Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts hat das Bundesgericht in einem
neuerlichen Leitentscheid (BGE 1B_442/2011 vom 4. Januar 2012) der
Staatsanwaltschaft quasi ein Rezeptbuch bereitgestellt. Die Autoren setzen
sich mit diesem Entscheid sowie mit der Rechtsprechung zum Haftrecht
auseinander, welche seit dem BGE 1B_64/2011 vom 17. Februar 2011 (BGE 137 IV
22) – wie erwartet – immer reichhaltiger geworden ist.
Sprache: deutsch, ca. 3117 Wörter
Beiträge
Im Rahmen der Via sicura
ist eine Regelung für die Sicherungseinziehung von Motorfahrzeugen geplant.
Diese Bestimmung soll neben die schon bestehende allgemeine Normierung der
Sicherungseinziehung in Art. 69 StGB treten. Der Beitrag setzt sich mit
den normativen Voraussetzungen einer solchen Einziehung auseinander und zeigt
auf, dass sich weder die bestehende noch die geplante Massnahme zum Schutze
der Verkehrssicherheit eignet. Er legt dar, weshalb eine Einziehung von
Motorfahrzeugen auf der Basis des Verschuldensprinzips beruhen sollte und
zeigt Alternativmassnahmen auf, welche der Institutsgarantie von Art. 26
BV standhalten.
Sprache: deutsch, ca. 10401 Wörter
Die von reisserischen
Schlagzeilen und Schuldzuweisungen geprägte Diskussion um Auto fahrende
Senioren, welche fast gänzlich auf der medialen Ebene stattfindet, verdient
und bedingt eine differenzierte Betrachtung. Die bei der allgemeinen Thematik
im Zentrum stehende periodische vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung ab
Alter 70 hat sich bewährt und der diesbezügliche administrative Ablauf in
Ausgestaltung des «Zürcher Modells» (progressiv, mit dem Hausarzt als
wichtiges Element) ist beispielhaft und zukunftsträchtig. Im Beitrag wird die
konkrete Vorgehensweise bei einer solchen Untersuchung im Kanton Zürich
vorgestellt und selektiv auf einige wenige relevante Nebenschauplätze sowie
neuere Tendenzen näher eingegangen.
Sprache: deutsch, ca. 8815 Wörter
Aufgrund des Widerstandes
insbesondere der Oppositionsparteien in Deutschland hatten Deutschland und
die Schweiz Nachverhandlungen aufgenommen, die in einem Ergänzungsprotokoll
zum Steuerabkommen Deutschland/Schweiz am 5. April 2012 mündeten. Änderungen
wurden im Wesentlichen bei der Nachversteuerung bisher unversteuerter
Kapitalanlagen und der Behandlung von Erbfällen sowie dem erweiterten
Informationsaustausch vorgenommen. Weiterhin ist zum Inkrafttreten des
Abkommens die Ratifizierung durch die jeweiligen nationalen
Gesetzgebungsorgane erforderlich. Das Inkrafttreten ist für den 1. Januar
2013 geplant.
Sprache: deutsch, ca. 3918 Wörter
Rezension
Am 1. Januar 2012 ist die
Teilrevision des Immobiliarsachenrechts in Kraft getreten. Schwerpunkt der
Revision bildet die Einführung des Register-Schuldbriefs, welcher schon nach
kurzer Zeit eine erfreuliche Verbreitung gefunden hat. Bereits ist ein Buch
von Professor Paul-Henri Steinauer zum revidierten Sachenrecht erschienen.
Die Buchbesprechung und weitere Literaturhinweise sowie die ersten
Erfahrungen mit dem Register-Schuldbrief bilden den Gegenstand der
vorliegenden Ausführungen.
Sprache: deutsch, ca. 1104 Wörter
Aus dem Bundesgericht
BGer – Klagt ein
Ehegatte auf Scheidung, muss laut Bundesgericht zunächst eine
Einigungsverhandlung durchgeführt werden. Anders sieht es aus, wenn das
Scheidungsverfahren auf Begehren beider Partner eingeleitet wird.
(BGE 5A_871/2011)
Sprache: deutsch, ca. 126 Wörter
BGer – Wer mit dem
Erlös aus einem Liegenschaftsverkauf ein Ersatzobjekt finanziert, entgeht der
Grundstückgewinnsteuer nicht zwingend. Laut Bundesgericht kann kein
Steueraufschub beansprucht werden, wenn das verkaufte Haus schon Jahre nicht
mehr selbst bewohnt wurde. (BGE 2C_497/2011)
Sprache: deutsch, ca. 147 Wörter
BGer – Acht
Pflegeheime in Neuchâtel scheiterten bei ihrem Versuch, das neue kantonale
Gesetz über die Finanzierung der Pflegeheime zu vereiteln. Das Bundesgericht
wies ihre Berufung ab. (Urteil 2C_727/2011) (sk)
Sprache: französisch, ca. 239 Wörter
BGer – Die Gemeinden
La Chaux-de-Fonds, Le Locle, Neuchâtel und Le Val-de-Travers erhalten keine
Rückerstattung von Erziehungsgeldern für behinderte Kinder. Die Gemeinden
behaupteten, die 900'000 Franken seien zu Unrecht ausbezahlt worden. Das
Bundesgericht hat die Forderung der Gemeinden abgewiesen. (Urteil
2C_1035/2011) (sk)
Sprache: französisch, ca. 235 Wörter
BGer – Ein Genfer
Anwalt, der gemeinsam mit einem italienischen Kollegen 25 Millionen Euro
Honorar von Margherita Agnelli, der Tochter des ehemaligen Fiat-Chefs,
erhalten hat, muss einen grossen Teil dieses Betrages zurückerstatten. Das
Bundesgericht wies seine Beschwerde ab. (Urteil 4A_24/2011) (sk)
Sprache: französisch, ca. 268 Wörter
BGer – Das Thurgauer
Veterinäramt hat einem Landwirt die Tierhaltung nach zahlreichen Verstössen
gegen das Tierschutzgesetz zu Recht auf unbestimmte Zeit verboten. Das
Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen.
(Urteil 2C_635/2011)
Sprache: deutsch, ca. 194 Wörter
BGer – Das
Bundesgericht hat einen Weltenbummler steuerrechtlich an die Schweiz
gekettet. Laut dem Gericht behält er gegenüber dem Fiskus seinen Schweizer
Wohnsitz, obwohl er auf unbestimmte Zeit über die Ozeane segelt. (Sitzung im
Verfahren 2C_614/2011)
Sprache: deutsch, ca. 210 Wörter
BGer – Das
Bundesgericht bestätigt die Zwangseinweisung eines 45-jährigen Peruaners
wegen Tötung seiner Lebensgefährtin sowie Vergewaltigung und Körperverletzung
dreier Frauen aus ihrem Umfeld. Der Körper des Opfers wurde nie gefunden.
(Urteil 6B_703/2011) (sk)
Sprache: französisch, ca. 168 Wörter
Aus dem Bundesverwaltungsgericht
BVGer – Der Zürcher
Regierungsrat hat zu Recht provisorische Fallpauschalen für die stationäre
Behandlung in den Zürcher Spitälern festgesetzt. Auf die Beschwerde von 13
Krankenkassen ist das Bundesverwaltungsgericht nicht eingetreten.
(Urteil C-124/2012)
Sprache: deutsch, ca. 159 Wörter
Aus dem Bundesstrafgericht
BStGer – Die
Bundesanwaltschaft (BA) muss die frühere Besitzerin eines Mercedes
entschädigen, weil sie ihren beschlagnahmten Wagen unter Wert an einen
Garagisten verkauft hat. Das Bundesstrafgericht hat der Frau teilweise Recht
gegeben und 9’500 Franken zugesprochen. (Urteil BK.2011.16)
Sprache: deutsch, ca. 166 Wörter
Pressemitteilungen
Tankstellenshops sollen
rund um die Uhr geöffnet haben und das gesamte Sortiment verkaufen dürfen.
Der Nationalrat hat am 3. Mai 2012 eine Gesetzesänderung gutgeheissen. Stimmt
auch der Ständerat zu, wollen die Gewerkschaften das Referendum
ergreifen.
Sprache: deutsch, ca. 550 Wörter
Gesetzgebungsübersicht
Die vorliegende
Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze,
Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne
Artikel, die im Mai 2012 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und
Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Sprache: deutsch, ca. 701 Wörter
français
