Jusletter 14. Mai 2012
Anzahl Artikel: 19
Wissenschaftliche Beiträge
Es ist ein grundlegendes
Prinzip: Jede Entscheidung sollte von einer zweiten Instanz überprüft werden.
Der Beitrag untersucht, welche Anzahl von Instanzen es benötigt, um die
Rechte der Prozessparteien zu achten und welche Prüfkompetenzen der Instanzen
dazu nötig sind. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Recht auf eine
vollständige doppelte gerichtliche Überprüfung – eingeführt durch die
Eidgenössische StPO –, dessen Ratio, aber auch den Folgen der Ablehnung
der Verwirklichung dieses Rechts durch die Bundesstrafjustiz gewidmet.
(sk)
Sprache: französisch, ca. 9951 Wörter
Urteilsbesprechungen
Zum ersten Mal überhaupt
hatte das Bundesgericht im BGE 6B_1000/2010 vom 22. August 2011 (publiziert
als BGE 137 IV 305) über die Zulässigkeit der strafrechtlichen Einziehung von
Lohn aus ausländerrechtlicher «Schwarzarbeit» zu befinden. Es kam zum
Schluss, dass grundsätzlich sowohl Normen des Zivilrechts und des
öffentlichen Rechts als auch Gesichtspunkte der Einheit der Rechtsordnung
einer Einziehung entgegenstehen.
Sprache: deutsch, ca. 1995 Wörter
Beiträge
Laut einem im November 2011
veröffentlichten Bericht des Bundesrats soll das derzeitige Urheberrecht an
das digitale Zeitalter angepasst sein. Eine kritische Überprüfung dieser
Schlussfolgerung zeigt aber, dass sie nicht richtig ist. Tatsächlich kann das
positive Recht nicht umgesetzt werden. Einerseits ist es schwierig,
Verletzungen von Urheberrechten im Internet zu beweisen. Andererseits sind
die zivilrechtlichen (finanziellen) Folgen bei Verletzung des Urheberrechts
ungeeignet, wenn die Werke im Internet frei zur Verfügung stehen. (sk)
Sprache: französisch, ca. 9396 Wörter
Mit der Einführung des
Kapitaleinlageprinzips hat die EStV durch ihre Auffassung, wonach die
abgaberechtliche Begünstigung gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. k StG nur
dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die Sanierungserträge zwingend
mit Verlusten verrechnet werden, ein Dilemma geschaffen. Eine solche
Verknüpfung des Emissionsabgabeerlasses mit dem Kapitaleinlageprinzip war
weder vom Gesetzgeber gewollt noch entspricht sie der Praxis der vergangenen
Jahre bezüglich Sanierungen.
Sprache: deutsch, ca. 5468 Wörter
Der Schweizer Souverän hat
am 11. März 2012 das Buchpreisbindungsgesetz (BuPG) verworfen. Der Artikel
rekapituliert die Entstehung des BuPG und zeigt auf, warum das
Abstimmungsresultat über den konkreten Gegenstand des Gesetzes hinaus
bedeutsam ist. Die Geschichte des BuPG bleibt aktuell: Das U.S. Department of
Justice hat am 11. April 2012 eine Antitrustklage gegen Apple und 7
Verlagskonzerne eingereicht, weil sie die Preise für E-Bücher durch illegale
Absprachen «angehoben, fixiert und stabilisiert» («raised, fixed and
stabilized») haben, um die Vormachtstellung der Firma Amazon zu
brechen.
Sprache: deutsch, ca. 1574 Wörter
Publikationen
Seit 100 Jahren werden die
genauen Grenzverläufe der Grundstücke amtlich vermessen. Zu diesem Jubiläum
hat die Schweizerische Post am 9. Mai 2012 eine Briefmarke herausgegeben.
Anlässlich eines feierlichen Festaktes hat der ehemalige Bundesrat Samuel
Schmid das neue Wertzeichen zusammen mit Peter Hasler,
Verwaltungsratspräsident der Schweizerischen Post, auf dem Bundesplatz in
Bern der Presse vorgestellt. Der Beitrag befasst sich mit dieser Feier sowie
mit den Grundsätzen der amtlichen Vermessung.
Sprache: deutsch, ca. 1758 Wörter
Aus dem Bundesgericht
BGer – Der Kanton
Tessin darf verlangen, dass die obligatorische Schulzeit in italienischer
Sprache absolviert wird. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines
Elternpaars abgewiesen, das seine Tochter in eine englischsprachige
Privatschule schicken wollte. (BGE 2C_449/2011)
Sprache: deutsch, ca. 207 Wörter
BGer – Ein Mann aus
Zürich muss mehr als 20’000 Franken an Witwerrente zurückzahlen, die er
nach seiner Wiederverheiratung bezogen hat. Laut Bundesgericht hätte er bei
den Behörden nachfragen müssen, ob seine Meldung über den neuerlichen
Eheschluss eingetroffen ist. (BGE 9C_951/2011)
Sprache: deutsch, ca. 185 Wörter
BGer – Michael
Perler, Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP) ausser Dienst, wird kaum mehr in
sein Amt zurückkehren. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass er wegen seines
Verhaltens in der Affäre um seine russischstämmige Freundin als
Sicherheitsrisiko gelten muss. (Urteil 8C_788/2011)
Sprache: deutsch, ca. 417 Wörter
BGer – Die Abstimmung
über die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern kann wiederholt werden: Das
Bundesgericht hat vier Beschwerden abgewiesen, die sich gegen Entscheide der
Kantonsregierung, des Grossen Rates und des bernischen Verwaltungsgerichts
richteten. (Urteil 1C_418/2011)
Sprache: deutsch, ca. 393 Wörter
BGer – Die Credit
Suisse (CS) haftet gegenüber der Urheberrechte-Verwerterin Suissimage nicht
für deren Millionen-Verlust mit Anlageprodukten der Lehman Brothers. Das
Bundesgericht hat bestätigt, dass die Bank ihre Informations- und
Sorgfaltspflichten nicht verletzt hat. (Urteil 4A_525/2011)
Sprache: deutsch, ca. 273 Wörter
Aus dem Bundesstrafgericht
BStGer – Der Staat
Ägypten darf am Verfahren der Bundesanwaltschaft (BA) gegen Personen aus dem
Umfeld des früheren Machthabers Hosni Mubarak als Privatkläger teilnehmen.
Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde von neun Betroffenen abgewiesen.
(Urteil BB.2011.107/108/110/111/112/115/116/117/128)
Sprache: deutsch, ca. 159 Wörter
Medienmitteilungen
Das Verfahren zur
Festlegung der Gebühren, welche Fluggesellschaften auf den Schweizer
Flughäfen zu bezahlen haben, wird neu geregelt. Der Bundesrat hat die
Verordnung über die Flughafengebühren genehmigt. Sie tritt am 1. Juni 2012 in
Kraft. Die Verordnung enthält für die Landesflughäfen ein zweistufiges
Verfahren: Wenn sich ein Flughafen mit den Fluggesellschaften in
Verhandlungen nicht einigen kann, muss er den Gebührentarif dem Bund zur
Genehmigung unterbreiten.
Sprache: deutsch, ca. 281 Wörter
Die Altlastenverordnung
verlangt, dass die Kantone die mit Schadstoffen belasteten Standorte in ein
Kataster eintragen. Danach überprüfen sie, ob diese Standorte saniert oder
überwacht werden müssen. Weil bei der Überwachung Unklarheiten im Vollzug
aufgetreten sind, hat der Bundesrat die Verordnung in diesem Punkt geändert.
Die Änderung tritt am 1. August 2012 in Kraft.
Sprache: deutsch, ca. 332 Wörter
Der Bundesrat hat am 9. Mai
2012 die revidierte Einschliessungsverordnung auf den 1. Juni 2012 in Kraft
gesetzt. Die Revision war nötig geworden wegen der neuen Rechtsgrundlagen des
Gentechnik- und des Umweltschutzgesetzes für den Umgang mit gentechnisch
veränderten und krankheitserregenden Organismen. Neu macht die Verordnung
auch Vorgaben für den Umgang mit gebietsfremden Organismen.
Sprache: deutsch, ca. 254 Wörter
Das neue Radio- und
Fernsehgesetz (RTVG) will ein sachgerechtes und zweckmässiges Gebührensystem
für die Sicherstellung des Service public in der Schweiz. Neu sollen –
mit einigen Ausnahmen – alle Haushalte und Unternehmen eine Abgabe für
Radio und Fernsehen bezahlen. Zudem sind mehr Flexibilität und einfachere
Konzessionsverfahren für die privaten Radio- und Fernsehstationen vorgesehen.
Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf verabschiedet und das Eidgenössische
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt,
die Vernehmlassung zu eröffnen.
Sprache: deutsch, ca. 572 Wörter
Die Klimapolitik der
Schweiz wird ab 2013 mit dem revidierten CO2-Gesetz auf eine neue
rechtliche Basis gestellt. Es legt die Ziele und Massnahmen bis 2020 fest.
Die dazugehörige CO2-Verordnung des Bundesrates konkretisiert die
Ausgestaltung der einzelnen Instrumente. Das eidgenössische Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 11. Mai 2012 die
Anhörung zur CO2-Verordnung eröffnet.
Sprache: deutsch, ca. 827 Wörter
Die Eidgenössische
Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnet die Anhörung zur neuen
Versicherungskonkurs-Verordnung. Nötig wird diese Verordnung, weil das VAG
das Konkursverfahren nur rudimentär regelt und die FINMA seit dem 1.
September 2011 für den Konkurs über Versicherungsunternehmen zuständig ist.
Die Anhörung endet am 30. Juni 2012.
Sprache: deutsch, ca. 242 Wörter
Rechtsprechungsübersicht
Die
Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung
vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März 2012 bis
und mit 16. April 2012 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz
auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand
und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern
vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und
«Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide
wiedergegeben.
Sprache: deutsch, ca. 506 Wörter
français
