Jusletter 11. Juni 2012
Anzahl Artikel: 19
Urteilsbesprechungen
Der Verfasser setzt sich
mit dem Urteil des Bundesgerichts 6B_345/2011 vom 17. November 2011 (nun
publiziert als BGE 138 IV 13) zum «Nacktwanderer» und der angewendeten
Ausserrhodischen Strafnorm auseinander, welche die öffentliche grobe
Verletzung von Sitte und Anstand pönalisiert. Er untersucht, ob die Kantone
angesichts Art. 335 StGB kompetent sind, das Nacktwandern zu verbieten,
und ob eine auf Sitte und Anstand verweisende Strafnorm dem Legalitätsprinzip
genügen kann. Da viele Kantone Tatbestände dieser Art kennen, ist der Beitrag
über den «Nacktsport» hinaus relevant.
Sprache: deutsch, ca. 8134 Wörter
Das Bundesgericht hat einen
Grundsatzentscheid betreffend den Anspruch auf Fluglärmentschädigung bei
vermieteten Wohnliegenschaften getroffen. Die Ausarbeitung eines
Bewertungsmodells zur Quantifizierung der fluglärmbedingten Minderwerte durch
ein nicht mitentscheidendes Mitglied der Schätzungskommission war zulässig.
Die Minderwerte gestützt auf dieses Bewertungsmodell (ESchK / IAZI) und nicht
auf dasjenige der Enteignerin Flughafen Zürich AG und der Zürcher
Kantonalbank (MIFLU II) zu ermitteln, war rechtens. Ebenfalls bestätigt wurde
der Entscheid, den Zinsenlauf erst fünf Jahre nach dem Stichtag 1. Januar
1997 beginnen zu lassen. Der Autor beurteilt den Entscheid im Wesentlichen
als richtig.
Sprache: deutsch, ca. 1592 Wörter
Beiträge
Grooming ist derzeit in
aller Munde. Die Autorin befasst sich mit dem Begriff und der aktuellen
Diskussion über die Notwendigkeit eines Grooming-Artikels. Es wird abgeklärt,
inwieweit die bestehenden Gesetzesnormen ausreichend sind, um das gewünschte
Verhalten zu sanktionieren oder ob und inwiefern Änderungsbedarf
besteht.
Sprache: deutsch, ca. 2824 Wörter
Massgeblich für die Frage,
ab wann eine Person Mitglied des Nationalrats sein kann und damit der
parlamentarischen Immunität untersteht, ist nicht der Zeitpunkt der
Vereidigung sondern die förmliche Konstituierung des Parlaments. Bis zu
diesem Zeitpunkt sind neu in den Nationalrat gewählte Personen noch nicht
definitiv gewählt, deshalb nicht Mitglieder des Rats und nicht durch
Immunität geschützt.
Sprache: deutsch, ca. 1845 Wörter
Mit der bundesweiten
Regelung des Zivilprozessrechts wurde auch die Zuständigkeit des
Handelsgerichtes vereinheitlicht. Dabei entstand Unsicherheit über die Frage,
ob ein Anlagekunde, der gegen die Bank klagen will, das Handelsgericht
anrufen kann. Eine vertiefte Analyse der Rechtslage zeigt auf, dass dies
möglich ist.
Sprache: deutsch, ca. 2220 Wörter
Aus dem Bundesgericht
BGer – Google muss
Gesichter und Fahrzeugkennzeichen auf Street View nicht restlos
anonymisieren. Laut Bundesgericht genügt es, wenn Google die wenigen Bilder,
die der automatischen Verpixelung entgehen, auf Verlangen betroffener
Personen nachträglich von Hand verwischt. (BGE 1C_230/2011)
Sprache: deutsch, ca. 462 Wörter
BGer – Die Zürcher
Stadtpolizei darf im Informationssystem POLIS die Daten über einen Mann
weiter speichern, obwohl sie die Untersuchung gegen ihn eingestellt hat. Laut
Bundesgericht könnten die Informationen noch zur Aufklärung des bisher
ungelösten Falles dienen. (BGE 1C_439/2011)
Sprache: deutsch, ca. 276 Wörter
BGer – Banken müssen
ihre internen Personendaten auf Verlangen eines Kunden auch dann offen legen,
wenn sie ihm damit Material für eine Schadenersatzklage liefern. Das
Bundesgericht hat einen Zürcher Entscheid gegen die Credit Suisse (CS)
bestätigt. (BGE 4A_688/2011)
Sprache: deutsch, ca. 309 Wörter
BGer – Ein Bauer aus
der Berner Gemeinde Steffisburg muss sein Grundstück definitiv entrümpeln.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen, dessen Kampf mit
dem Chaos und den Behörden kürzlich in einem Film über sog. Messies zu sehen
war. (Urteil 1C_320/2011)
Sprache: deutsch, ca. 325 Wörter
BGer – Ein ehemaliger
Polizeiangestellter darf nicht mehr für die kantonale Polizei Neuenburg
arbeiten, da er auch ausserhalb seines Dienstes zu oft pornografische
Webseiten besuchte. Das Bundesgericht wies die Berufung des Mannes ab. Dieser
hatte angegeben, die Webseiten nur dienstlich im Kampf gegen
Kinderpornografie genutzt zu haben. (Urteil 8C_325/2011) (sk)
Sprache: französisch, ca. 267 Wörter
Aus dem Bundesverwaltungsgericht
BVGer – Die
Logistikbasis der Armee (LBA) hat einen Kadermitarbeiter wegen seiner
Verurteilung für Konsum und Besitz von harter Pornografie zu Recht vom Dienst
freigestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Mannes
abgewiesen. (Urteil A-372/2012)
Sprache: deutsch, ca. 235 Wörter
Medienmitteilungen
Der Vorsteher des
Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat
Didier Burkhalter, und der Vorsteher des Eidgenössischen
Volkswirtschaftsdepartements (EVD), Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, im
Namen des Bundes, sowie Regierungspräsident Pascal Broulis, als Vertreter der
Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), haben am 5. Juni 2012 in Bern eine
Vereinbarung unterzeichnet, welche den politischen Dialog Bund-Kantone zu
Europafragen regelt. Damit wird ein permanentes politisches Leitorgan zum
Informationsaustausch in Europafragen zwischen Bund und Kantonen
eingerichtet.
Sprache: deutsch, ca. 302 Wörter
Die Eidgenössische
Kommission für Frauenfragen (EKF) publiziert einen Online-Leitfaden für die
Anwendung der UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW in der Schweiz. Er macht
Anwältinnen, Anwälte und Rechtsberatungsstellen vertraut mit diesem
internationalen Instrument und zeigt anhand von Modellbeispielen, wie es vor
Schweizer Gerichten genutzt werden kann.
Sprache: deutsch, ca. 326 Wörter
Aus der Sommersession 2012
Nachfolgend wird eine nach
Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der
Woche vom 4. bis 7. Juni 2012 wiedergegeben.
Sprache: deutsch, ca. 4128 Wörter
Der Ständerat bleibt bei
seinem «Ja» zum Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung, das die
Umsetzung der Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich
in der Schweiz regeln soll. Dies hat er stillschweigend beschlossen.
Sprache: deutsch, ca. 540 Wörter
Das Bundesgericht soll auch
in Zukunft Gesetze anwenden müssen, die der Verfassung widersprechen. Der
Ständerat hat eine Verfassungsänderung deutlich abgelehnt. Anders als der
Nationalrat stellt er sich gegen eine Verfassungsgerichtsbarkeit.
Sprache: deutsch, ca. 626 Wörter
Zwangsheiraten werden in
der Schweiz nicht mehr toleriert. Wie der Nationalrat hat der Ständerat
entsprechende Anpassungen in sechs Gesetzen gutgeheissen. Insbesondere wird
das Strafgesetz verschärft: Wer jemanden zu einer Ehe zwingt, soll dafür
härter bestraft werden. Dieser Grundsatz war im Ständerat am 5. Juni 2012
unumstritten. Alle Votanten sprachen sich dafür aus, dass schärfer gegen
Zwangsheiraten vorgegangen werden soll.
Sprache: deutsch, ca. 438 Wörter
Die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie soll in der Bundesverfassung verankert werden. Davon profitieren
sollen nicht bloss «Bilderbuchfamilien» mit Mutter, Vater und zwei Kindern.
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem revidierten und ergänzten
Verfassungsartikel zugestimmt.
Sprache: deutsch, ca. 371 Wörter
Rechtsprechungsübersicht
Die
Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung
vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April 2012
bis und mit 16. Mai 2012 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der
Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer,
Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und
– sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung
in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service
Entscheide wiedergegeben.
Sprache: deutsch, ca. 882 Wörter
français
