Jusletter 2. Juli 2012
Anzahl Artikel: 24
Urteilsbesprechungen
Der Beitrag widmet sich BGE
4A_415/2011 vom 19. März 2012 und der Problematik, ob die Kündigung von
Arbeitnehmervertretern aus wirtschaftlichen Gründen möglich ist. Das
Bundesgericht bejaht diese Frage de lege lata und verweist auf den
Gesetzgeber. So liegt auch ein Entwurf für einen revidierten Art. 336
Abs. 2 lit.b OR vom September 2010 vor, über dessen Zukunft der
Bundesrat voraussichtlich Anfang Juli 2012 entscheiden wird. Angesichts der
von der Lehre geäusserten Kritik an der Situation de lege lata sowie der
diesbezüglichen Rüge der ILO ist die Diskussion darüber, wie Kündigungen von
Arbeitnehmervertretern in Zukunft gehandhabt werden sollen, berechtigt.
Sprache: deutsch, ca. 4488 Wörter
Beiträge
Am 11. März 2012 haben Volk
und Stände die sog. Zweitwohnungsinitiative angenommen. Die neu eingeführten
Verfassungsbestimmungen werfen in verschiedener Hinsicht rechtliche Fragen
auf. Der vom Bundesrat am 18. Juni 2012 in die Vernehmlassung geschickte
Verordnungsentwurf regelt den Zweitwohnungsbegriff, die Übergangsbestimmungen
und den Umgang mit bestehenden Gebäuden. Der Beitrag möchte in erster Linie
die Verordnungsbestimmungen näher analysieren und somit den
Rechtsanwendungsbehörden eine Praxishilfe liefern. Daneben setzt er sich mit
der Verfassungskonformität des Verordnungsentwurfes auseinander.
Sprache: italienisch, ca. 8298 Wörter
Das Bundesgericht hat in
einem Leitentscheid seine Rechtsprechung zum Verfahren bei der
IV-Begutachtung geändert (BGE 137 V 210). Neu müssen den Versicherten
zusätzliche Mitwirkungsrechte gewährt werden und die Anordnung einer
Begutachtung muss in Streitfällen mittels anfechtbarer Verfügung ergehen.
Weitere Vorgaben des Gerichts betreffen Qualität, Entschädigung, Vergabe der
Gutachteraufträge sowie den Anspruch auf gerichtliche Begutachtungen. Der
Bundesrat hat auf den 1. März 2012 einen neuen Verordnungsartikel in
Kraft gesetzt (Art. 72bis IVV). Der Beitrag zeigt die
wichtigsten Änderungen des Begutachtungsverfahrens auf.
Sprache: deutsch, ca. 2842 Wörter
Der Beitrag fasst die
gesetzlichen Neuerungen bei den medizinischen Abklärungen im Rahmen von
IV-Verfahren gestützt auf den per 1. März 2012 in Kraft gesetzten
Art. 72bis IVV zusammen. Er zeigt aus der Sicht einer
Geschädigtenanwältin die verfahrensrechtlichen und systemischen
Unzulänglichkeiten bei der Auftragsvergabe auf und fordert weitergehende
Massnahmen der Zulassungs- und Qualitätskontrolle.
Sprache: deutsch, ca. 4452 Wörter
Am 26./27. April 2012 fand
aus Anlass des «30 Jahre-Jubiläums» des Schweizerischen Instituts für
Rechtsvergleichung (SIR) in Lausanne eine Internationale Konferenz statt. Das
Tagungsthema lautete: «The Impact of Foreign and International Law on
National Legal Systems – Comparisons in Legal Development».
Entsprechende Rechtsfragen erweisen sich als besonders bedeutsam für einen
Kleinstaat wie die Schweiz (nicht zuletzt in Bezug auf die Europäische Union)
– es besteht denn auch ein eigentlicher «Swiss Approach». Im Folgenden
findet sich der Text, welcher dem Autor als Grundlage für sein Referat
gedient hat.
Sprache: englisch, ca. 4603 Wörter
Tagungsberichte
Die zur Anmeldung beim
Grundbuchamt und beim Handelsregisteramt eingereichten Belege müssen einen
richtigen, vollständigen und rechtmässigen Registereintrag gewährleisten.
Anlässlich der Grundbuchverwalter- und Handelsregisterführer-Tagung im Kanton
Bern befasste sich Professor Dr. Christian Brückner mit den wesentlichen und
unwesentlichen Fehlern in Urkunden, welche als Grundlage für einen
Registereintrag dienen.
Sprache: deutsch, ca. 1215 Wörter
Aus dem Bundesgericht
BGer – Das
Bundesgericht erweitert den Rechtsschutz für abgewiesene
Einbürgerungsbewerber. Das Bundesgericht wird künftig auch prüfen, ob einem
Kandidaten die geforderte Integration eindeutig zu Unrecht abgesprochen
wurde. (BGE 1D_6/2011 und 1D_5/2011)
Sprache: deutsch, ca. 379 Wörter
BGer – Falls ein
langjähriger Nothilfebezüger aus Bangladesch nicht innert kurzer Frist in
sein Heimatland zurückgeschickt werden kann, muss ihm laut Bundesgericht eine
Erwerbstätigkeit erlaubt werden. Gemäss Bundesgericht gibt es auch für
Papierlose eine Grenze des Zumutbaren. (BGE 2C_459/2011)
Sprache: deutsch, ca. 400 Wörter
BGer – Die
Werbevermarkterin PubliGroupe muss für einen Verstoss gegen das Kartellgesetz
definitiv 2,5 Millionen Franken Busse zahlen. Das Bundesgericht hat die
Beschwerde des Unternehmens abgewiesen und den Entscheid der
Wettbewerbskommission (Weko) bestätigt. (Öffentliche Beratung im Verfahren
2C_484/2010)
Sprache: deutsch, ca. 213 Wörter
BGer – Das
Bundesgericht hat das Verdikt gegen den Ex-Präsidenten der Walliser
Lehrerpensionskasse in den wesentlichen Punkten bestätigt. Das Kantonsgericht
hatte ihn 2011 wegen Veruntreuung, Betrugs und weiterer Delikte zu
dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. (Urteil 6B_472/2011)
Sprache: deutsch, ca. 130 Wörter
Aus dem Bundesstrafgericht
BStGer – Zwei
Bankangestellte, die ursprünglich wegen Geldwäscherei durch das
Bundesstrafgericht verurteilt wurden, konnten sich nun ihrer Strafe
entziehen. In seinem neuen Urteil geht das Bundesstrafgericht von der
Verjährung der Straftat aus. (Urteil SK.2012.11) (sk)
Sprache: französisch, ca. 235 Wörter
BStGer – Das
Bundesstrafgericht hat vier Mitglieder der kriminellen Organisation «Diebe im
Gesetz» aus Georgien zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt.
Sprache: deutsch, ca. 208 Wörter
Medienmitteilungen
Der Bundesrat hat am 27.
Juni 2012 die Mitarbeiterbeteiligungsverordnung (MBV) erlassen, welche die
Pflichten der Arbeitgeber bei der Abgabe von Mitarbeiterbeteiligungen
umschreibt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
Sprache: deutsch, ca. 318 Wörter
Der Bundesrat hat eine
Teilrevision der Zollverordnung verabschiedet. Insbesondere wird in der
Verordnung die Möglichkeit verankert, bei Kleinsendungen im Post- und
Kurierverkehr eine vereinfachte Zollanmeldung einzureichen. Zudem hat der
Bundesrat Strafbestimmungen bei Ordnungswidrigkeiten erlassen.
Sprache: deutsch, ca. 173 Wörter
Die Verordnung über die
Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) enthält für
Unternehmen eine Befreiungsmöglichkeit, die per Ende 2012 ausläuft. Der
Bundesrat hat am 27. Juni 2012 beschlossen, diese Befreiungsmöglichkeit
unbefristet weiterzuführen und sie an zusätzliche Anforderungen zu
knüpfen.
Sprache: deutsch, ca. 296 Wörter
Im
Fortpflanzungsmedizingesetz soll eine Zulassung unter strengen
Rahmenbedingungen das Verbot der Präimplantationsdiagnostik PID ersetzen. Der
Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit
beauftragt, bis im Frühjahr 2013 die entsprechenden Gesetzesentwürfe und die
Botschaft auszuarbeiten. Die Neuerung bedingt unter anderem eine Änderung von
Artikel 119 der Bundesverfassung über Fortpflanzungsmedizin und
Gentechnologie im Humanbereich.
Sprache: deutsch, ca. 305 Wörter
Luftverkehrsunternehmen
sollen mit wirksameren Sanktionen davon abgehalten werden, Ausländer zu
befördern, die nicht die nötigen Reisedokumente für eine Einreise in die
Schweiz haben. Zudem will sich der Bund an den Kosten kantonaler
Haftanstalten beteiligen können, die dem Vollzug der Vorbereitungs- ,
Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen. Der Bundesrat hat am 27. Juni
2012 die Vernehmlassung zu den entsprechenden Änderungen des Bundesgesetzes
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) eröffnet.
Sprache: deutsch, ca. 412 Wörter
Der Bundesrat will die
Bekämpfung der Geldwäscherei verstärken. Die Meldestelle für Geldwäscherei
(MROS) soll künftig mit ihren Partnerstellen im Ausland auch
Finanzinformationen austauschen können. Zudem soll die MROS mit diesen
Partnern selbständig Verträge über die technische Zusammenarbeit abschliessen
können, und ihre Kompetenzen gegenüber Finanzintermediären sollen ausgebaut
werden. Der Bundesrat hat am 27. Juni 2012 die Ergebnisse der Vernehmlassung
zur entsprechenden Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) zur Kenntnis
genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Sprache: deutsch, ca. 513 Wörter
Schweizerinnen und
Schweizer sollen auch in Zukunft für 90 Tage ohne Visum in die USA einreisen
dürfen. Die Verhandlungen zwischen dem Bundesamt für Polizei (fedpol) und den
US-Behörden konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Dies teilte der
Bundesrat am 27. Juni 2012 mit.
Sprache: deutsch, ca. 367 Wörter
Die Kommission für soziale
Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat beim
Präventionsgesetz die offenen Differenzen zum Ständerat bereinigt.
Sprache: deutsch, ca. 136 Wörter
Die Kommission für
Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) spricht sich deutlich dafür aus, dass
der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge von Mutter und Vater
unabhängig von ihrem Zivilstand im Zivilgesetzbuch verankert wird.
Sprache: deutsch, ca. 274 Wörter
Die Kommission für Umwelt,
Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) will nicht, dass die
Schweiz einer Konvention beitritt, die den Zugang zu Umweltinformationen
regelt. Die Mehrheit befürchtet, dass bei einem Beitritt das
Verbandsbeschwerderecht ausgeweitet werden könnte.
Sprache: deutsch, ca. 192 Wörter
Tankstellenshops sollen
rund um die Uhr alles verkaufen dürfen. Nach dem Nationalrat hat sich auch
die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) für eine
Gesetzesänderung ausgesprochen.
Sprache: deutsch, ca. 226 Wörter
Gesetzgebungsübersicht
Die vorliegende
Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze,
Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne
Artikel, die im Juli 2012 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und
Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Sprache: deutsch, ca. 1467 Wörter
français
