Jusletter 13. Mai 2013
Anzahl Artikel: 18
Wissenschaftliche Beiträge
Die Autoren nehmen das
– angesichts der geltenden Rechtslage nicht zu beanstandende –
Urteil des Bundesgerichts zum Anlass, der Frage nachzugehen, ob die für die
Online-Branche folgenschweren bundesgerichtlichen Erwägungen auch für
Abwehrklagen gelten, die ihre Rechtsgrundlage nicht im Persönlichkeits-,
sondern im Lauterkeits- oder im Immaterialgüterrecht haben. Sie setzen sich
ausserdem mit dem gesetzgeberischen Handlungsbedarf sowie mit Möglichkeiten
auseinander, um bereits de lege lata die auch vom Bundesgericht
angesprochenen «graves conséquences» im Einzelfall zu verhindern.
Sprache: deutsch, ca. 9359 Wörter
Urteilsbesprechungen
Das Bundesgericht hat nach
seinem letztjährigen Entscheid, wonach christliche Weihnachtslieder keine
bekenntnishaften Akte darstellen, seine Praxis im Umgang mit vermeintlich
religiösen Unterrichtsinhalten und -methoden bestätigt. Yogaübungen stellen
demnach mangels hinreichender Intensität keine bekenntnishaften Akte dar,
weshalb sie nicht gegen das Gebot zu religiöser Neutralität verstossen. Im
konkreten Fall hatten sich Eltern aus Furcht vor einer religiösen
Beeinflussung ihres Sohnes daran gestört, dass im Kindergarten Yogaübungen
praktiziert wurden.
Sprache: deutsch, ca. 3919 Wörter
Das Bundesgericht hatte in
diesem nicht amtlich publizierten Urteil über das Nebeneinander einer
Schiedsklausel und einer (konkurrierenden) Gerichtsstandsvereinbarung, die im
selben Hauptvertrag untergebracht waren, zu befinden. Das Urteil gibt
überdies Gelegenheit, der Frage nach der Gültigkeit optionaler und ggf.
asymmetrischer Streiterledigungsmechanismen nachzugehen.
Sprache: deutsch, ca. 2917 Wörter
Beiträge
In seinem Beitrag vom 6.
Mai 2013 hat Prof. Dr. Thomas Hoeren in Jusletter die Schweiz davor gewarnt,
mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage die
deutschen Fehler zu begehen. Mit der Replik will der Autor einige
Präzisierungen zur Rechts- und Gefahrenlage in der Schweiz anbringen und
damit aufzeigen, dass doch gewisse Unterschiede zur Situation in Deutschland
bestehen.
Sprache: deutsch, ca. 3284 Wörter
Der Sport hat in der
Gesellschaft eine besondere Rolle. Er dient namentlich der öffentlichen
Gesundheit, hat eine integrierende und persönlichkeitsbildende Funktion und
fördert sportliche Werte wie Fairness, Respekt und Chancengleichheit.
Korrupte Handlungen durch Beteiligte des Sports bedrohen den Sport in seinem
Kern und stellen seine Sonderstellung in Frage. Zum Schutze der Integrität
und Glaubwürdigkeit des Sports ist eine verstärkte und weitergehende
Zusammenarbeit von Staat, Sportorganisationen und Wettunternehmungen sowohl
auf nationaler wie auch internationaler Ebene notwendig.
Sprache: deutsch, ca. 3528 Wörter
Als Diskussionsgrundlage
für das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) hat das EFD ein Sammelsurium von
Ideen präsentiert. Es diszipliniert die Finanzdienstleister, arbeitet mit dem
überholten Trugbild des «homo oeconomicus» und versündigt sich am Privat- und
am Prozessrecht.
Sprache: deutsch, ca. 6467 Wörter
Rezension
Die totalrevidierte
Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 ist am 1. Januar 2008 in Kraft
getreten. Seither hat sich eine reichhaltige Handelsregisterpraxis gebildet.
Die Autoren haben einen Handkommentar geschrieben, der helfen soll, sich in
der Handelsregisterverordnung und der sich bislang gebildeten
Handelsregisterpraxis besser und rascher zurechtzufinden und auch um
Anregungen und Gedankenanstösse für die Wissenschaft zu liefern.
Sprache: deutsch, ca. 1621 Wörter
Aus dem Bundesgericht
BGer – Eine Baslerin
ist zu Recht wegen Unterlassung der Nothilfe verurteilt worden, weil sie nach
dem Drogenkollaps ihres Bekannten den Notarzt zu spät gerufen hat. Das
Bundesgericht hat die Beschwerde der Frau abgewiesen. (Urteil
6B_649/2012)
Sprache: deutsch, ca. 297 Wörter
BGer –
Schleudertrauma und «Headbangen» lassen sich nach Ansicht des Bundesgerichts
nicht miteinander vereinbaren. Das Bundesgericht hat die Betrugsverurteilung
eines Rockmusikers bestätigt, der nach einem Autounfall SUVA-Leistungen
bezogen hatte. (Urteil 6B_531/2012)
Sprache: deutsch, ca. 300 Wörter
BGer – Die
strafrechtliche Aufarbeitung des Genfer Kantonalbank-Debakels ist noch immer
nicht zu Ende. Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Ex-Generaldirektor
Marc Fues und seinem Stellvertreter gegen das Urteil des Genfer
Appellationsgerichts teilweise gutgeheissen. (Urteil 6B_496/2012)
Sprache: deutsch, ca. 264 Wörter
BGer – Das
Bundesgericht bekräftigt in deutlichen Worten, dass die Integration vor der
Religion kommen muss. Ein 14-jähriges Mädchen aus einer strenggläubigen
muslimischen Familie im Aargau erhält keinen Dispens vom
geschlechtergetrennten Schwimmunterricht in der Schule.
(Urteil 2C_1079/2012)
Sprache: deutsch, ca. 340 Wörter
Medienmitteilungen
Der Bundesrat hat die
Bestimmungen präzisiert, die für Personen und Institutionen gelten, die mit
der Anlage und Verwaltung von Vermögen aus der beruflichen Vorsorge betraut
sind. Die Neuerungen betreffen die Anforderungen der Verordnung über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Art. 48f.
BVV 2) und werden auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.
Sprache: deutsch, ca. 192 Wörter
Das Zulassungsverfahren für
neue Arzneimittel wird beim Bundesamt für Gesundheit ab 1. Juni 2013
verkürzt. Wird bei einem bereits zugelassenen Arzneimittel die Indikation
erweitert, so wird der Preis künftig mittels eines vereinfachten Modells nach
unten angepasst. Der Bundesrat und das Eidgenössische Departement des Innern
(EDI) haben die entsprechenden Verordnungsänderungen gutgeheissen.
Sprache: deutsch, ca. 174 Wörter
Der Bundesrat hat am 8. Mai
2013 die Botschaft für eine allgemeine Verfassungsbestimmung über die
Grundversorgung verabschiedet. Der neue Artikel würde gemäss einem Auftrag
der Bundesversammlung den Bund, die Kantone und die Gemeinden beauftragen,
sich für eine ausreichende, allen zugängliche Grundversorgung einzusetzen.
Der Bundesrat lehnt die Schaffung einer solchen Bestimmung ab, weil sie
keinen praktischen Nutzen bringen würde.
Sprache: deutsch, ca. 367 Wörter
Die Verordnung über den
Verkehr mit Abfällen (VeVA) regelt den Umgang mit Sonderabfällen und anderen
kontrollpflichtigen Abfällen. Nun wird die VeVA revidiert, damit künftig
Entsorgungsunternehmen Abfälle auch am Standort des Betriebes, der sie
abgibt, übernehmen können. Zudem sollen Exporteure von Abfällen verpflichtet
werden, eine finanzielle Sicherheitsleistung der Entsorgungskosten zu
hinterlegen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation (UVEK) hat am 8. Mai 2013 die Anhörung zur revidierten
Verordnung eröffnet.
Sprache: deutsch, ca. 259 Wörter
Das Recht des Kindes auf
Unterhalt soll gestärkt werden. Gleichzeitig soll die Benachteiligung von
Kindern, deren Eltern nicht verheiratet sind, beseitigt werden. Der
entsprechende Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung von einer grossen
Mehrheit begrüsst worden. Der Bundesrat hat am 8. Mai 2013 nun die Ergebnisse
der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2013 eine Botschaft
auszuarbeiten.
Sprache: deutsch, ca. 243 Wörter
Im Internet bieten
zahlreiche Anbieter zweifelhafte Gentests für den Privatgebrauch an. In der
Schweiz dürfen genetische Untersuchungen bislang allerdings nur von Ärzten
durchgeführt werden. Eine Expertenkommission des Bundes empfiehlt nun, diese
gesetzliche Einschränkung teilweise aufzuheben.
Sprache: deutsch, ca. 440 Wörter
Rechtsprechungsübersicht
Die
Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung
vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März bis und
mit 16. April 2013 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz
auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand
und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern
vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und
«Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide
wiedergegeben.
Sprache: deutsch, ca. 615 Wörter
français
