Jusletter

Social Media hat zunehmend Einfluss auf die Meinungsbildung. Das konkrete Beispiel einer Klage in der Schweiz gegen Facebook wegen einer Persönlichkeitsverletzung zeigt, welche Schwierigkeiten in der Praxis bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegen international tätige Host-Provider auftreten. Diese bewegen sich mangels effizienter Vollzugsmöglichkeiten faktisch gesehen in einem rechtsfreien Raum. Abhilfe im Bereich der Persönlichkeitsrechte könnte eine Anpassung von Art. 28 ZGB schaffen. Zudem erscheint es unerlässlich, die internationale Rechtshilfe effizienter auszugestalten – nicht zuletzt auch zum Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit vor willkürlichen Eingriffen der Host-Provider.