Jusletter

Keine Sperrfrist für Problem-Organisatoren

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit
  • Zitiervorschlag: Jurius, Keine Sperrfrist für Problem-Organisatoren, in: Jusletter 15. Juli 2013
BGer – Die im neuen Genfer Kundgebungsgesetz vorgesehene Sperrfrist für Demonstrationen von problematischen Organisatoren ist verfassungswidrig. Das Bundesgericht hat die fragliche Bestimmung aufgehoben, drei weitere umstrittene Neuregelungen aber gutgeheissen. (Öffentliche Beratung im Verfahren 1C_225/2012)

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