Jusletter

Eine der zentralen Zielsetzungen der Unternehmenssteuerreform II besteht darin, die Besteuerung der Personengesellschaften und der Kapitalgesellschaften anzugleichen. Anlass zu verfassungsrechtlichen Bedenken geben insb. zwei Punkte der Reform: Zum einen sollen Dividenden nicht mehr voll besteuert werden, sondern nur noch zum Satz von 60 %, wenn sie im Privatvermögen gehalten werden, und zu 50 %, wenn sie zum Geschäftsvermögen gehören (sog. Teileinkünfteverfahren). Zum anderen soll die Entlastung nur denjenigen Aktionären gewährt werden, die mindestens 10 % der Aktien an einer Kapitalgesellschaft halten. Die Autoren setzen sich im vorliegenden Beitrag kritisch mit den im Abstimmungskampf vorgetragenen rechtlichen Argumenten für und gegen die Verfassungskonformität der Unternehmenssteuerreform II auseinander.