Jusletter

Die schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) hat erstmals ein Submissionskartell nicht nur für widerrechtlich erklärt, sondern auch mit Sanktionen belegt. Eine Gruppe von Elektroinstallationsbetrieben hatte im Raum Bern/Schweiz über Jahre horizontale Absprachen getroffen. Die Autoren besprechen den Entscheid der Weko vom 6. Juli 2009 betreffend Elektroinstallationsbetriebe Bern wegen unzulässiger Wettbewerbsabreden gemäss Art. 5 Abs. 3 KG. Diskussionswürdig sind insb. das Problem der Präventivwirkung von im Rahmen einer einvernehmlichen Lösung festgelegten Geldbussen und die Frage der «Bestrafung» von betroffenen Unternehmensmitarbeitern.