Jusletter

Das Bundesverwaltungsgericht legt das UBS-Amtshilfeabkommen in einer umstrittenen Entscheidung eng aus und verbietet damit die Auslieferung von Bankdaten bei Verdacht schwerer Steuerhinterziehung in den USA an die amerikanischen Behörden. Die enge Auslegung verkennt den besonderen Kontext des Abkommens, seinen Spielraum in der Interpretation von Betrugsdelikten und dergleichen (tax fraud or the like) und den Vorrang des Völkerrechts gegenüber einer bisher restriktiven Praxis der Bundesbehörden.