Jusletter

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht in den Jahren 2008 und 2009 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide

  • Autoren/Autorinnen: Christoph Brunner / Markus Vischer
  • Rechtsgebiete: Kaufrecht
  • Zitiervorschlag: Christoph Brunner / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht in den Jahren 2008 und 2009 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide, in: Jusletter 26. Juli 2010
Der Beitrag von Christoph Brunner und Markus Vischer führt im Sinne eines «update» den Überblick über die auf dem Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie der in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für die Jahre 2008 und 2009 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Vorbemerkung
  • II. CISG
  • 1. Die Verjährung von Ansprüchen infolge vertragswidriger Lieferung nach CISG (Kauf einer Produktionsanlage, wesentliche Vertragsverletzung)
  • 2. Lieferort gem. Art. 31 CISG und Gerichtsstand des Erfüllungsorts
  • 3. Beweis des entgangenen Gewinns des Käufers bei Nichtlieferung durch den Verkäufer (unterbliebene Uhrenlieferung)
  • 4. Auslegung von nationalem Recht im Lichte des CISG («material breach»)
  • III. Auslegungs- und Abgrenzungsfragen
  • 1. Anwendung von Art. 212 Abs. 1 OR bei Vorliegen eines normativen Konsens über den Kaufpreis
  • 2. Qualifikation als Werk- oder Kaufvertrag; Verjährung
  • 3. Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags hinsichtlich eines Kaufvertrags
  • 4. Querverweise
  • IV. Für M & A – Praxis relevante Entscheide
  • 1. Begriff des Schadens im Gewährleistungsrecht beim Unternehmenskauf
  • 2. Substanzwertüberlegungen im Gewährleistungsrecht beim Unternehmenskauf
  • 3. Aktienkaufvertrag: Auslegung von Steuerklauseln
  • 4. Anwendung der Bestimmungen zur Konventionalstrafe auf Forderungsverlust, der an Nichterfüllungstatbestand geknüpft ist
  • 5. Anwendung vom Art. 317 OR auf Forderungskauf mit kreditierter Kaufpreiszahlung
  • 6. Liegenschaftskauf: Zusicherungsfähigkeit auch wirtschaftlicher Eigenschaften der Kaufsache, Art. 200 OR; Berechnung des Minderwerts
  • V. Grundstückkauf
  • 1. Rechnungsfehler, Erklärungsirrtum, zugesicherte Eigenschaft, Kausalität der Zusicherung für Kaufentscheid
  • 2. Form eines Vorvertrages betreffend den Kauf von Grundstücken und Fahrnis zu einem Pauschalpreis; Auslegung von Bedingungen
  • 3. Gültigkeit eines limitierten Vorkaufsrechts an einem Grundstück; Verrechnung
  • 4. Rücktritt vom Kaufvertrag gem. Art. 109 OR; Zinsanspruch des Käufers
  • 5. Formbedürftige Änderung eines Grundstückkaufvertrags (Art. 12 OR) oder formfrei gültiger Aufhebungsvertrag (Art. 115 OR)?
  • 6. Bestimmbarkeit des Kaufpreises bei Übertragung von Grundeigentum zufolge Ausübung eines Kaufrechts (fixer Betrag «zuzüglich wertvermehrende Aufwendungen»)
  • 7. Kaufvertrag über ein Grundstück mit Baumeisterverpflichtung: Überbindung auf einen Dritterwerber; zeitliche Befristung; Verjährung
  • 8. Ungültigerklärung eines Grundstückkaufvertrags wegen Übervorteilung i.S. von Art. 21 OR und Sittenwidrigkeit i.S. von Art. 20 OR?
  • 9. Grundstückkauf mit streitigem Gewährleistungsausschluss
  • 10. Querverweise
  • VI. Gewährleistungsrecht (Querverweise)

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