Jusletter

Schnittstellenfragen der Schweizerischen Strafprozessordnung

  • Autor/Autorin: Daniel Kettiger
  • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Zivilprozessrecht, Grundrechte, Verteidigungsrechte, Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Daniel Kettiger, Schnittstellenfragen der Schweizerischen Strafprozessordnung, in: Jusletter 13. Februar 2012
Die neue Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) ist seit rund einem Jahr in Kraft. Ob sie sich in der Praxis bewährt, kann in zahlreichen Bereichen wegen der erst kurzen Erfahrungszeit wohl noch kaum abgeschätzt werden. Demgegenüber können strukturelle Mängel der neuen Gesetzgebung auf der Grundlage von theoretischen Analysen und von Fallbeispielen aufgezeigt werden. So zeigten sich an den Schnittstellen zu anderen Verfahren und Rechtsgebieten bereits bei der Umsetzung in den Kantonen und in ersten Anwendungsfällen strukturelle und gesetzessystematische Schwächen. Der Beitrag befasst sich mit solchen Schnittstellenfragen und zeigt Optimierungsmöglichkeiten auf.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Schnittstellen im Bereich von Strafverfolgung und Polizeiarbeit
  • 2.1 Allgemeine Abgrenzung von gerichtspolizeilichen und sicherheitspolizeilichen Aktivitäten
  • 2.1.1 Unklare Abgrenzung zwischen gerichts- und sicherheitspolizeilichen Aktivitäten
  • 2.1.2 Rechtliche Folgen für die betroffene Person
  • 2.1.3 Lösungsansatz in der Praxis
  • 2.1.4 Das Zwangsanwendungsgesetz (ZAG) als Abgrenzungsproblem
  • 2.1.5 Lösungsansatz de lege ferenda
  • 2.2 Anordnung von Blutproben
  • 2.3 Ordnungsbussenverfahren
  • 2.3.1 Bürokratisierung des Verfahrens
  • 2.3.2 Unklarer Gehalt von Art. 11 Abs. 2 OBG
  • 2.4 Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr
  • 2.5 Mitteilung der Polizei an Opferberatungsstellen
  • 3. Schnittstellen zum Zivilprozessrecht
  • 3.1 Adhäsionsklagen bei Erledigung der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft
  • 3.1.1 Rechtshängigkeit von Adhäsionsklagen bei der Anfechtung von Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen
  • 3.1.2 Nichtberücksichtigung der staatsanwaltlichen Vergleichsverhandlungen
  • 3.1.3 Wiederaufnahme nach dem Zivilprozess
  • 3.2 Verwendung von Strafakten im Zivilprozess?
  • 3.3 Opferschutz im Zivilprozess
  • 3.3.1 Fehlender Opferschutz im nachgelagerten Zivilprozess
  • 3.3.2 Krisenintervention nach Art. 28b ZGB
  • 4. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf: Plädoyer für eine aktive Rolle des Bundesgesetzgebers
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