Jusletter

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einleitung
• 2. Ausgangslage
• 2.1. Medienwirksame Fälle von Korruption und Geldwäscherei
• 2.2. Umbau der Aufsicht über die Vermögensverwalter und Wegfall des DUFI-Status
• 2.3. Länderexamen des Global Forums und Umsetzung der Empfehlungen
• 2.4. Verstärkung des Kampfs gegen Terrorismus
• 2.5. Länderexamen der GAFI und Umsetzung der Empfehlungen
• 3. Neue Finanzintermediäre im Bankengesetz
• 4. Neuer Finanzintermediär und neue Aufsichtsbehörde durch das neue Geldspielgesetz
• 5. Umsetzung Fintech-Bewilligung in der Geldwäschereiverordnung-FINMA
• 6. Umsetzung Global-Forum-Empfehlungen
• 6.1. Einleitung
• 6.2. Anleitung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen
• 6.3. Änderungen im Obligationenrecht
• 6.3.1. Einschränkung der Zulässigkeit von Inhaberaktien
• 6.3.2. Aufhebung der Pflicht zur Meldung des Erwerbs von Inhaberaktien
• 6.3.3. Ergänzung der Pflicht zur Meldung der an Aktien oder an Stammanteilen einer GmbH wirtschaftlich berechtigten Person
• 6.3.3.1. Ausweitung der Meldepflicht bei der Zielgesellschaft
• 6.3.3.2. Präzisierung der Meldepflicht bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen
• 6.3.3.3. Einschränkung der Meldepflicht bei Börsenkotierung und bei Bucheffekten
• 6.3.3.4. Änderungen im Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Person
• 6.3.4. Ergänzungen zur Regelung bei Mängeln in der Organisation der Aktiengesellschaft
• 6.3.5. Ergänzung der Pflicht zur Meldung der an Stammanteilen einer GmbH wirtschaftlich berechtigten Person
• 6.3.6. Übergangsbestimmungen zur Abschaffung der Inhaberaktien
• 6.3.6.1. Neue Inhaberaktien seit 1. November 2019 nur noch als Bucheffekten
• 6.3.6.2. Meldung der Ausnahmefälle beim Handelsregisteramt
• 6.3.6.3. Gesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere mit nicht als Bucheffekten ausgestalteten Inhaberaktien
• 6.3.6.3.1. Automatische Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien
• 6.3.6.3.2. Anpassung der Statuten und Eintragung ins Handelsregister
• 6.3.6.3.3. Aktualisierung des Aktienbuchs und Suspendierung von Rechten
• 6.3.6.3.4. Nachholen der Meldung
• 6.3.6.3.5. Endgültiger Verlust der Aktionärseigenschaft
• 6.3.7. Inkrafttreten der Änderungen zu den Meldepflichten
• 6.4. Neue Strafbestimmungen
• 6.4.1. Im zweiten Anlauf
• 6.4.2. Verletzung der Pflichten zur Meldung der an Aktien oder Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Person
• 6.4.3. Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Pflichten zur Führung von Verzeichnissen
• 7. Schlussbemerkungen