Jusletter

Der Bundesrat hat eine Aussprache über die wichtigsten Vernehmlassungsergebnisse zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (VE BöB) geführt. Angesichts der Abkühlung der Wirtschaftslage hat er sich für ein etappiertes Vorgehen entschieden: Neuerungen, die sich günstig auf die Konjunktur auswirken können, sollen auf Verordnungsebene vorgezogen werden. Gleichzeitig sollen Massnahmen zur Beschleunigung des Vergabeverfahrens auf Gesetzesstufe ergriffen werden. Die Totalrevision wird im Anschluss an die Revision der Verordnung fortgesetzt. Auf eine schweizweite Teilvereinheitlichung des Beschaffungsrechts wird verzichtet.