Jusletter

UREK-N: Unnötiges Sicherheitskontrollgesetz

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, UREK-N: Unnötiges Sicherheitskontrollgesetz, in: Jusletter 22. Juni 2009
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) beantragt mit 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die bundesrätliche Vorlage zu einem Sicherheitskontrollgesetz (SKG) nicht einzutreten. Sie folgt damit dem Entscheid des Ständerates.

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.