UREK-N: Unnötiges Sicherheitskontrollgesetz
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) beantragt mit 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die bundesrätliche Vorlage zu einem Sicherheitskontrollgesetz (SKG) nicht einzutreten. Sie folgt damit dem Entscheid des Ständerates.
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