Jusletter

Direkte Sanktionen im Kartellrecht

Das Swisscom-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

  • Autor/Autorin: Andreas Heinemann
  • Rechtsgebiete: Kartellrecht
  • Zitiervorschlag: Andreas Heinemann, Direkte Sanktionen im Kartellrecht, in: Jusletter 21. Juni 2010
Die Wettbewerbskommission hatte der Swisscom Mobile im Jahr 2007 eine direkte Sanktion in Höhe von ca. 333 Millionen CHF auferlegt. Der Vorwurf lautete Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich der Mobilfunkterminierung. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Behördenentscheid nun im Wesentlichen aufgehoben: Zwar liegt auch nach Auffassung des Gerichts eine marktbeherrschende Stellung vor. Diese sei aber nicht durch die Erzwingung unangemessener Preise (Art. 7 Abs. 2 lit. c KG) missbraucht worden. Das Urteil klärt einige in jüngster Zeit intensiv diskutierte Streitfragen und verschafft so den direkten Sanktionen (trotz Aufhebung im Streitfall) grössere Anwendungssicherheit. Das letzte Wort hat allerdings das Bundesgericht. Auch der Gang nach Strassburg ist nicht ausgeschlossen.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einleitung
  • II. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
  • 1. Der Entscheid der Vorinstanz
  • 2. Art. 7 EMRK – Keine Strafe ohne Gesetz
  • 3. Art. 6 EMRK – Recht auf ein faires Verfahren
  • 3.1 Recht auf ein unabhängiges Gericht
  • 3.2 Selbstbelastungsverbot
  • 4. Anspruch auf rechtliches Gehör
  • 5. Art. 7 KG – Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen
  • 5.1 Marktbeherrschende Stellung
  • 5.2 Missbrauch
  • III. Würdigung des Urteils
  • 1. Bestimmtheitsgrundsatz
  • 2. Recht auf ein unabhängiges Gericht
  • 3. Art. 7 KG
  • 3.1 Marktbeherrschende Stellung
  • 3.2 Missbrauch
  • 3.2.1 Begriff der «Erzwingung» unangemessener Preise
  • 3.2.2 Bezug zum Europäischen Kartellrecht
  • 3.3 Das Verhältnis der kartellrechtlichen Preiskontrolle zu funktionalen Äquivalenten
  • 3.3.1 Preisüberwachungsgesetz
  • 3.3.2 Übervorteilung (Art. 21 OR)
  • 3.3.3 Fernmeldegesetz
  • 3.4 Fazit zu Art. 7 KG
  • IV. Zusammenfassung

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