Die Revision der Europäischen Gerichtsstandsverordnung und das Lugano-Übereinkommen von 2007
Das Lugano-Übereinkommen 2007 und die Europäische Gerichtsstandsverordnung regeln Zuständigkeit und Anerkennung ausländischer Entscheidungen gleichlautend für die EU und drei EFTA-Staaten. Die beiden Texte schaffen damit einen «Europäischen Justizraum». Nachdem das revidierte Lugano-Übereinkommen für die Schweiz erst kürzlich per 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, befindet sich die Gerichtsstandsverordnung bereits in Revision. Die angestrebten Neuerungen sind z.T. einschneidend. Obwohl die Revision insofern für die Schweiz bedeutungsvoll ist, wird dieses Land an den Revisionsarbeiten nicht beteiligt. Ob die Revisionsergebnisse in ein neues Lugano-Übereinkommen fliessen werden, ist heute noch offen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Hintergrund
- 2. Bedeutung der Revision für die Schweiz
- 3. Zu den Revisionspunkten
- a. Allgemeines
- b. Abschaffung des Exequaturverfahrens und teilweise Abschaffung der materiellen Verweigerungsgründe
- c. Ausdehnung der EuGVVO auf Beklagte ausserhalb der Europäischen Union
- d. Gerichtsstandsvereinbarungen
- e. Einstweilige Massnahmen
- f. Schiedsgerichtsbarkeit
- 4. Ausblick
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