Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Welchen Platz nimmt der unabhängige Vermögensverwalter im Rahmen des Schweizer Finanzmarktrechts ein? Wie muss der Begriff «Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit» zukünftig für den unabhängigen Vermögensverwalter ausgelegt werden und wie wird die aufsichtsrechtliche Überwachung ausgestaltet sein? Olivier Depierre geht den aufgeworfenen Fragen nach und erörtert Lösungsansätze.
 
Das Urteil des Bundesgerichts vom 25. Januar 2013 zur Berechnung von Anhaltewegen eines Personenwagens im Strassenverkehr betrachten Prof. Dr. Dr. René Schaffhauser und Erich Peter. Sie sehen die Berechnung des Gerichts insbesondere aufgrund des technisch veralteten Zahlenmaterials als unhaltbar an.
 
In der aktuellen Sommersession 2013 wird in den Räten die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) heiss diskutiert. Insbesondere steht die Vereinbarkeit des sog. Zulassungsstopps für Ärzte mit dem bilateralen Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU (FZA) zur Debatte. Prof. Dr. Thomas Cottierund Rachel Liechti-McKee vertreten die Ansicht, dass die Wiedereinführung eines Zulassungsstopps das FZA verletzt, während eine Fünf-Jahres-Klausel der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes standhalten würde (a.A. Astrid Epiney, Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung frei praktizierender Ärzte, in: Jusletter 22. April 2013).
 
Am 29. Mai 2013 hat der Bundesrat eine Vorlage zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA auf Gesetzesstufe verabschiedet. Damit will er es den Banken ermöglichen, zusammen mit den US-Justizbehörden den Streit beizulegen. Prof. Dr. Rainer J. Schweizer, Dr. Markus H.F. Mohler und Dr. Alexander M. Glutz sind der Meinung, das Bundesgesetz zum Steuerstreit verletze den Rechtsstaat und die Demokratie.
 
Seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2012 zur Herausgabepflicht von Bestandespflegekommissionen durch Banken ist das Thema der Verjährung dieses Anspruchs umstrittener denn je (vgl. z.B. Beat Mathys / Vito Roberto, Wann verjähren Bestandespflegekommissionen?, in: Jusletter 19. November 2012; Jean-Marc Schaller, Retrozessionen: Nochmals zur Verjährungsfrage, in: Jusletter 3. Dezember 2012). Sabrina Bänninger setzt sich mit der einschlägigen Literatur und der vorhandenen Rechtsprechung auseinander und versucht, eine praktikable Lösung vorzuschlagen.
 
Jean Perrenoud rezensiert das Werk von Ariane Ayer und Béatrice Despland «LAMal annotée», welches in der zweiten Auflage erschienen ist.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
   
Simone Kaiser Sandrine Lachat
RA, Stv. Verlagsleiterin
Leiterin Jusletter
lic.iur, DESS Crim.
Leiterin Jusletter Suisse Romande

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