Jusletter

Entwicklungen im schweizerischen Konsumrecht – Plädoyer für ein integrales Konsumschutzgesetz

  • Autoren/Autorinnen: Davide Giampaolo / Claire Huguenin
  • Rechtsgebiete: Konsumentenrecht, OR besonderer Teil, Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG)
  • Zitiervorschlag: Davide Giampaolo / Claire Huguenin, Entwicklungen im schweizerischen Konsumrecht – Plädoyer für ein integrales Konsumschutzgesetz, in: Jusletter 8. Juli 2013
Die gesetzlichen Normen zum Konsumvertragsrecht sind in der Schweiz auf die gesamte Rechtsordnung verteilt: Bis heute sind bereits zwei Dutzend Konsumschutzbestimmungen in das OR und UWG eingefügt worden – Tendenz steigend. In einem entwicklungsgeschichtlichen Streifzug analysieren die Autoren die systematische Platzierung der business-to-consumer-Regeln und plädieren für eine Neuordnung des gesamten konsumrelevanten Vertragsrechts in einem eigenen Konsumschutzgesetz. Ein ausgearbeitetes «Muster-Konsumschutzgesetz» ist dem Beitrag beigefügt.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einleitung
  • II. Entwicklungen des Konsumschutzes im schweizerischen Vertragsrecht
  • 1. Im OR
  • 2. In Spezialgesetzen
  • 2.1 Im UWG
  • 2.2 Im KKG
  • 2.3 Im PauRG
  • III. Gegenwärtiger Stand des EU-Konsumschutzes im Vertragsrecht im Vergleich zur Schweiz
  • IV. Assessment I: Wünschbarkeit einer Ausgliederung des Konsumschutzrechts aus dem OR
  • 1. «Umsetzung» von EU-Konsumschutzrecht im OR
  • 2. «Umsetzung» von EU-Konsumschutzrecht in Spezialgesetzen
  • 3. Platzierung von OR in Spezialgesetzen
  • 4. Zwischenfazit
  • V. Assessment II: Wünschbarkeit eines Konsumschutzgesetzes
  • 1. Vorteile
  • 1.1 Gewinn an Übersichtlichkeit für Konsumenten und Unternehmen
  • 1.2 Steigerung der Flexibilität und Effizienz bei (künftigen) Gesetzesrevisionen
  • 1.3 Verbesserung der Kohärenz zwischen den Rechtsmaterien
  • 2. Systematischer Aufbau
  • 2.1 «Allgemeiner Teil»
  • 2.2 «Besonderer Teil»
  • VI. Schlussfazit
  • VII. Annex: «Muster-Konsumschutzgesetz»

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