Das Sowohl-als-auch-Prinzip in Strafverfolgung und Rechtsprechung
Vier Personen unternahmen mit vier unterschiedlichen Autos eine Fahrt über eine längere Strecke. Dabei wurde ein Fahrer mit einer Geschwindigkeit von 117 km/h statt 80 km/h geblitzt. Eine Identifizierung des Täters war auf Grund der Bestreitungen Aller nicht möglich. Gegen A wurde ein Strafbefehl erlassen. Als er gerichtliche Beurteilung verlangte, sistierte man das Verfahren und erhob gegen B Anklage. Darf nun etwa angesichts der nicht zweifelsfreien Zuordnung der Schuld in kreativer Rechtsprechung einer der Beteiligten strafrechtlich erfasst werden? Immerhin besteht doch die nicht vermeidbare Gefahr einer Verurteilung des Schuldlosen und Freisprechung des Schuldigen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Problemstellung
- II. Tatbeständliche Ausgangslage
- III. Beweiserhebungen
- IV. Beweiswürdigung
- V. Tatbestandsanalyse
- A. Objektivierte Tatbestandsfeststellungen
- B. Würdigung der tatbeständlichen Fakten durch die Polizeiorgane
- C. Kritische Analyse
- 1. Verwertung der Aussagen
- a) Bestandesaufnahme der Aussagen
- b) Fehlen schlüssiger Ergebnisse
- 2. Verwertung des Bildmaterials
- a) Bestandesaufnahme der Wertungsmassstäbe
- b) Fehlen schlüssiger Ergebnisse
- 3. Fazit: Fehlen schlüssiger Beweise für die Täterschaft
- D. Konsequenzen des Beweisnotstandes
- 1. Ausgangslage
- 2. Konfrontationseinvernahmen
- 3. Sowohl-als-auch-Prinzip
- VI. Normative Analyse
- A. Problemstellung
- B. Konkurrenz möglicher Lösungskonzepte
- 1. Bestehen eines Grundsatzkonfliktes
- 2. Konfliktlösung: Analyse der Möglichkeiten
- a) Vorbemerkungen
- b) Positive Prozessvoraussetzung
- c) Negative Prozessvoraussetzungen: Existenz von Prozesshindernissen
- aa) Grundsatz von ne bis in idem
- bb) Verletzung des Beschleunigungsgebots
- d) Bedeutung anerkannter Prinzipien
- aa) Nemo tenetur se ipsum accusare
- bb) Unschuldsvermutung
- cc) In dubio pro reo
- dd) Gleichbehandlungsgebot
- ee) Willkürverbot
- ff) Opportunitätsprinzip
- C. Ergebnis der Normanalyse
- VII. Fazit: Rechtslage
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