Jusletter

Gesetz für IS-Verbot

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus der Wintersession 2014
  • Rechtsgebiete: Gemeingefährliche Straftaten, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
  • Zitiervorschlag: Jurius, Gesetz für IS-Verbot, in: Jusletter 15. Dezember 2014
Die Organisationen Al-Kaida und Islamischer Staat sowie verwandte Organisationen sollen in der Schweiz mit einem dringlichen Gesetz verboten werden. Nach dem Ständerat hat am 8. Dezember 2014 auch der Nationalrat die dafür nötige Rechtsgrundlage angenommen.

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