Jusletter

Neue Kompetenzen für den Nachrichtendienst

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus der Frühjahrssession 2015
  • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht, Datenschutz
  • Zitiervorschlag: Jurius, Neue Kompetenzen für den Nachrichtendienst, in: Jusletter 23. März 2015
Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Er soll Telefone abhören, in Computer eindringen und Datenströme im Internet scannen dürfen. Der Nationalrat hat am 17. März 2015 den Kernartikeln des neuen Nachrichtendienstgesetzes zugestimmt.
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