Jusletter

Die Autoren sind – anders als Denise Buser in Jusletter vom 18. Mai 2015 – der Meinung, dass die nachträgliche strafrechtliche Sanktionierung privater Interventionen in Abstimmungskämpfen für sich alleine kein hinreichender Grund ist, eine Abstimmung aufzuheben. Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen Auswirkungen solcher Interventionen auf die freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten. Sofern diese Wirkungen schon vor einer Abstimmung erkennbar sind, ist innerhalb der Fristen von Art. 77 Abs. 2 BPR Beschwerde zu erheben. Eine andere Praxis wäre mit zentralen verfassungsrechtlichen Grundsätzen unvereinbar.