Jusletter

Beschwerde gegen RTVG-Annahme

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
  • Zitiervorschlag: Jurius, Beschwerde gegen RTVG-Annahme, in: Jusletter 29. Juni 2015
BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Stimmrechtsbeschwerde von zwei Zürchern nicht eingetreten, die sich gegen die Volksabstimmung betreffend die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) richtet. (Urteile 1C_326/2015 und 1C_324/2015)
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