Jusletter

Verstösse gegen bundesrechtliche Grundsätze des Strafverfahrensrechts bei Sanktionsverfahren im Kartellrecht

  • Autor/Autorin: Herbert Wohlmann
  • Beitragsarten: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
  • Zitiervorschlag: Herbert Wohlmann, Verstösse gegen bundesrechtliche Grundsätze des Strafverfahrensrechts bei Sanktionsverfahren im Kartellrecht, in: Jusletter 10. August 2015
Der Beitrag kritisiert, dass mit der Revision des Kartellgesetzes und der Einführung von Strafsanktionen nicht auch die strafrechtlichen Prinzipien des schweizerischen Verfahrensrechts übernommen wurden, die zu den rechtsstaatlichen Pfeilern gehören und beleuchtet diese Frage anhand einiger Beispiele. Dazu schlägt er vor, um die Abschreckungswirkung beizubehalten, den Antrag Schweigers wieder aus der Schublade zu holen und den Mitarbeiter, der den Kartellverstoss entgegen allen Instruktionen beging, strafrechtlich zu sanktionieren.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Zur Einführung der Strafsanktionen im Jahr 2003
  • 1. Die Entwicklung der Lehre seit 2003
  • 2. EMRK, Bundesverfassung und das Verfahrensrecht in Kartellsachen
  • II. Blick auf Einzelfragen
  • 1. Institutionelle Fragen
  • 2. Unschuldsvermutung
  • 3. Recht auf Auskunftsverweigerung und Kooperationspflicht («Nemo Tenetur»)
  • 4. Schuldprinzip und Compliance-Massnahmen
  • 5. Recht auf einen Verteidiger bei Hausdurchsuchungen
  • 6. Beweismass
  • III. Fazit

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