Der zugeparkte Parkplatz
Der zugeparkte Parkplatz ist ein Ärgernis. Darf man das Fahrzeug abschleppen lassen? Oder kann man den Fahrer anzeigen? Es mag sich dabei um ein alltägliches Szenario handeln, doch ist die rechtliche Lösung dazu vielschichtig und komplex. Nachfolgend analysieren die Autoren verschiedene Konstellationen des zugeparkten Parkplatzes und zeigen die dazu passende rechtliche Lösung. Ziel dieser Überlegungen ist eine umfassende Darstellung der Problematik als Hilfestellung für ratsuchende Juristen und interessierte Laien.
Inhaltsverzeichnis
- I. Ausgangslage
- II. Repressive Instrumente
- 1. Abschleppen als Selbsthilferecht
- 1.1. Besitzkehr
- 1.2. Allgemeines Selbsthilferecht
- 1.3. Kosten- und Schadenersatz
- 1.3.1. Anspruchsgrundlagen
- 1.3.2. Umfang
- 1.3.3. Sicherung des Anspruchs
- 2. Klagen aus Eigentum, Besitz
- 3. Besondere Fragen
- 3.1. Überschreiten der erlaubten Parkdauer
- 3.2. Dauerbesucher auf Besucherparkplatz
- 3.3. Selbsthilfe auf Vorrat?
- 3.4. Vorgängige Kontaktnahme?
- 3.5. Aufbewahrung des Fahrzeugs
- III. Vorbeugende Instrumente: Das gerichtliche Parkverbot
- 1. Wesen des Parkverbots
- 2. Zulässiger Inhalt des gerichtlichen Verbots
- 3. Prozessuales
- 4. Hinweise für die Praxis
- IV. Weitere Fragen
- 1. Privatbusse nein, pauschale Umtriebsentschädigung ja
- 2. Zuparken des Falschparkers?
- 3. Montieren von Parkkrallen
- 4. Zuparken der Zufahrt zum Parkplatz?
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