Die Bundesratswahlen und der Druck von Parteien auf ihre Mitglieder
Bemerkungen zu Philippe Mastronardis Beitrag «Die SVP-Statuten sind verfassungswidrig»
Gemäss den Statuten der SVP Schweiz verliert die Parteimitgliedschaft, wer das Bundesratsamt annimmt, ohne von der SVP-Fraktion nominiert worden zu sein. Philippe Mastronardi hält die SVP-Statuten für verfassungswidrig, weil sie das passive Wahlrecht der nicht vorgeschlagenen Kandidaten, das aktive Wahlrecht der Mitglieder der Bundesversammlung und das Instruktionsverbot verletzen. Der Beitrag stellt die einschlägigen Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen dar. Er hinterfragt die Überlegungen von Philippe Mastronardi mit Ausführungen zu den politischen Rechten, zur Vereinigungsfreiheit und zur vereinsrechtlichen Regelung des Parteiausschlusses.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Ausgangspunkt
- 2. Philippe Mastronardis Ausführungen
- 3. Überlegungen zu den politischen Rechten
- 3.1. Beeinträchtigung des aktiven Wahlrechts der Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung?
- 3.2. Verletzung der Wahlkompetenz der Vereinigten Bundesversammlung?
- 3.3. Problematik von Bundesratsmitgliedern ohne Hausmacht
- 4. Überlegungen zur Vereinigungsfreiheit
- 4.1. Keine Vereinigungsfreiheit für Massnahmen, welche die Wahlchancen der offiziellen Kandidierenden erhöhen sollen?
- 4.2. Schutz der Mitglieder vor ihrer eigenen Partei
- 5. Verfassungswidrigkeit von Parteistatuten wegen Verletzung des Instruktionsverbots?
- 6. Abschliessende Bemerkungen
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