Jusletter

Schutz von Schweizer Konsumenten vor absoluten Gebietsabreden

Zum BMW-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

  • Autor/Autorin: Laura Melusine Baudenbacher
  • Beitragsarten: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
  • Zitiervorschlag: Laura Melusine Baudenbacher, Schutz von Schweizer Konsumenten vor absoluten Gebietsabreden, in: Jusletter 2. Mai 2016
Am 13. November 2015 wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen BMW gegen WEKO eröffnet, worin es seine Elmex-Rechtsprechung zur Erheblichkeit vertikaler Abreden und zur extraterritorialen Anwendung des KG bestätigt. Im Zentrum stehen die Ausführungen zur Frage, ob das Merkmal der Erheblichkeit in Art. 5 Abs. 4 KG – wie vom Gesetzgeber gewollt – in europakompatibler Weise auszulegen ist, oder ob es einen Schweizer Sonderweg geben soll. Verschiedene Spruchkörper des Gerichts haben sich dazu in den letzten zwei Jahren auf unterschiedliche Weise geäussert. Das BMW-Urteil steht, wie die Elmex-Urteile, für einen europakompatiblen Ansatz.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Verfahren vor der WEKO
  • II. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
  • 1. Einleitende Bemerkungen
  • 2. Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung
  • 3. Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
  • 4. Fehlerhafte Prüfung der Erheblichkeit?
  • a. Allgemeines
  • b. Umstossen der Vermutung
  • c. Was heisst Erheblichkeit?
  • d. Art. 5 KG und die Effizienzgründe
  • 5. Konkretisierung des Merkmals der Erheblichkeit
  • a. Wortlaut des KG
  • b. Historischer Gesetzgeber
  • c. Rechtslage in der EU
  • d. Lehre
  • e. Rechtsprechung
  • III. Bestätigung der GABA-Rechtsprechung zur Erheblichkeit
  • IV. Bestätigung der GABA-Rechtsprechung zum Auswirkungsprinzip
  • V. Schluss

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