Jusletter

Inhaltsverzeichnis

• 1. Allgemeine Ehewirkungen
• a) Eheschutzmassnahmen
• aa) Anordnung der Gütertrennung im Eheschutzverfahren
• bb) Zuteilung eines Hundes im Eheschutzverfahren
• b) Unterhalt vor Scheidung: Bemessungsmethode
• 2. Güterrecht
• a) Güterrechtliche Auseinandersetzung betreffend eine durch gemischte Schenkung erworbene Liegenschaft
• b) Güterrechtliche Zuordnung eines aus dem Nachlass erworbenen Grundstücks
• c) Art. 205 Abs. 2 ZGB: Zuweisungsanspruch bei Auflösung des Miteigentums
• 3. Scheidung und Scheidungsfolgen
• a) Scheidungsgrund des Getrenntlebens
• b) Vorsorgeausgleich
• c) Nachehelicher Unterhalt
• aa) Keine Lebensprägung trotz gemeinsamem Kind
• bb) Neuberechnung der Unterhaltsforderung bei Pensionierung
• cc) Wiederaufleben der Unterhaltspflicht nach Pensionierung der Unterhaltsgläubigerin
• dd) Rollenverteilung und Unterhalt
• ee) Kürzung des Scheidungsunterhalts nach Art. 125 Abs. 3 ZGB
• ff) Dies a quo bei Scheidungs- und Kindesunterhalt
• d) Abänderung des Scheidungsurteils wegen Zweckentfremdung des Vorsorgeguthabens
• 4. Scheidungsverfahren
• a) Rechtskraft vorsorglicher Massnahmen
• b) Revision eines Scheidungsurteils
• c) Unentgeltliche Prozessführung im Abänderungsprozess: Keine Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch den Konkubinatspartner der geschiedenen Ehefrau
• d) Anschlussberufung im Anschluss an teilweise Berufung
• e) Klageänderung im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 Abs. 2 ZPO
• 5. Kindesrecht
• a) Kindesverhältnis
• aa) Leihmutterschaft bei Ehepaar
• bb) Leihmutterschaft bei eingetragener Partnerschaft
• cc) Erwachsenenadoption
• b) Elterliche Sorge
• aa) Gründe für Alleinsorge
• i) Für Alleinsorge sind nicht Gründe i.S.v. Art. 311 ZGB erforderlich
• ii) Blockierte Kommunikation, die gemeinsame Entscheidungen verzögert bzw. verunmöglicht
• iii) Chronifizierter Konflikt
• bb) Regelfall: Belassung oder Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge
• i) Dauerkonflikt und Unfähigkeit zur Kommunikation genügen für sich alleine nicht für Alleinsorge
• ii) Gemeinsame elterliche Sorge auch bei Besuchsrechtskonflikt
• iii) Gemeinsame elterliche Sorge selbst bei grosser räumlicher Distanz denkbar
• iv) Defizite beim Kooperationswillen führen nicht zur Alleinsorge
• cc) Verschuldensunabhängigkeit der Sorgerechtsregelung
• dd) Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil der elterlichen Sorge
• c) Obhut und Betreuung
• aa) Wechsel des Aufenthaltsortes der Kinder (Art. 301a Abs. 2 ZGB)
• bb. Begriff der Obhut
• cc) Gemeinsame Sorge bedeutet nicht automatisch gemeinsame Obhut
• dd) Pflicht zur Betreung?
• ee) Anwendbarer Steuertarif bei gemeinsamer Sorge, alternierender Obhut und Fehlen von Bar-Unterhalt
• d) Kindesunterhalt: Keine Vorwirkung der Gesetzesrevision betr. Fremdbetreuungskosten
• e) Volljährigenunterhalt
• aa) Rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens
• bb) Schuldneranweisung bei Volljährigenunterhalt
• f) Kindesschutz (inkl. Zuständigkeit)
• aa) Internationale Zuständigkeit für Abänderung eines Scheidungsurteils mit Bezug auf die Kinderbelange
• bb) Örtliche Zuständigkeit bei Wegzug des Kindes in einen HKsÜ-Nichtvertragsstaat
• cc) Zustimmung der Vormundschaftsbehörde bzw. der KESB zu einem Erbteilungsvertrag
• dd) Aufgaben und Entschädigung der Kindesvertreterin
• ee) Erfordernis und Aufgaben einer Kindesvertretung
• ff) Stellung der Eltern gegenüber der Kindesvertretung
• gg) Kosten für Kindesschutzmassnahmen, Pflegeplatzkosten
• 6. Erwachsenenschutzrecht
• a) Ungültigkeit eines Vorsorgeauftrages
• b) Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft
• c) Periodische Überprüfung der FU
• d) Verfahren FU
• e) Rechtsverzögerung bei Beschwerde gegen FU
• f) Tiefe Anforderungen an Laienbeschwerde
• g) Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren als nahestehende Person
• h) Keine Beschwerdelegitimation der Kindes- und Erwachsenenshutzbehörde