Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

Innovative Technologien haben die Finanzmärkte immer wieder grundlegend geprägt. Bis anhin stand die Digitalisierung von Finanzdienstleistungen im Fokus der Öffentlichkeit (siehe dazu auch Rolf H. Weber / Simone Baumann, FinTech – Schweizer Finanzmarktregulierung im Lichte disruptiver Technologien, in: Jusletter 21. September 2015). Nun steht mit «RegTech» (Wortbildung aus «regulation» und «technology») ein erneuter Paradigmenwechsel bevor: In Zukunft sollen auch die Prozesse im Bereich von Aufsicht und Compliance digitalisiert werden. Franca Contratto setzt sich mit diesem neuen Phänomen vor dem Hintergrund der internationalen Regulierungsentwicklung auseinander. Sie attestiert RegTech das Potenzial, Effektivität und Effizienz von Aufsicht und Compliance zu erhöhen, warnt aber vor überzogenen Erwartungen. RegTech sei kein «magic bullet» und werde überall dort an Grenzen stossen, wo Interessenabwägungen und Wertungsentscheide unabdingbar seien.
 
Beim Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) handelt es sich um ein Erkenntnisverfahren, welches zahlreichen Kantonen unter Geltung ihrer kantonalen Zivilprozessordnungen bereits mit dem Titel «Befehlsverfahren» bekannt war. Beim Rechtsschutz in klaren Fällen handelt es sich um einen sog. «kurzen Prozess», bei welchem die gesuchstellende Person ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren und ohne die Einlässlichkeiten eines ordentlichen oder vereinfachten Verfahrens zu ihrem Recht kommen soll. Der Anwendungsbereich dieses Verfahrens ist – zumindest in der Theorie – relativ breit. Ob das Verfahren aus praktischer Sicht aber eine echte Alternative zum ordentlichen Prozessweg ist, findet Nicolas Spichtin fraglich.
 
François Vouilloz widmet sich den schriftlichen Zeugenaussagen und den schriftlichen Auskünften, welche in manchem Zivilverfahren den Ablauf erleichtern können. Der Autor zeigt den Nutzen dieser Beweismittel auf, wobei er auch auf eine Erweiterung durch die analoge Anwendung im Verwaltungs- oder Schiedsverfahren hinweist.
 
Joana Maria Mösch zeigt das schweizerische erstinstanzliche Asylverfahren auf, welches unbegleitete Minderjährige durchlaufen, unter der Berücksichtigung völkerrechtlicher Verpflichtungen. Den Fokus legt sie auf die zu verbessernden vorgesehenen Kindesschutzmassnahmen und weist darauf hin, dass der Zugang zum Asylgesuch für unbegleitete Kinder erleichtert werden muss.
 
Lässt das Gesetz den Richtern zu viel Freiheit? Sollten wir die «Gerechtigkeit» mit strikteren Normen regulieren? Priscille Ramoni untersucht die Wirkung von «Muss- sowie Kannvorschriften» im Straf- und Strafprozessrecht und deren Anwendung durch den Richter. Sie folgert, dass das Ermessen des Richters oftmals unterschätzt wird, obwohl es für ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Kräften wesentlich scheint.

 

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
Leiterin Jusletter
Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw

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