Jusletter

Inhaltsverzeichnis

• I. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)
• «Walzdraht II»: zur Gefahr der Aushöhlung des Vertragsaufhebungsrechts infolge wesentlicher Vertragsverletzung gemäss Art. 25 und 49 CISG
• II. Unternehmenskauf
• 1. Aktienkaufvertrag; Auslegung einer Schuldanerkennung; Erfüllung einer Bedingung
• 2. Aktienkaufvorvertrag; Zustandekommen einer mündlichen Einigung
• 3. Absichtliche Täuschung des Verkäufers; Aufklärungs- und Untersuchungspflichten des Verkäufers
• 4. Aktienkaufvertrag; absichtliche Täuschung
• III. Grundstückkauf
• 1. Vorvertrag zu einem Kaufvertrag; Vollstreckung
• 2. Freizeichnungsklausel und arglistiges Verschweigen (Art. 199, 200 Abs. 2 OR) bei einem Liegenschaftsverkauf
• 3. Freizeichnungsklausel; Kontrolle elektrischer Installationen; Nichtigkeit
• 4. Vorvertrag zu einem Kaufrechtsvertrag; Haftgeldklausel; Formungültigkeit
• 5. Konventionalstrafe; Formerfordernis; Herabsetzung einer Konventionalstrafe
• 6. Vorvertrag; Exklusivvereinbarung; Vertragsauslegung
• IV. Fahrniskauf
• 1. Gewährleistung beim Verkauf eines neuen BMW M3; Äusserung des Herstellers in der Werbung
• 2. «Bedingter» Verzicht auf die nachträgliche Erfüllung gemäss Art. 107 Abs. 2 OR; Auslegung nach dem Vertrauensprinzip; Schadensnachweis und Art. 42 Abs. 2 OR
• 3. Beweislast für die Kaufpreiszahlung