Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

Mit Entscheid vom 13. Dezember 2016 bestätigte das Bundesgericht die Anwendung der sog. absoluten Empfangstheorie auf den Empfang der Kündigung eines Mietverhältnisses bei Ferienabwesenheit der Mieterin. Harald Bärtschi und Ruedi Ackermann analysieren das Urteil und erläutern die Vor- und Nachteile, welche sich für die Beteiligten daraus ergeben. Sie raten den Mietern, die diskutierte Rechtslage zur Kenntnis zu nehmen und den Erhalt von eingeschriebenen Sendungen auch bei Abwesenheit sicherzustellen.
 
Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten? «Ja», entschied der EuGH am 19. Oktober 2016. IP-Adressen dürfen nur erhoben und verwendet werden, wenn es hierfür eine gesetzliche Erlaubnis oder eine Einwilligung des Betroffenen gibt. Philippe Meier und Nicolas Tschumy sprechen diesem Urteil insbesondere für die in der Praxis häufig vorkommende Auswertung und Nutzung von IP-Adressen – beispielsweise zu statistischen und marketingbezogenen Zwecken – eine grosse Relevanz zu. Denn hierfür bedarf es zukünftig einer datenschutzrechtlichen Erlaubnis (siehe auch Simon Roth, Die grenzüberschreitende Edition von IP-Adressen und Bestandesdaten im Strafprozess, in: Jusletter 17. August 2015).
 
Nachdem die letzte Revision des Kartellgesetzes am 17. September 2014 knapp gescheitert war, ist ein neuer Anlauf zur Revision in näherer Zukunft zu erwarten. Vor diesem Hintergrund plädieren Corinne Nacht und Herbert Wohlmann dafür, das Kartellsanktionsrecht den Regeln des Unternehmensstrafrechts (Art. 102 StGB) zu unterstellen. Hiernach müssten auch die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Bundesverfassung festgelegten Grundrechte des Angeklagten zur Anwendung kommen.

Hadi Mirzai präsentiert einen Bericht zur Veranstaltung der Studienvereinigung Kartellrecht e.V. (Arbeitsgruppe Schweiz) und des Instituts für Wirtschaftsrecht der Universität Bern vom 15. September 2016. Die diesjährige Veranstaltung beschäftigte sich unter anderem mit der aktuellen Entscheidpraxis zu den Vertikalabreden, Rabatten bei Marktbeherrschung und der Revision des Kartellgesetzes.
 
Schliesslich bietet uns Roland Pfäffli eine Besprechung des Buches: «Die Vergütung im Bauwerkvertrag», verfasst von Rainer Schumacher und Roger König.

 

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
Leiterin Jusletter
Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw

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