Jusletter

Ausländische öffentlich-rechtliche Forderungen in Schweizer Betreibungs- und Insolvenzverfahren

  • Autor/Autorin: Benno Strub
  • Beitragsarten: Beiträge
  • Rechtsgebiete: SchKG
  • Zitiervorschlag: Benno Strub, Ausländische öffentlich-rechtliche Forderungen in Schweizer Betreibungs- und Insolvenzverfahren, in: Jusletter 29. Mai 2017
Ausländische öffentlich-rechtliche Forderungen werden nach einem bisher weltweit akzeptierten Verständnis auch in der Schweiz nicht vollstreckt. Dieses Verständnis widerspricht dem ansonsten im Betreibungs- und Insolvenzverfahren gemäss SchKG herrschenden Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger, können doch inländische öffentlich-rechtliche Forderungen schweizweit vollstreckt werden. Allerdings ist die Schweiz vereinzelt staatsvertragliche Verpflichtungen eingegangen, welche die Vollstreckung ausländischer öffentlich-rechtlicher Forderungen in der Schweiz zulassen. Ob diese Ausnahmen irgendwann zur Regel werden, wird die Zukunft zeigen.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einführung
  • 2. Grundsatz: Rechtliche Gleichbehandlung der in- und ausländischen Gläubiger
  • 3. Ausnahme: Ausländische öffentlich-rechtliche Forderungen
  • 3.1. Einführung
  • 3.2. Ausnahme in den «Bilateralen I»: Beitragsforderungen von ausländischen Sozialversicherungsträgern
  • 3.3. Ausnahme im Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich
  • 3.4. Ausnahme in den «Bilateralen II»: Betrugsbekämpfungsabkommen
  • 3.5. Weitere Ausnahmen?
  • 4. Ausblick

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