Jusletter

Gemeindeversammlung in Therwil (BL) ist nicht korrekt abgelaufen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Grundrechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Gemeindeversammlung in Therwil (BL) ist nicht korrekt abgelaufen, in: Jusletter 7. August 2017
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von drei Stimmberechtigten der Gemeinde Therwil BL im Zusammenhang mit der Gemeindeversammlung vom April 2015 teilweise gutgeheissen. Es schliesst nicht aus, dass der umstrittene Beschluss zum Traktandum InterGGA bei korrektem Verlauf anders ausgefallen wäre. (Urteil 1C_582/2016)

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