Jusletter

Post- und Fernmeldeüberwachung: Bundesrat setzt neues Gesetz in Kraft

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Medienmitteilungen
  • Rechtsgebiete: Kommunikationsrecht, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
  • Zitiervorschlag: Jurius, Post- und Fernmeldeüberwachung: Bundesrat setzt neues Gesetz in Kraft, in: Jusletter 20. November 2017
Am 1. März 2018 treten das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie dessen Ausführungsverordnungen in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. November 2017 entschieden. Damit erhält die Schweiz zeitgemässe, klare Rechtsgrundlagen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Verfolgung von Straftaten.
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