Jusletter

Der Bundesrat hat am 21. März 2018 die Botschaft zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» verabschiedet. Er beantragt den eidgenössischen Räten, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Gleichzeitig unterbreitet er dem Parlament einen Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit im Umfang von CHF 250 Millionen zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Damit soll der gemeinnützige Wohnungsbau seinen aktuellen Marktanteil von 4–5% längerfristig halten können.