Jusletter

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat ihr Enforcementverfahren gegen Raiffeisen Schweiz zu Corporate-Governance-Themen abgeschlossen. Die FINMA stellt fest, dass die Bank Interessenkonflikte ungenügend gehandhabt hat. Zudem hat der Verwaltungsrat der Bank die Aufsicht über den ehemaligen CEO vernachlässigt. Damit ermöglichte der Verwaltungsrat dem ehemaligen CEO zumindest potenziell, eigene finanzielle Vorteile auf Kosten der Bank zu erzielen. Insgesamt stellt die FINMA eine schwere Verletzung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen fest. Die FINMA verfügt Massnahmen zur Verbesserung der Corporate Governance. Sie würdigt die schon getroffenen Massnahmen der Bank positiv. Die FINMA wird die Umsetzung und die Wirkung der Massnahmen von einem unabhängigen Beauftragten überprüfen lassen.